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Source: Tagesschau

Steinmeier kündigt Gespräche an: Letzte Chance für Jamaika?

Heute 12:24

Wie es mit der Regierungsbildung weitergeht, das liegt in seiner Hand: Noch heute will Bundespräsident Steinmeier mit Vertretern von FDP und Grünen ausloten, ob es doch noch Chancen für eine Jamaika-Koalition gibt - denn Neuwahlen möchte er nach Möglichkeit verhindern.

Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen.

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Source: Tagesschau

ARD-DeutschlandTrend extra: Große Mehrheit für Neuwahl

Heute 12:24

Eine große Mehrheit der Deutschen bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungen und wünscht sich eine Neuwahl, zeigt eine Blitzumfrage des DeutschlandTrends.

Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind 54 Prozent der Befragten zufrieden (-3 Punkte im Vergleich zum letzten DeutschlandTrend) und mit der von Grünen-Parteivorsitzendem Cem Özdemir 49 Prozent (-5 Punkte).

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Source: Spiegel

Seehofer und der CSU-Machtkampf: Er ist noch nicht fällig - - Politik

Heute 12:24

Zusammengefasst: Die CSU war in den Jamaika-Sondierungen auch belastet vom Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder.

So lobte sogar der Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir seinen Konterpart: "Ich will mich ausdrücklich bedanken auch bei Horst Seehofer und seiner Partei, der ebenfalls aus einer schwierigen Perspektive kommend seinen Beitrag versucht hat zu leisten, dass wir am Ende zusammenkommen."

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Source: Spiegel

Grüne nach Jamaika-Scheitern: Vorerst fein raus - - Politik

Heute 12:23

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Das hängt wohl auch davon ab, wie viel jetzt noch aus den Jamaika-Gesprächen nach außen dringt und wie fest die Sondierungsgruppe weiter zusammenhält. Wird der Ruf nach personeller Erneuerung oder Verjüngung nicht doch irgendwann laut?

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Source: Tagesschau

Nach dem Jamaika-Scheitern: EU droht die Lähmung

Heute 12:23

Zwei große Themen, erklärt Rappold im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel, habe sich die EU für die nächste Zeit eigentlich vorgenommen: die Umgestaltung der Eurozone und jenseits der Sicherung der Außengrenzen das Projekt, zu einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu kommen.

Die Verfassung der Bundesrepublik bilde die Grundlage dafür, dass das auch so bleibe, heißt es aus der Behörde in Brüssel.

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Source: Spiegel

Habeck über Jamaika-Sondierungen: "Auch wir Grünen haben an Abbruch gedacht" - - Politik

Heute 12:21

Habeck widersprach auch dem Eindruck, dass zwischen Union und Grünen große Einigkeit in den Sondierungsgesprächen geherrscht habe.

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Source: T-Online

Chronik, Analyse, Meinung: Was Sie zum Jamaika-Aus wissen müssen

Heute 12:24

Und zu guter Letzt: Falls Sie arbeiten waren, krank oder falls das Handy ausgefallen war, sie gerade die digitale Diät beendet haben, die sie im Lanzarote-Urlaub gepflegt haben: In unserem News-Blog können Sie alle Entwicklungen der Nacht und des Tages noch einmal nachlesen.

10.15: FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki erklärt, dass in 120 Punkten Uneinigkeit bestand 14.10: Die SPD steht laut Martin Schulz für eine große Koalition nicht zur Verfügung 14.30: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die Parteien zu weiteren Gesprächen auf 16.15: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erklärt Gesprächsbereitschaft der SPD 17.30: Angela Merkel stellt klar, dass sie bei Neuwahlen wieder kandidieren würde. Was auch hinter dem Abbruch der Gespräche steckt: Er bringt Deutschland in eine historisch neue Situation – dass niemand mit niemandem koalieren möchte oder für die Parteien, die gerne miteinander möchten, keine Mehrheiten vorhanden sind, gab es noch nicht.

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Source: Spiegel

"Hart aber fair" zu Jamaika: Die Gescheiterten finden sich richtig gut

Heute 12:24

Nun leitete ein vergnügter Frank Plasberg die erste abendfüllende Talkshow nach dem Untergang von Jamaika - eine Gelegenheit für die Beteiligten, an ihrer jeweils eigenen Erzählung zu stricken.

