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Source: Tagesschau

Verfassungsgericht: SPD-Mitgliederentscheid kann stattfinden

Dienstag 12:22

Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die Klage für unzulässig erklärt und ausgeführt, dass das Vorgehen der SPD nicht gegen das Grundgesetz verstoße.

Beim Bundesverfassungsgericht wurden mehrere Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen das SPD-Mitgliedervotum eingereicht.


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