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Source: T-Online

Kunst: Landtagspräsident will Ende mutmaßlicher Höcke-Beobachtung

Heute 12:22

Im Zuge der Mahnmal-Aktion eines Künstlerkollektivs gegen Björn Höcke hat Thüringens Landtagspräsident Christian Carius ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung des AfD-Politikers gefordert.

Carius verurteilte die mutmaßliche Beobachtung und forderte von den anderen Landtagsabgeordneten "mehr Solidarität" mit Höcke, auch wenn er dessen politische Positionen nicht teile. Zu Beginn der Aktion forderte das ZPS Höcke dazu auf, vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau auf die Knie zu fallen und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten - andernfalls werde man die gesammelten Informationen über ihn veröffentlichen.

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Source: Tagesschau

Seehofer klagt über Rückzugsforderungen

Heute 12:21

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht seine Partei nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl an einer "entscheidenden Weggabelung".

| br. Die JU hatte sich nach dem CSU-Bundestagswahlfiasko als erster Parteiverband offen gegen Seehofer gestellt und einen Rückzug des 68-Jährigen spätestens im kommenden Jahr gefordert. Ein Antrag, in dem mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018 ein "personeller Neuanfang" gefordert wird, wurde auf der Landesversammlung mit großer Mehrheit angenommen.

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Source: T-Online

IG Metall fordert mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten

Heute 12:21

Mit ihren Forderungen nach mehr Lohn und kürzerer Arbeitszeit sind Arbeitnehmervertreter in die neue Tarifrunde für 17 000 Beschäftige in Thüringens Metall- und Elektroindustrie gestartet.

Die IG Metall pochte beim Verhandlungsauftakt am Mittwoch in Arnstadt auf eine Lohnerhöhung von sechs Prozent für das kommende Jahr. Zudem solle jedem Arbeitnehmer bei Wunsch zwei Jahre lang eine verkürzte Arbeitszeit von bis zu 28 Stunden pro Woche mitsamt Lohnausgleich ermöglicht werden.

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Source: T-Online

Rechnungshof fordert Ende der Diesel-Vergünstigung

Heute 12:22

Auch die steuerliche Vergünstigung von Firmenwagen verursache Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben von 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Wenn über die zuletzt skizzierten Spielräume von 45 Milliarden Euro zwischen 2018 und 2021 weitere hinzu kommen sollten, sollte sich eine künftige Bundesregierung an die Steuervergünstigungen heranwagen und diese kritisch auf den Prüfstand stellen, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der "Rheinischen Post.

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Source: Tagesschau

Umweltrat fordert Quote für E-Autos

Heute 12:22

Außerdem könnte das Mautsystem für Pkw und Lkw so strukturiert werden, dass Strecken mit hoher Umwelt- oder Gesundheitsbelastung teurer würden.

Martin Krebbers, ARD Berlin. Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen. Bundesregierung fordert Umdenken in der Verkehrspolitik tagesschau 12:00 Uhr, 23.11.2017,

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Staatsanwaltschaft fordert Haft für Schlecker

Dienstag 02:27

Vor der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker soll Unternehmensgründer Anton Schlecker Millionen zugunsten seiner Familie beiseitegeschafft haben.

Auch für die mitangeklagten Kinder fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe: Für Sohn Lars beantragte Staatsanwalt Thomas Böttger zwei Jahre und zehn Monate, für Tochter Meike zwei Jahre und acht Monate. Der Anwalt von Anton Schlecker sagte vor Gericht, Schlecker habe erst Mitte 2011 eine "Ahnung" von der drohenden Zahlungsunfähigkeit bekommen.

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Thema Mindestsicherung ist ein Dauerbrenner im Landtag

Mittwoch 19:22

Seit 2015 gab es schon drei Novellen“, sagte Peter Binder, SP-Landtagsabgeordneter aus Linz, der gestern an der Seite von Bürgermeister Klaus Luger saß und ebenso eine Alternative zur Mindestsicherung für Flüchtlinge fordert.

Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär. Die Zahlen, die die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP) am Montagabend im Sozialausschuss der Stadt Linz und gestern Mittag Journalisten präsentierte, hatten es in sich: Unter den Beziehern der Mindestsicherung in der Stadt sind österreichische Staatsbürger erstmals in der Minderheit.

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Source: Tagesschau

Scharfe Kritik an Siemens-Managern

Mittwoch 05:20

SPD-Chef Martin Schulz nannte die Pläne in einer Aktuellen Stunde im Parlament inakzeptabel, unverantwortlich und gefährlich für den deutschen Wirtschaftsstandort.

Scharfe Kritik kam auch von den anderen Parteien, wobei die FDP und die AfD auch der Großen Koalition mit ihrer Energiepolitik eine Mitschuld gaben. Siemens sei schlecht mit seinen Beschäftigten umgegangen, sagte der CDU-Politiker.

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Source: N-TV

Deutsche Post fordert neue Brief-Regeln

Dienstag 12:24

In anderen Geschäftsfeldern läuft es für die Deutsche Post dank des Booms im Online-Handel prächtig: Im Paketgeschäft steuert die Post auf einen neuen Mengenrekord zu.

Auch bei den Gebühren sind der Post vom Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt: Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zeigte Post-Vorstand Gerdes wenig Verständnis für die strenge Deckelung des Briefportos. In Deutschland regelt unter anderem das Postgesetz, dass der sogenannte Universaldienst im Postwesen zeitlich und flächendeckend "ausreichend und angemessen erbracht wird", wie es bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Bundesnetzagentur, dazu heißt.

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Source: Focus

Kurz vor Prozess-Ende: Anklage fordert drei Jahre Haft für Anton Schlecker

Dienstag 05:21

Aus Sicht der Ankläger hat Anton Schlecker vor der Insolvenz der einst größten Drogeriemarktkette Europas mehrere Millionen Euro beiseite geschafft und damit dem Zugriff der Gläubiger entzogen.

Montag, 20. November, 10.55 Uhr: Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre ins Gefängnis. Diese Strafe forderten die Vertreter der Anklage im Bankrottprozess gegen den 73-Jährigen am Montag in ihrem Plädoyer am Landgericht Stuttgart.


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