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Source: T-Online

- EVP-Fraktionschef Weber trifft May: `Hoffe auf Vorschläge` zum Brexit

15-Nov-2017

"Ich hoffe auf belastbare Vorschläge seitens der Premierministerin", sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen mit Regierungschefin Theresa May am Mittwoch in London. "Die Brexit-Verhandlungen sind in einer kritischen und entscheidenden Phase", betonte der CSU-Vizechef, der die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament führt.

Bei der sechsten Runde vorige Woche hatte EU-Unterhändler Michel Barnier Großbritannien eine Frist von zwei Wochen für entscheidende Fortschritte gesetzt.

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Source: T-Online

Bernd Gögel neuer AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag

Freitag 05:21

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Alternative für Deutschland (AfD) im Stuttgarter Landtag hat erwartungsgemäß Bernd Gögel zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Der Streit sei überwunden, Gedeon ausgeschlossen aus der Fraktion und die AfD im Landtag wieder vereint, hatte Meuthen in der vergangenen Woche gesagt.

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Source: T-Online

Bernd Gögel neuer AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag

Freitag 05:21

Stuttgart (dpa/lsw) – Die Alternative für Deutschland (AfD) im Stuttgarter Landtag hat erwartungsgemäß Bernd Gögel zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Der Streit sei überwunden, Gedeon ausgeschlossen aus der Fraktion und die AfD im Landtag wieder vereint, hatte Meuthen in der vergangenen Woche gesagt.

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Source: Nachrichten

Förderung für die Grünen Köstinger entscheidet 

Freitag 05:21

Die neue Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird entscheiden müssen, ob die Bundesrats-Mandatare der Grünen künftig Fördergelder erhalten.

Denn obwohl sie im Bundesrat nur mit vier Mandaten vertreten sind, also nicht über die für eine Fraktion nötigen fünf Mandate verfügen, wurde den Grünen die Gründung einer Fraktion per Mehrheitsbeschluss erlaubt. Die Entscheidung darüber, ob und wie viel Fördergeld die Grünen Bundesräte künftig erhalten, liegt nun bei Köstinger.

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Source: Tagesschau

Wagenknecht und die Ärzte aus dem Niger

Samstag 19:24

Die Interview-Äußerungen zu den Themen Ärztemangel und Zuwanderung teilte Wagenknecht auch auf ihrer Facebook-Seite - mit durchschlagendem Erfolg: Das Posting erntete bislang rund 14.000 Reaktionen und wurde mehr als 6600 mal geteilt.

Den von Wagenknecht kritisierten Ärztemangel sieht Wissing differenziert: Dass in vielen Regionen Ärzte fehlten, sei vermutlich eher einer Ungleichverteilung zwischen den Regionen geschuldet.

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Source: T-Online

Grünen-Basis gegen geplantes Verfassungsschutzgesetz

Sonntag 12:21

Hanau (dpa/lhe) Die Basis der hessischen Grünen hat sich mit knapper Mehrheit gegen das geplante neue Verfassungsschutzgesetz ausgesprochen.

Nach knapp zweistündiger Debatte auf einer Landesmitgliederversammlung am Samstag in Hanau stimmten 101 Mitglieder für einen Antrag, der sich gegen den Gesetzesentwurf ausspricht. Hanau (dpa/lhe) Die Basis der hessischen Grünen hat sich mit knapper Mehrheit gegen das geplante neue Verfassungsschutzgesetz ausgesprochen.

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Source: Focus

34 Stunden nach dem Jamaika-Aus: Bundestag kommt zu zweiter Sitzung zusammen

Heute 05:19

Und macht eine Partei wie die FDP einmal eine Ausnahme und denkt an den Wählerauftrag, wird vonseiten der anderen Altparteien gleich auf sie eingeprügelt.... natürlich besonders zynisch, das das jetzt ausgerechnet von Schäuble kommt, aber schön, dem Amt geschuldet.

FDP-Chef Christian Linder hingegen war etwas zu spät zur Eröffnung gekommen und hat die Sitzung vor der Debatte um die Militäreinsätze schon wieder verlassen.

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Source: T-Online

Reform des Verfassungsschutzes sorgt weiter für Streit

Heute 05:21

Die Reform des hessischen Verfassungsschutzes und seiner Kontrolle hat im Landtag in Wiesbaden für eine hitzige Debatte gesorgt.

Die Rechtsexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, warf der schwarz-grünen Landesregierung am Dienstag im Plenum vor, mit der Novelle nur ihren eigenen Einfluss zu stärken und eben nicht die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Reform des hessischen Verfassungsschutzes und seiner Kontrolle hat im Landtag in Wiesbaden für eine hitzige Debatte gesorgt.

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Source: Spiegel

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: "Ich habe gelitten wie eine Hündin" - - Politik

Heute 12:21

Welche Bedeutung Werbung für SPIEGEL ONLINE hat, was wir für Ihre Sicherheit im Netz tun, wie unsere Redaktion arbeitet – Fragen und Antworten finden Sie hier.

In den Sondierungen gab es wohl Zeiten, in denen er dachte, es gibt am Ende Schwarz-Gelb mit ein wenig grünem Schnörkel drumrum, das hätte er dann vielleicht gemacht.

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Source: Krone

Hamburg: Riesiges Beton-Hakenkreuz ausgegraben

Heute 12:22

Zu schwer: Hakenkreuz soll per Presslufthammer zerstört werden Nach Angaben des Vereinsvorsitzenden war das Hakenkreuz aus der NS-Zeit bei den Arbeiten in etwa 40 Zentimetern Tiefe zum Vorschein gekommen.

"Das Hakenkreuz muss weg, je schneller desto besser", sagte der Pressesprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Stefan Weidelich. Tragen Sie hier einfach Ihren Benutzernamen ein und wir schicken Ihnen eine E-Mail mit einem Bestätigungslink mit dem Sie das Passwort zurücksetzen können.

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Source: T-Online

Frank-Walter Steinmeier - Deutschlands Krisenmanager

Heute 12:22

Wie Merkel dürfte auch Steinmeier nicht mehr darauf hoffen, dass sich FDP-Chef Christian Lindner besinnt und Jamaika doch noch möglich macht.

Frank-Walter Steinmeier weiß, wann es auf ihn ankommt, in internationalen Konfliktlagen wie der Ukraine oder dem Iran, oder eben jetzt, in der innenpolitischen Sackgasse nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Dass er dabei ausgerechnet und vor allem der SPD ins Gewissen reden muss, macht seine Mission allerdings besonders schwierig.

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Source: T-Online

Frank-Walter Steinmeier - Deutschlands Krisenmanager

Heute 12:22

Wie Merkel dürfte auch Steinmeier nicht mehr darauf hoffen, dass sich FDP-Chef Christian Lindner besinnt und Jamaika doch noch möglich macht.

Frank-Walter Steinmeier weiß, wann es auf ihn ankommt, in internationalen Konfliktlagen wie der Ukraine oder dem Iran, oder eben jetzt, in der innenpolitischen Sackgasse nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Dass er dabei ausgerechnet und vor allem der SPD ins Gewissen reden muss, macht seine Mission allerdings besonders schwierig.


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