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Source: Nachrichten

Thema Mindestsicherung ist ein Dauerbrenner im Landtag

Heute 12:22

Seit 2015 gab es schon drei Novellen“, sagte Peter Binder, SP-Landtagsabgeordneter aus Linz, der gestern an der Seite von Bürgermeister Klaus Luger saß und ebenso eine Alternative zur Mindestsicherung für Flüchtlinge fordert.

Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär. Die Zahlen, die die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP) am Montagabend im Sozialausschuss der Stadt Linz und gestern Mittag Journalisten präsentierte, hatten es in sich: Unter den Beziehern der Mindestsicherung in der Stadt sind österreichische Staatsbürger erstmals in der Minderheit.

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Source: Focus

Flüchtlingshelfer berichtet: Schlepper locken mit All-Inclusive- Flucht - Video

Heute 12:22

Antwort schreiben. Hätte man in 2015 direkt gehandelt und die Grenzen geschlossen, würden die Menschen, die in Afrika und Arabien in Armut leben, erst gar nicht an Flucht denken.

Ein All-Inclusive-Paket mit Flug nach Casablanca, Unterbringung in einem Haus und der Überfahrt nach Spanien gebe es laut dem Flüchtlingshelfer für 4500 Euro.

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Source: Spiegel

Michael Kretschmer: Sachsens künftiger Regierungschef schließt Koalition mit AfD aus - - Politik

Heute 12:22

Kein Bündnis mit der AfD: Sachsens designierter CDU-Regierungschef Kretschmer hat in einem Interview eine Koalition mit den Rechtspopulisten dauerhaft ausgeschlossen - obwohl diese in dem Land stärkste Kraft sind.

Tillich, den Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf für das schlechte Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl in dem Land mitverantwortlich gemacht hatte, hat seinen Rücktritt angekündigt.

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Source: N-TV

Sechs Terrorverdächtige festgenommen

Heute 05:19

Sie würden verdächtigt, "einen Anschlag mit Waffen oder Sprengstoff auf ein öffentliches Ziel in Deutschland vorbereitet zu haben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.

Von Flüchtlingen bekommen die Ermittler Hinweise: Mehrere IS-Terroristen aus Syrien sollen sich unter falschem Namen nach Deutschland eingeschlichen haben. Offenbar war ein Anschlag auf einen Weihnachtmarkt geplant.

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Source: T-Online

Israel: Netanjahu will 40.000 Flüchtlinge abschieben

Montag 05:20

"Asylsuchende und Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan müssen einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen", hieß es in einer Stellungnahme. "Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen", sagte Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks.

"Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

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Source: Krone

USA: Erdbeben-Flüchtlinge müssen nach Haiti zurück

Heute 05:20

Die Behörden in Haiti hätten zudem "erhebliche Schritte unternommen, um die Stabilität und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern".

Nach dem verheerenden Beben der Stärke 7.0 mit rund 200.000 Toten und 1,5 Millionen Vertriebenen hatte das Programm den Haitianern ermöglicht, auch nach Ablauf ihres Visums in den USA zu bleiben und zu arbeiten. Seitdem sei die Zahl der Haitianer, die ihre Bleibe verloren hätten, "um 97 Prozent zurückgegangen", so das Heimatschutzministerium.

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Source: Spiegel

Deal mit Ruanda und Uganda: Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben - - Politik

Montag 02:23

Die Regierung in Canberra hat Flüchtlinge auf Manus ebenfalls vor die Wahl gestellt, entweder in ein anderes Gefangenenlager zu ziehen oder nach Kambodscha umgesiedelt zu werden - ein ähnlich korruptes Regime wie in Uganda und Ruanda.

Klar ist nur, dass sich die dort herrschenden Diktatoren Yoweri Museveni und Paul Kagame von Israel für die Aufnahme der Flüchtlinge gut bezahlen lassen. Bislang haben beide Staaten nur Afrikaner aufgenommen, die sich freiwillig zur Ausreise aus Israel entschieden hatten.

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Source: Tagesschau

USA schicken 58.000 Erdbebenflüchtlinge nach Haiti zurück

Dienstag 12:24

Die USA haben den Schutzstatus für rund 58.000 Haitianer beendet, der ihnen nach dem schweren Erdbeben 2010 zuerkannt wurde.

