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Seehofer zu Flüchtlingen: Einreise trotz Verbots?

Montag 19:18

Dabei wurde statistisch nicht erfasst, bei wie vielen dieser Personen bereits ein Asylverfahren nach den sogenannten EU-Dublin-Regeln lief.

Schon jetzt sollen aber jene Flüchtlinge abgewiesen werden können, bei denen bereits ein Wiedereinreiseverbot vorliegt, sagte der CSU-Politiker in München. Bundesinnenminister Horst Seehofer will bestimmte Flüchtlinge ab dem 1. Juli zurückweisen, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg haben.

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Source: Spiegel

Europäische Lösung im Flüchtlingsstreit: Merkels aussichtslose Mission - - Politik

Montag 19:18

Wenn Angela Merkel nun erneut einzelne europäische Länder für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen will, geht es nicht mehr um das Schicksal von Migranten - sondern nur noch darum, ihre Kanzlerschaft zu retten.

Vor gut zweieinhalb Jahren, Ende Oktober 2016, trommelte Angela Merkel in Brüssel eine Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs zusammen, um über das Elend der Flüchtlinge auf der Balkanroute zu sprechen.

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Source: Spiegel

Unionsstreit: Jetzt will auch Sachsen Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen - - Politik

Montag 12:18

Rückendeckung für die CSU aus Sachsen: Der dortige CDU-Innenminister Wöller fordert, bereits abgelehnte oder andernorts registrierte Asylbewerber an der tschechischen und polnischen Grenze zurückzuweisen.

Auch Merkel will die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die bereits abgelehnt wurden oder schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt dabei aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien.

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Source: Tagesschau

Prozess um Mord an Mia: Angeklagter ab heute vor Gericht

Montag 05:18

Angesichts der öffentlichen Progromstimmung und AfD-Hetze ist jedoch fraglich, ob Herrn Abdul K. ein fairer Prozess gemacht werden kann.

"Für die Kandeler ist es wichtig, dass dieser Prozess jetzt stattfindet und die Sache damit endlich abgeschlossen wird", sagt Tielebörger. Der Bürgermeister und andere Verantwortliche erhielten Hass-Mails und Drohungen.

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Source: Tagesschau

Asyl-Affäre: Offenbar neuer BAMF-Chef gefunden

Montag 12:18

Das Innenministerium hatte am Freitag darüber informiert, dass Innenminister Horst Seehofer Cordt von ihren Aufgaben entbunden hat.

Der Arbeitsvertrag von Rudolf Knorr, der den operativen Bereich des BAMF leitet, wurde hingegen bis Ende des Jahres verlängert. Knorr habe den Außenstellen strenge Vorgaben gemacht, wie viele Fälle sie in einer bestimmten Zeit zu bearbeiten hätten, hieß es aus dem Amt.

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Source: Spiegel

"Aquarius"-Flüchtlinge: Endlich an Land - - Politik

Montag 12:18

Er leitet derzeit einen Wandel in der Politik seines Landes ein, kündigte bereits an, den tödlichen Stacheldraht rund um die Enklaven Ceuta und Melilla entfernen zu lassen, und nutzt das Spektakel rund um die "Aquarius".

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Source: Spiegel

Tagelange Irrfahrt im Mittelmeer: Erste Flüchtlinge der "Aquarius" erreichen Spanien - - Politik

Montag 02:18

Italien wollte sie nicht aufnehmen, Malta auch nicht: Nach einer Irrfahrt im Mittelmeer sind die ersten Flüchtlinge vom Hilfsschiff "Aquarius" nun in Spanien angekommen.

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Source: Spiegel

Dieses Archiv sammelt die Erinnerungen von Geflüchteten

Sonntag 02:18

In Castelfranco und in den Schulklassen zeigt Bandella zum Beispiel den Film eines Flüchtlings, der erzählt, wie er an einer Bushaltestelle in Italien zusammengeschlagen wurde.

Bandella, Haare im Igelschnitt und langer lilafarbener Mantel, schiebt sich die Brille zurecht, die während ihres energischen Vortrags im Gemeindesaal in Castelfranco oft verrutscht.

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Source: Tagesschau

USA: Flüchtlingskonvoi kleiner als erwartet

Samstag 05:19

300 von ursprünglich rund 1500 Menschen, die aus Honduras, San Salvador und anderen mittelamerikanischen Staaten geflohen sind.

08:22 Uhr. Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

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Source: Spiegel

Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug

Samstag 02:18

Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz soll zum 1. August in Kraft treten.

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Source: Tagesschau

Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug

Samstag 05:19

Das Gesetz der Großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder enge Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können.

Betroffen sind vor allem Syrer, die als Bürgerkriegsflüchtlinge oftmals nicht den vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zugesprochen bekommen.


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