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Fall Khashoggi: Riad verzögert offenbar weitere Ermittlungen

Dienstag 19:18

Im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben sich die Ermittlungen türkischer Beamter offenbar erneut verzögert.

Zuletzt besuchte US-Finanzminister Steven Mnuchin MbS in Riad, die beiden sprachen unter anderem über den Fall Khashoggi und betonten die Bedeutung der Beziehung ihrer Länder.

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Nach Bayern-Wahl: Aiwanger will mit Freien Wählern auch im Bund angreifen - - Politik

Dienstag 05:17

Zunächst sei es aber das Ziel, am Sonntag in Hessen in den Landtag einzuziehen, sagte Aiwanger: "Wir setzen auf alle Wähler, die unzufrieden sind mit den etablierten Parteien und erkennen, dass die AfD als radikale Partei eben auch keine Alternative ist - schon gar keine koalitionsfähige Alternative."

Sollte die große Koalition in Berlin vorzeitig scheitern, könnte seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, zeigte sich Aiwanger optimistisch.

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Chancengleichheit: Deutschlands Schulen werden langsam besser - - Leben und Lernen

Dienstag 12:18

Ein neuer Ländervergleich der OECD zeigt: Die Chancen für Kinder aus sozial schwachem Umfeld haben zugenommen, auch in Deutschland.

Wenige Schüler trotzen schlechten Startbedingungen: Wie groß die Chancengleichheit ist, macht sich laut Studie auch daran fest, wie viele Schüler aus sozial benachteiligten Familien zu den Spitzenschülern eines Jahrgangs in ihrem Land gehören. In einigen OECD-Ländern gibt es diesen Effekt allerdings kaum - etwa in Finnland, Polen, Island, Norwegen und Albanien.

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Notruf abgesetzt: Polizei rettet Menschen aus Lastwagen in Saarlouis - - Panorama

Dienstag 12:17

Die Ermittler hätten das Fahrzeug eines mutmaßlichen Schleusers an einer Tankstelle auf der A620 bei Saarlouis gestoppt, sagte Dieter Schwan, Pressesprecher der Bundespolizei in Bexbach.

Als die Beamten feststellten, dass der Lastwagen inzwischen die deutsche Grenze passiert hatte, kontaktierten sie ihre Kollegen im Saarland. Daraufhin hätte die französische Polizei das Telefon des Mannes geortete, sagte Schwan.

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Source: Spiegel

Abrüstungsvertrag: Weltweites Entsetzen über Trumps INF-Pläne - - Politik

Dienstag 12:17

US-Präsident Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF angekündigt - und damit für heftige Kritik gesorgt.

Der Präsident habe Trump bei einem Telefonat "an die Bedeutung des Vertrags insbesondere für die europäische Sicherheit und unsere strategische Stabilität erinnert", erklärte der Élysée-Palast.

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Source: Spiegel

Brexit-Verhandlungen: Die EU muss hart bleiben - - Politik

Dienstag 12:17

Die Brexit-Strategie der klaren Kante war bisher ein voller Erfolg: Die EU hat die britische Regierung genau dort, wo sie sie haben will.

Weitere Demonstrationen dieser Art und Größe könnten den Gegnern eines zweiten Referendums ihr liebstes Argument rauben: dass eine erneute Abstimmung ein Versuch von Politikern wäre, den Willen des Volkes zu untergraben.

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Source: Spiegel

Fall Khashoggi: Erdogan spricht von "politischem Mord" - - Politik

Dienstag 19:18

Erdogan forderte zudem, dass mutmaßlich Verantwortliche für den Tod von Jamal Khashoggi in der Türkei vor Gericht gestellt werden sollten.

Erdogan lieferte zunächst eine minutiöse Darstellung der Tat aus türkischer Sicht, ab der Minute, in der Khashoggi das Konsulat am 2. Oktober betrat. Demnach sollen bereits am Tag vor dem Verschwinden des Journalisten mehrere Männer aus Saudi-Arabien angereist sein.

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Source: Spiegel

Fall Khashoggi: Röttgen will auch genehmigte Rüstungsexporte an Saudis einfrieren

Dienstag 19:18

Der Fall Khashoggi überschattet auch eine für Dienstag in Riad geplante Wirtschaftskonferenz, auf der das Königreich um ausländische Investoren werben will.

Die Bundesregierung muss nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, auch bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einfrieren. Nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi müsse dem "starken Mann des Landes", dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, deutlich gemacht werden, dass es auch für ihn Grenzen gebe, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im "heute journal" des ZDF.

