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Source: N-TV

Das Kanzleramt erforscht den Bürger

13-Nov-2017

"Wirksam regieren" will die Bundesregierung, und dabei lässt sie sich von vier Wissenschaftlern helfen, die ein eigenes Team im Kanzleramt bilden.

"Laut Befragungen der Bundesregierung zur Zufriedenheit mit behördlichen Dienstleistungen zählt die Verständlichkeit des Rechts oft zu den Aspekten, mit denen Bürgerinnen und Bürger weniger zufrieden sind", heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung in schönstem Behördendeutsch.

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Source: N-TV

"Der Industriestandort ist nicht gefährdet"

Dienstag 05:20

Der Industriestandort Deutschland ist somit überhaupt nicht gefährdet, im Gegenteil: durch die Energiewende und Klimaschutz entstehen enorme wirtschaftliche Chancen, durch Innovationen, Energieeinsparungen, neue Arbeitsplätze und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln plädiert dafür, dass Deutschland seinen Strom aus Windkraft oder Photovoltaik eher aus dem Ausland bezieht, weil es dort effizientere Standorte gebe.

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Rentenbeitrag wird wohl sinken

Mittwoch 05:20

Der Beitragssatz für die gesetzliche Rente sinkt Anfang kommenden Jahres voraussichtlich leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent.

Dann dürfte der Beitragssatz mit dem Eintritt weiterer geburtenstarker Jahrgänge in die Rente schrittweise weiter steigen, bis er im Jahr 2030 bei 21,6 Prozent liegen dürfte. Die rund 21 Millionen Rentner können im Sommer zudem mit einem deutlichen Plus ihrer Bezüge von gut drei Prozent rechnen.

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Source: Tagesschau

Mehr Rüstungsexporte nach Nahost

Mittwoch 12:23

Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt.

Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten geringer (485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Mrd. Der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter (871 Millionen Euro) soll in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine NATO-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der NATO-gleichgestellten Staaten zählen (Japan, Neuseeland, Australien, Schweiz).

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- Aktien Frankfurt Schluss: Dax fällt den fünften Börsentag in Folge

Donnerstag 12:23

Den Referenzkurs für den Euro hatte die Europäische Zentralbank (EZB) auf 1,1840 (Dienstag: 1,1745) US-Dollar festgesetzt.

Im TecDax kletterten die Aktien des 3D-Druckerherstellers SLM Solutions um 4,66 Prozent nach oben und nahmen Kurs auf ihr 2016 erreichtes Rekordhoch bei 44,30 Euro. Beim Dünger- und Salzkonzern monierte Analyst Patrick Rafaisz von der Bank UBS die Qualität der Ergebnisse.

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20 Länder gründen Allianz für Kohleausstieg

Freitag 05:21

Die Gründung einer globalen Allianz für den Kohleausstieg bei der UN-Klimakonferenz in Bonn erhöht den Druck auf eine künftige Bundesregierung, dem klimaschädlichen Energieträger den Rücken zu kehren.

Der Umweltminister der Malediven, Thoriq Ibrahim, forderte im Namen der Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis), schon vor 2020, dem eigentlichen Starttermin des Pariser Abkommens, mehr für den Klimaschutz zu tun.

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Source: Tagesschau

Klimakonferenz in Bonn: "Das ist der Geist von Paris"

Samstag 05:22

Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass die nächste Bundesregierung dazu nächstes Jahr keinen Plan in der Tasche habe, sagte Hendricks bei der Weltklimakonferenz in Bonn.

Beschlossen werden müsse das Regelwerk nun bei der nächsten Weltklimakonferenz in einem Jahr im polnischen Kattowitz, sagte Hendricks. Bei dem in Arbeit befindlichen Regelwerk geht es vor allem darum, wie der klimaschädliche CO2-Ausstoß der 195 Ländern künftig gemessen und angegeben werden soll.

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Source: T-Online

Kuwait Airways: Bundesregierung will Flugverbot für Israeli nicht hinnehmen

Samstag 05:22

Die Bundesregierung will sich mit der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways nicht abfinden.

In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft entschieden worden.

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Source: T-Online

Kuwait Airways: Bundesregierung will Flugverbot für Israeli nicht hinnehmen

Samstag 05:22

Die Bundesregierung will sich mit der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways nicht abfinden.

In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft entschieden worden.

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Source: Commun

+++ 20:00 Merkel: "Erst das Land, dann die Partei" +++

Heute 19:25

+++ 12:54 Merkel gibt ausführliches Interview +++ Kanzlerin Merkel wird heute Abend ausführlich Stellung beziehen zum Scheitern von Jamaika.

+++ 17:56 Seehofer sichert Merkel Unterstützung zu +++ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer und betonte: "Daher hat sie meine und unsere Unterstützung."

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EU-Arzneimittelagentur nach Amsterdam: Bonn chancenlos

Heute 19:26

Die deutsche Bewerbung um den Standort schied am Montag bereits in der ersten Runde einer geheimen EU-Abstimmung in Brüssel chancenlos aus.

"Auf jeden Fall haben wir mit der Bewerbung Bonn als attraktiven Standort für internationale Einrichtungen auch auf europäischer Ebene in Erinnerung rufen können", erklärte Sridharan in einer Mitteilung. Nach der Zukunft der Arzneimittelagentur EMA sollte am Montagabend in Brüssel auch die der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA geklärt werden.

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Source: Tagesschau

Nach dem Jamaika-Scheitern: EU droht die Lähmung

Heute 19:26

Zwei große Themen, erklärt Rappold im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel, habe sich die EU für die nächste Zeit eigentlich vorgenommen: die Umgestaltung der Eurozone und jenseits der Sicherung der Außengrenzen das Projekt, zu einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu kommen.

Die Verfassung der Bundesrepublik bilde die Grundlage dafür, dass das auch so bleibe, heißt es aus der Behörde in Brüssel.


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