Inzwischen hätten sich die Verhältnisse in Haiti jedoch deutlich verbessert, heißt es zur Begründung vom Heimatschutzministerium. Die Übergangsfrist von 18 Monaten gebe sowohl den Betroffenen Zeit, sich auf die Rückkehr vorzubereiten, als auch dem Land selbst, Vorkehrungen für die Aufnahme Zehntausender Landsleute zu treffen.

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Source: Focus

Blüm warnt seine Partei beim Flüchtlingsthema: Gesicht der CDU würde verschandelt - Video

Montag 05:20

Mit seiner Partei geht Blüm hart ins Gericht: „Wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der CDU scheitert, wird das eine Wunde in die Seele der Partei reißen, die lange eitert.

Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals stecken bleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört.“

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Source: Tagesschau

Jamaika-Sondierungen: Es ist nicht vorbei

Montag 12:22

Die FDP schlug dem Vernehmen nach vor, fünf Gigawatt bis 2020 abzuschalten und die Reduzierung weiterer zwei Gigawatt im Regierungshandeln offen zu prüfen.

Beim Ringen um das Einhalten der Klimaziele spitzt sich die Debatte auf die Frage zu, ob die Kohleverstromung in einer Größenordnung von höchstens fünf oder sieben Gigawatt reduziert wird. Die FDP verknüpfte den Familiennachzug mit dem geplanten Einwanderungsgesetz, quasi als Brücke zwischen Grünen-Position und CSU-Position.

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Source: Nachrichten

Voraussichtlich letzte Runde der Jamaika-Gespräche in Berlin begonnen

Montag 05:21

Vor Beginn der Gespräche in der Landesvertretung Baden-Württemberg zeigten sich die Unterhändler zuversichtlich, dass noch am Sonntag Entscheidungen fallen würden.

In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden schriftlichen Angebot betonen sie, dass es keine Abstriche am Asylrecht geben dürfe. Gleichzeitig wird auf den von der Union und vor allem der CSU geforderten Richtwert für die Aufnahme aus humanitären Gründen hingewiesen.

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Source: T-Online

George Soros kritisiert Kampagne gegen seine Person

Dienstag 19:22

Der US-Milliardär George Soros hat sich erstmals zu einer gegen seine Person gerichteten Meinungsumfrage der ungarischen Regierung geäußert.

Die Regierung habe mit Steuergeldern eine millionenschwere und "massive Anti-Soros Medienkampagne" auf die Beine gestellt, erklärte Soros. Im Oktober hatte Orbans Regierung per E-Mail einen Fragebogen an alle Haushalte des Landes geschickt, um Meinungen zu einem angeblichen "Soros-Plan" zum europaweiten Zuzug von Flüchtlingen zu erheben.

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Source: Tagesschau

Spanien: Hunderte Bootsflüchtlinge angekommen

Montag 05:21

Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Januar knapp 160.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa; fast 3000 Menschen starben bei der Überfahrt.

Am Wochenende sind ungewöhnlich viele Flüchtlinge in Spanien angekommen: Hunderte Migranten wurden von Rettungskräften in spanische Häfen gebracht. Die Behörden vermuten "organisierte Strukturen" dahinter und sprechen von einer humanitären Krise.

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Source: T-Online

Konflikte: Gabriel hofft auf Rückkehr der Rohingya nach Myanmar

Dienstag 02:27

Außenminister Sigmar Gabriel erwartet von Myanmar, dass es den Hunderttausenden Flüchtlingen der muslimischen Rohingya-Minderheit im benachbarten Bangladesch eine sichere Rückkehr ermöglicht.

Nach einem Treffen mit der myanmarischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderen Außenministern in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw zeigte sich Gabriel am Montag zuversichtlich, dass ein Rückkehrabkommen zwischen den beiden Nachbarländern zustande kommt.

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Source: T-Online

Libysche Regierung untersucht Berichte über Sklavenhandel

Dienstag 05:21

Die Berichte über den mutmaßlichen Sklavenhandel lösten scharfe Reaktionen aus: So forderte der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Guineas Präsident Alpha Condé, Aufklärung und Strafverfolgung angesichts des "verabscheuungswürdigen Handels", der an ein "anderes Zeitalter" erinnere.

Der Vizeregierungschef der international anerkannten Regierung, Ahmed Metig, kündigte die Einrichtung einer Untersuchungskommission an.


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