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Verdacht auf Meineid: Frauke Petry muss in Dresden vor Gericht - - Politik

Dienstag 19:18

Der 43-Jährigen wird vorgeworfen, bei ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Laut Staatsanwaltschaft soll Petry unter Eid gesagt haben, die Kandidaten hätten nach einer erfolgreichen Wahl entscheiden können, ob die Darlehen von der Partei zurückgezahlt oder als Spende verbucht werden sollen.

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Was Sie über Waffendeals mit Saudi-Arabien wissen sollten

Dienstag 12:17

Im Jahr 2018 wurden bereits Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Gesamtwert von 416 Millionen Euro erteilt.

Handelt es sich um Rüstungsgüter, wie zum Beispiel Uniformen oder Aufstellvorrichtungen für Waffen, erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Genehmigung oder lehnt das Vorhaben ab. Wenn die Entscheidung jedoch von politischer Bedeutung ist, wird das Wirtschaftsministerium und der Bundessicherheitsrat eingeschaltet.

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Trump droht Russland und China mit Aufstockung des Atomwaffenarsenals

Dienstag 05:17

Diese Drohung "beinhaltet China und beinhaltet Russland und beinhaltet jeden sonst, der dieses Spiel spielen will", sagte Trump und fügte hinzu: "Mit mir kann man dieses Spiel nicht spielen."

Im Konflikt um den Atomflugkörpervertrag INF zeigten sich beide Seiten zunächst verhandlungsbereit: Nach einem Treffen zwischen US-Sicherheitsberater John Bolton und seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew äußerte Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen.

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Stiftung Warentest rät von aufblasbarem Kindersitz ab

Dienstag 05:17

Im Test der Stiftung Warentest haben erstmals seit Jahren alle getesteten Kindersitze die Crashtests bestanden - vier Exemplare fielen trotzdem durch.

Doch im Test der Stiftung Warentest zeigte sich, dass das aufblasbare Modell HY5 TT der Firma Nachfolger in der Praxis einige Nachteile hat. So schnitt es in den beiden wichtigsten Kategorien, der Unfallsicherheit und Handhabung, nur mit der Note "Befriedigend" ab.

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Steuerschätzung: Experten erwarten Ende des Steuerbooms - -

Dienstag 05:17

Demnach gehen Institute und Bundesregierung in ihren Schätzvorlagen zwar für dieses Jahr noch von einem Plus für den Gesamtstaat aus, die Steuereinnahmen dürften gegenüber der Schätzung aus dem Mai leicht zulegen.

Zum Vergleich: Die letzte Steuerschätzung im Mai hatte für den Gesamtstaat einen zusätzlichen Spielraum von 63 Milliarden Euro ergeben. Manche Schätzer erwarten laut dem Bericht, dass sich die Finanzlage der Länder und Kommunen tendenziell stärker entwickelt, während die Steuern für den Bund kaum zulegen.

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Zusammenarbeit mit Netflix: Oscar-Preisträger del Toro verfilmt Pinocchio - - Kultur

Dienstag 12:17

Sein Film "Shape of Water" räumte bei den Oscars 2018 ab - nun widmet sich der mexikanische Regisseur Guillermo del Toro einem Herzensprojekt.

"Seitdem ich denken kann, wollte ich diesen Film machen", sagte Del Toro, der im März für seinen Film "Shape of Water - Das Flüstern des Wassers" mit dem Oscar für die beste Regie ausgezeichnet worden ist. Die Geschichte der Holzpuppe mit der Nase, die bei jeder Lüge wächst, soll im Italien der 1930er Jahre spielen.

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Glyphosat-Prozess: US-Richterin will Strafe für Monsanto deutlich reduzieren

Dienstag 12:17

Die zuständige Richterin Suzanne Ramos Bolanos wies am Montag zwar einen Antrag von Monsanto auf einen neuen Prozess ab - sie will die in einem früheren Urteil verhängten Schadenersatzzahlungen für den US-Saatguthersteller aber erheblich reduzieren.

Eine US-Richterin wies nun die Forderung der Bayer-Tochter nach einem neuen Prozess zurück - die Strafe soll aber erheblich verringert werden. Der Bayer-Konzern kann im ersten US-Prozess um angebliche Krebsrisiken von glyphosathaltigen Unkrautvernichtern der Tochter Monsanto mit einer deutlich geringeren Strafe rechnen.


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