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Source: Spiegel

EU-Energieunion: Deutschland lehnt Messungen zu Energiearmut ab - -

Heute 05:20

Die Staaten müssten Energiearmut künftig messen und regelmäßig beobachten, fordert Brüssel im Rahmen der Gespräche zur sogenannten EU-Energieunion, einem Gesetzespaket, das den europäischen Strommarkt besser verzahnen und koordinieren soll.

Dennoch gibt es weder eine genaue Definition, ab wann in einem Haushalt Energiearmut herrscht, noch gibt es eine klare Strategie, wie die Zahl der Betroffenen verringert werden kann.

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Source: Spiegel

Datenschutzgrundverordnung: sflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen - - Politik

Donnerstag 19:22

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, verlangt von der Bundesregierung nun Schritte gegen das Abmahnwesen.

Dort fühlt man sich von der Bundesregierung unzureichend geschützt vor der befürchteten Abmahnwelle, ausgelöst durch entsprechend spezialisierte Anwälte und Vereine, die sich nun in kleinen Firmen und bei Freiberuflern melden und auf Verstöße gegen die DSGVO hinweisen.

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Source: Tagesschau

Kommentar: Fahrverbote - Desaster mit Ansage

Donnerstag 12:20

Und deshalb fehlt auch eine bundesweite Regelung, die sicherstellt, dass Fahrverbote überall vergleichbar gehandhabt werden - dass also in Hamburg dieselben Autos fahren dürfen wie in München, Frankfurt oder Stuttgart.

Die Bundesregierung aber lässt die Städte im Regen stehen: Die werden Fahrverbote verhängen, die sie kaum kontrollieren und umsetzen können. Weil man den Autos nicht ansieht, was für ein Motor sie antreibt - ein dreckiger Diesel oder ein sauberer, ein Benziner oder sogar ein Elektromotor.

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Source: Spiegel

Podcast "Stimmenfang": "Die Affäre strahlt auf die komplette Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus" - - Politik

Freitag 05:21

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