Spiegel - Revisionsklausel: Kramp-Karrenbauer bringt früheren Koalitionscheck ins Spiel - - Politik

In der sogenannten Revisionsklausel des Koalitionsvertrags haben Union und SPD vereinbart, zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen.

Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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Antwort auf Macron: CDU-Kritik an Kramp-Karrenbauers Europa-Ideen - - Politik

"Die Achse Berlin-Paris ist mit Blick auf den Brexit wichtiger denn je, umso mehr wäre eine etwas freundlichere Antwort auf Macron wünschenswert gewesen", sagt ein Mitglied der Fraktionsführung. "Es ist einfach nicht klug, Paris mit der Forderung nach einem Verzicht auf den Parlamentssitz in Straßburg zu konfrontieren."

Die europapolitischen Vorschläge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen.


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Ein Jahr GroKo: Was von Europa übrig bleibt - - Politik

Das Budget steht im Koalitionsvertrag: "Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können."

Man wolle Europa in die Mitte einer künftigen Regierung stellen, betonte Martin Schulz, damals noch SPD-Chef, kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen.



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