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Source: N-TV

Republikaner hoffen auf Doppelschlag

Donnerstag 19:24

Mit den jetzt vorgestellten Änderungen geht Hatch ein größeres Risiko ein: Würden kritische Republikaner den Gesetzentwurf wegen der Gesundheitspolitik ablehnen, stünde auch die Steuerreform infrage.

Senat und Repräsentantenhaus müssen sich einen Gesetzentwurf einigen, der von beiden Kammern beschlossen und von Trump unterzeichnet werden muss.

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Source: T-Online

Grünen-Basis gegen geplantes Verfassungsschutzgesetz

Sonntag 12:21

Hanau (dpa/lhe) Die Basis der hessischen Grünen hat sich mit knapper Mehrheit gegen das geplante neue Verfassungsschutzgesetz ausgesprochen.

Nach knapp zweistündiger Debatte auf einer Landesmitgliederversammlung am Samstag in Hanau stimmten 101 Mitglieder für einen Antrag, der sich gegen den Gesetzesentwurf ausspricht. Hanau (dpa/lhe) Die Basis der hessischen Grünen hat sich mit knapper Mehrheit gegen das geplante neue Verfassungsschutzgesetz ausgesprochen.

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Source: Spiegel

Irland: Sinn-Fein-Chef Gerry Adams gibt Parteivorsitz ab - - Politik

Sonntag 19:21

Der Chef der katholischen Sinn-Fein-Partei in Irland, Gerry Adams, zieht sich 2018 nach mehr als 30 Jahren vom Parteivorsitz zurück.

Adams soll laut Zeugenaussagen früher zur Spitze der militanten Untergrundorganisation IRA gehört haben, was er selbst aber bestreitet. Auf einem Parteikongress im kommenden Jahr soll nach seinem Willen ein Nachfolger gewählt werden.

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Source: Spiegel

Neuer Bundeswehr-Erlass: Von der Leyen ordnet Distanz zu Wehrmacht und NVA an - - Politik

Dienstag 02:27

"Die Ausschmückung von Diensträumen mit Exponaten und Darstellungen der Wehrmacht und der NVA oder ihrer Angehörigen ist außerhalb von Ausstellungen in militärgeschichtlichen Sammlungen nicht gestattet", steht deutlich in dem Papier. Die Ausstellung von Uniformen oder ähnlichen Devotionalien sei nur möglich, wenn sie klar "in ihren historischen Kontext einzuordnen" seien.

Wörtlich heißt es in dem Entwurf, die NVA habe sich strikt "an der Staatsideologie der DDR" orientiert und stets als "sozialistische Klassen- und Parteiarmee" gesehen. "Die NVA wurde von der SED geführt, handelte im Sinne ihrer Politik und trug maßgeblich zu ihrer Herrschaftssicherung bei", heißt es in dem Papier.


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