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Ryanair: Betriebsratsgründung soll auch ohne Tarifvertrag möglich sein - -

Samstag 12:17

Die Flugbegleiter und Piloten von Ryanair erhalten Schützenhilfe von der Bundesregierung: Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Gesetzesänderung den Beschäftigten bei Fluggesellschaften die Gründung eines Betriebsrats ermöglichen, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt.

Im bisherigen Betriebsverfassungsgesetz gebe es eine Ausnahme speziell für Flugbegleiter, wonach ein Betriebsrat nur gegründet werden könne, wenn auch ein Tarifvertrag vereinbart worden sei, sagte Heil.

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Source: Spiegel

Dieselaffäre: Bundesrat drängt auf Hardware-Nachrüstungen - - Mobilität

Freitag 12:17

Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung zudem, Sorge dafür zu tragen, dass die Hersteller die Kosten derNachrüstungen tragen, fordert die Mehrheit der Länderkammer weiter.

Er fordert die Bundesregierung auf, zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Dieselfahrzeuge zu schaffen, die die Abgasnormen erfüllen. Es gebe "dringenden Handlungsbedarf", da viele Dieselfahrzeuge im Realbetrieb "nicht den Abgasnormen entsprechen", heißt es im Antrag der Bundesländer.


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