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Source: Spiegel

Trump unter Druck: Kann ein amtierender US-Präsident angeklagt werden - - Politik

Freitag 12:18

Allerdings hat das sogenannte Office of Legal Counsel (OFC), das im Justizministerium angesiedelt ist und neben dem Justizminister auch den Präsidenten in Rechtsfragen berät, in zwei Berichten festgestellt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann.

Der Supreme Court hat jedoch noch nie allgemein darüber entschieden, ob ein amtierender Präsident in einem Strafprozess angeklagt werden kann.

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Source: N-TV

Haft für Amoklauf-Waffenhändler gefordert

Freitag 02:18

Zwei Jahre nach dem Amoklauf in einem Münchner Einkaufszentrum mit insgesamt zehn Toten könnte der Betreiber einer Darknet-Plattform zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden.

Im Prozess gegen den Betreiber einer Darknet-Plattform im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf vom Juli 2016 droht dem Angeklagten eine lange Haftstrafe.

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Source: Spiegel

Verteidiger von früherem SS-Mann: "Er wollte das Verfahren durchstehen" - - Panorama

Freitag 12:18

"Dem Angeklagten kann man keinen Vorwurf machen, der deutschen Nachkriegsjustiz schon", sagte Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler: "Was vor Jahrzehnten versäumt wurde, lässt sich heute eben nicht mehr nachholen."

Sein Gesundheitszustand habe sich in den vergangenen zwei Wochen erheblich verschlechtert, trug Mediziner Tilmann Fey vor Gericht vor.


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