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USA: Demokraten kündigen Resolution gegen Trumps Notstandserklärung an - - Politik

Donnerstag 12:18

Mit seiner Notstandserklärung untergrabe US-Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung, sagen die Demokraten - und wollen eine Resolution dagegen einreichen.

Ohnehin wäre damit zu rechnen, dass Trump ein Veto einlegen würde, sollte der Kongress seine Notstandserklärung blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig, die zu erreichen als unwahrscheinlich gilt.

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Source: Spiegel

Großbritannien: Nächster Labour-Abgeordneter verlässt Partei wegen Brexit - - Politik

Freitag 12:18

Es sei die härteste Entscheidung seines Lebens gewesen: Der Labour-Abgeordnete Ian Austin hat nach Medienberichten die Partei verlassen.

Labour sei am Boden, die extreme Linke bestimme den Kurs, kritisierte Austin unter anderem gegenüber dem britischen "Express". Er begründete den Schritt mit der Ausrichtung der Partei und diversen Problemen.

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Source: Spiegel

Die Lage am Freitag: Die Linke - zu Tode gesiegt?

Freitag 12:18

Weniger Hoffnung verbindet die SPD aktuell wohl mit ihrer deutschen Spitzenkandidatin Katarina Barley: Sie verheddert sich immer mehr in einem Thema, das für Normalpolitiker zugegeben schwer zu durchdringen ist: die Regulierung von Internetplattformen durch die europäische Urheberrechtsreform.

Gestern machte mein Kollege Sven Röbel bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Namensliste der Spender habe, die die AfD bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hatte.

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Source: Spiegel

Brexit: Kommt die EU jetzt May entgegen - - Politik

Samstag 12:17

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn will einen Brexit ohne Deal verhindern, wie er am Donnerstag im Europaparlament klar machte.

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus der arabischen Welt am Sonntag und Montag im schicken ägyptischen Urlaubsressort will Theresa May nun weitere Einzelgespräche zum Brexit führen, so heißt es. Großbritanniens Premierministerin lässt wirklich keine Gelegenheit aus, den Abgeordneten in Westminister vorzuführen, wie sehr sie für Änderungen an dem von ihr selbst ausgehandelten Deal kämpft - und sei es am Roten Meer.


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