NEUESTEN NACHRICHTE
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Trotz harscher Kritik der EU: Italien will an zu hoher Neuverschuldung festhalten - -

Montag 19:17

Ökonomen sehen die Pläne skeptisch: Dies insbesondere auch deshalb, weil die Wachstumsannahmen der Regierung als recht optimistisch gelten.

"Aber das Spiel der Populisten, das möchte ich nicht mitspielen: So lange sich schlecht benehmen, bis wir dann die Rechnung bezahlen", sagte Scholz.

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Milliardeneinnahmen: Steuerzahlerbund drängt Regierung zu Reformen - -

Montag 19:17

Im September hielt der Boom bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden an: Laut einem neuen Bericht des Finanzministeriums stiegen sie gegenüber dem Vorjahresmonat um satte 5,8 Prozent auf rund 69 Milliarden Euro an.

Damit summierten sich die Einnahmen auf rund 523 Milliarden seit Jahresbeginn - für das Gesamtjahr wird in Deutschland ein Zuwachs um 5,3 Prozent auf insgesamt rund 711 Milliarden Euro erwartet.

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Finanzämter: Zahl der Einsprüche gegen Steuerbescheid geht zurück - -

Montag 19:17

Damit setzt sich der Rückgang an Einsprüchen fort: 2016 gab es 3,3 Millionen Einsprüche, 2015 rund 3,5 Millionen und 2013 noch rund 4,23 Millionen Einsprüche im Jahr.

"Jedem, der glaubt, durch den Staat in seinen Rechten verletzt zu sein (z. B. durch einen fehlerhaften Steuerbescheid), steht nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes der Weg zu den Gerichten offen", heißt es im Bericht des Finanzministeriums.

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Drohszenarien in Fernost: Taiwan setzt sich gegen China zur Wehr - - Politik

Montag 19:17

Notfalls auch mit Gewalt: Das ist das Drohszenario, mit dem China seine territorialen Ansprüche auf der Insel Taiwan durchsetzen könnte.

Laut "South China Morning Post" missbilligte das Büro für Taiwan-Angelegenheiten in Peking die deutlichen Worte aus Taipeh. Mit der Ansprache Tsais dürfte die Beziehung zu China aber wohl auf einem neuen Tiefpunkt angelangt sein.

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Polen: Regierungspartei PiS legt bei Regionalwahlen zu - - Politik

Montag 19:17

Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei landesweiten Regionalwahlen nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt.

Einer einstweiligen Anordnung des Gerichts vom Freitagzufolge muss Polen betroffenen Richtern mindestens bis zum endgültigen EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen.

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Bekannter norwegischer Widerstandskämpfer Joachim Rønneberg ist tot

Montag 19:17

1943 sabotierte eine norwegische Sondereinheit die Atombombenpläne der Nazis - angeführt wurde die legendäre Aktion "Gunnerside" von Joachim Rønneberg.

Joachim Rønneberg sei wahrscheinlich der "letzte der bekanntesten Widerstandskämpfer" gewesen, sagte Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg am Sonntag der Nachrichtenagentur NTB.

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"Anne Will" zum Thema Brexit-Countdown: "Dann wird es finster in Europa"

Montag 19:17

Videoumfrage aus London: "Bitte Europa, denk' nicht, dass Theresa May ganz England ist". Zwar seien die Polen mehrheitlich "glühende Anhänger der EU".

Die demokratischen Strukturen seien bereits ausgehöhlt, bald folge das Land dem Beispiel von Ungarn: "Wozu braucht die EU ein Land noch, das so offensichtlich die Grundwerte missachtet?" Allerdings schürten Jaroslaw Kaczynski und seine PiS-Partei kräftig anti-europäische Ressentiments mit dem Ziel, ein diktatorisches System vorzubereiten.

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Australien entschuldigt sich bei Opfern sexuellen Missbrauchs

Montag 19:17

Australiens Premierminister hat im Parlament über den jahrzehntelangen sexuellen Missbrauch von Kindern in Institutionen wie der katholischen Kirche gesprochen: "Das wird für immer eine Schande für uns sein."

Der Missbrauch sei von "Australiern an Australiern" begangen worden, von "Feinden aus unserer Mitte", sagte Morrison: "Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt" habe es in Schulen, Kirchen, Jugendgruppen, Sportvereinen und Kinderheimen Missbrauch gegeben. "Das wird für immer eine Schande für uns sein."


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