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Source: Spiegel

Richtungsstreit in der Union: Ministerpräsident Günther warnt CDU vor Rechtsschwenk - - Politik

Heute 19:25

Günther ist einer von vielen CDU-Politikern, die sich nach den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen und vor einer möglichen neuen Regierungsbildung mit der SPD zur strategischen Ausrichtung der Partei äußerten.

So forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, die CDU müsse wieder mehr Wirtschaftskompetenz zeigen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärte er: "In den letzten 50 Jahren gab es keinen CDU-Bundeswirtschaftsminister mehr.

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Source: T-Online

In München ist Trump der Buhmann

Heute 12:24

Als Eröffnungsrednerin der Sicherheitskonferenz kritisiert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag mit deutlichen Worten den Kurs Trumps.

Ein Amerika, das Konflikte eher anheizt als an Lösungsstrategien zu arbeiten, ein Amerika, das im Zuge der "Amerika zuerst"-Politik die Unterstützung für Entwicklungshilfe und die Vereinten Nation zurückfährt. Provokationen wie diese, oder aber auch Trumps Entscheidung, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bestätigen all diejenigen, die bereits zu Trumps Amtsantritt vor rund einem Jahr das Schlimmste befürchtet hatten.

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Source: Spiegel

Forderung der Türkei: USA soll Unterstützung der Kurdenmiliz in Syrien beenden - - Politik

Freitag 12:44

Von Entspannung kann keine Rede sein: Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Tillerson fordert die Türkei Washington auf, die Zusammenarbeit mit der Kurdenmiliz YPG in Syrien zu stoppen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA bleiben angespannt: Unmittelbar vor dem Eintreffen von US-Außenminister Rex Tillerson verlangt Ankara, dass Washington jegliche Unterstützung für die Kurdenmiliz YPG in Syrien beendet.

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Source: T-Online

Geheime Palmöl-Papiere: Indonesien fordert laxere Standards von der EU

Heute 05:20

Die Regierung in Jakarta fordert darin die EU auf, die indonesischen Standards für einen nachhaltigen Anbau zu akzeptieren – eigentlich sollten bald deutlich strengere EU-Vorschriften für eine Zertifizierung gelten.

Der Anbau von Palmöl ist seit längerem stark in der Kritik, weil für den Anbau in Indonesien und Malaysia ganze Wälder gerodet werden.

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Source: T-Online

Oettinger fordert Extra-Zahlung von Deutschland

Heute 05:20

Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen.

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen an die EU in Höhe von "mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro" jährlich.

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Source: Nachrichten

Opposition fordert Netanyahus Rücktritt

Donnerstag 19:31

Nach einer Anklageempfehlung der israelischen Polizei wegen Korruption gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werden die Forderungen nach seinem Rücktritt immer lauter: "Die Ära Netanyahu geht zu Ende", sagte der Chef der oppositionellen Arbeitspartei, Avi Gabai. "Netanyahu ist seines Amtes nicht würdig und muss zurücktreten."

Nach gut einjährigen Ermittlungen hatte Israels Polizei am Dienstagabend eine Anklage wegen Korruption gegen Netanyahu empfohlen.

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Source: T-Online

16-Jährige fordert: `Hört mit den Gebeten auf`

Freitag 12:44

(Quelle: Reuters). Nach dem Amoklauf in Florida wird das Twitter-Statement einer 16-Jährigen zum Symbol der Wut und Verzweiflung über die Politik, die stets nur mit Floskeln reagiert: Die ewigen Gebete reichen vielen Amerikanern nicht mehr.

Trump hatte Gebete und Gedanken gesendet, Floridas Governeur Rick Scott ebenso, der republikanische Kongressabgeordnete Marco Rubio aus Florida schrieb, es sei der schreckliche Tag eingetreten, von dem man immer bete, dass er nicht passiert.


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