Spiegel - Lobbyismus für Aserbaidschan: Bundestag verhängt hohe Geldstrafe gegen CDU-Abgeordnete Strenz - - Politik

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss nach der Affäre um ihre Lobby-Tätigkeit für das autoritäre Regime in Aserbaidschan eine hohe Geldstrafe an den Bundestag zahlen.

Trotzdem rügte sie der Bundestag, weil sie die Einkünfte und die Lobby-Tätigkeit für einen anderen Staat hätte anmelden müssen. Mit der Verhängung der hohen Geldbuße stellt das Parlament klar, dass es sich hier um einen vorsätzlichen und gravierenden Verstoß gegen die geltenden Regeln für Abgeordnete handelt, offenkundig will man auch ein abschreckendes Signal an andere Politiker senden.


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