Keyword Search: Bleib
1 Article
Source: Spiegel

Gesetzesentwurf beschlossen: Bundesrat fordert Verhüllungsverbot vor Gericht - - Politik

Freitag 12:17

Bisher bleibt es dem jeweiligen Richter überlassen, ob eine Person im Gerichtssaal das Gesicht zeigen muss - der Bundesrat fordert nun ein generelles Verhüllungsverbot.

Ohne ein "offenes Gesicht" sei ein rechtsstaatliches Verfahren nicht möglich, argumentierte auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU).

1 Article
Source: Spiegel

Migrationsdebatte bei EU-Gipfel: In Merkels Sackgasse - - Politik

Freitag 12:17

Es kommen weniger Migranten nach Europa, doch der Ärger in der EU bleibt: Kanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel erneut auf eine faire Verteilung gepocht.

Wonach der Staat, auf dessen Boden ein Migrant zuerst ankommt, für dessen Asylverfahren zuständig ist - bleibt zwar auf der Agenda: Der Europäische Rat ermutige die Präsidentschaft, die Arbeit an der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems fortzuführen, heißt es.


NewsInn Deutschland