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Source: Tagesschau

Asylverfahren: Justizministerin Barley fordert Leiturteile

Sonntag 02:18

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat an die obersten Gerichte der Bundesländer appelliert, schneller Klarheit über Asylklagen zu schaffen.

"Es ist problematisch, in diesen Zeiten, in denen der Staat von Rechtspopulisten angefeindet wird, so zu tun, als stehe es bestimmten Menschen nicht zu, gegen einen Verwaltungsakt zu klagen", sagte Barley.


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