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Ex-Außenminister Fischer: "Deutschland wird sich bewegen müssen" - - Politik

Freitag 12:18

Das Verhältnis zwischen Europa und den USA ist schlecht wie selten zuvor: Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt vor den gefährlichen Folgen eines Handelskriegs und fordert Deutschland auf, mehr in die Verteidigung zu investieren.

Wir haben als Bundesregierung sehr darauf geachtet, dass die weiterreichenden Interessen Deutschlands im Verhältnis zu den USA gewahrt bleiben. Fischer: Der Streit damals war ein konkreter Streit, der auf diesen einen Punkt bezogen war.

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Europäischer Polizeikongress: Wie digitale Ermittlerarbeit künftig aussehen soll

Freitag 12:18

Debattiert werden muss zudem, wie viel Macht und Datenzugriff private Dienstleister der Polizei erhalten - etwa im Fall der US-Analysefirma Palantir, deren Software von der hessischen Polizei eingesetzt wird.

"Bei einer schweren Straftat oder Gefahrenabwehr darf ein Ermittler alles abfragen, aber nicht bei mittlerer und leichter Kriminalität", so Stefan Jordan, Leiter des Stabsbereichs 1 des Programms Polizei 2020 beim Bundeskriminalamt. Polizisten dürften nicht "in alle Datenbanken reingreifen, wenn etwa ein falsch geparktes Auto am Straßenrand steht".


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