Alle Gescheiterten, so die allgemeine Großerzählung dieses Abends, finden sich selbst richtig gut, sind geschlossen, konstruktiv, verantwortungsvoll und könnten Deutschland regieren. Alexander stellt fest, dass Merkel die CDU während der Sondierungen "so nah wie nie an die Grünen und so nah wie schon lange nicht mehr an die CSU" herangeführt habe: "Eine Regierungsbildung nicht hinkriegen und trotzdem in der Wahrnehmung der eigenen Leute gut dastehen", das müsse man erst einmal hinbekommen.

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Source: T-Online

: Steinmeier spricht mit Lindner und Grünen über Ausweg aus Krise

Heute 12:23

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will schon an diesem Dienstag mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt.

Dem Vernehmen nach empfängt Steinmeier noch vor Lindner die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir im Schloss Bellevue. Er fügte hinzu: "Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist gewoben mit einem grünen Faden."

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Source: T-Online

Geplatzte Jamaika-Gespräche: Grüne greifen FDP an

Heute 12:23

Da passt es, dass der Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag gemeinsam bei einer Pressekonferenz in Stuttgart Rede und Antwort stehen.

Andere Spitzenpolitiker der Grünen attackierten vor allem die FDP: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass FDP-Chef Lindner auf das Scheitern der Verhandlungen hingearbeitet hat", sagte etwa der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann der "Schwäbischen Zeitung". Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte dem Blatt, die FDP habe sich "billig vom Acker geschlichen".

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Source: Tagesschau

Nach Scheitern von Jamaika: Wer kontrolliert die Bundeswehr?

Heute 12:23

"Herr Bartels, wenn man sich die aktuelle politische Situation ansieht und auch die Auslandseinsätze, die diese Woche im Bundestag verlängert werden sollen, dann ist es offensichtlich nicht ideal, dass es keine handlungsfähige Bundesregierung gibt. Was bringt das mit sich?"

Im Übrigen, denke ich, hat auch die Bundeswehr ein Recht darauf, dass ihr für die verfassungsmäßige parlamentarische Kontrolle der vom Grundgesetz Artikel 45a verbindlich vorgeschriebene Verteidigungsausschuss gegenüber steht - und nicht nichts."

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Source: Commun

Nach dem Jamaika-Aus: Moderieren reicht nicht

Heute 12:24

Eine Antwort auf die AfD, die erstmals im Bundestag sitzt und die von der vielbeschworenen Verunsicherung in der Gesellschaft profitiert hat.

Wer so unterschiedliche Parteien zusammenbringen will, der braucht eine Idee, eine Überschrift, ein Signal an die Wählerinnen und Wähler. Union, FDP und Grüne hätten über gemeinsame Ziele reden müssen, statt  dessen haben sie sich verhakt im politischen Kleinklein: Obergrenze, Kraftwerksblöcke, Gigawatt und Soli.

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Source: Spiegel

und Soziales: Das muss wegen des Jamaika-Scheiterns warten - -

Heute 12:23

In der Sozial- und Verbraucherpolitik schienen bereits vor der Wahl einige Vorhaben als gesichert, weil sie sich im Grunde in allen Wahlprogrammen fanden - und auch Jamaika war sich darüber großteils einig: Das Kindergeld sollte spürbar erhöht werden, analog auch die Steuerfreibeträge.

Denn grundsätzlich war sich Jamaika auch über ein gesetzliches Recht auf eine befristete Teilzeit einig - eine Forderung der IG Metall, gegen die sich die Arbeitgeber der Branche vehement wehren und die nun vorerst weiter Teil des Tarifkampfs bleiben wird.

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Source: Tagesschau

Kommentar: Jamaika aus Egoismus an die Wand gefahren

Heute 12:24

Da reden Parteichefs seit Wochen von Verantwortung, Wählerauftrag und "Bloß nicht die extremen Ränder stärken" - und dann schaffen sie es nicht, sich auf ein gemeinsames Bündnis zu einigen: Vier bürgerliche Parteien, die sich zumindest selbst irgendwie in der Mitte des politischen Spektrums sehen.

Das Scheitern der Sondierungen ist eine Bankrotterklärung für alle vier Parteien, meint Oliver Köhr im tagesthemen-Kommentar.

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Source: Focus

Programmänderung: ARD verschiebt Becker-Doku – Jamaika-Ärger funkt dazwischen

Heute 02:27

Grund für die kurzfristige Programmänderung sind die gestern abgebrochenen Sondierungsgesprächen der sogenannten Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Um 20.15 Uhr wird die ARD stattdessen einen halbstündigen "Brennpunkt" mit dem Titel "Sondierung gescheitert - was nun?" mit Moderatorin Tina Hassel senden. Grund für die kurzfristige Programmänderung sind die gestern abgebrochenen Sondierungsgesprächen der sogenannten Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.


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