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Starker Gegenwind für Schulz: Auch Berliner SPD stimmt gegen Große Koalition

Heute 19:33

Horst Seehofer, Martin Schulz und Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der Großen Koalition an.

Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer hinnehmen müssen. Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus.

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Source: T-Online

- Maas: Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP

Heute 12:32

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirbt in seiner Partei deutlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

"Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirbt in seiner Partei deutlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

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Kolumne von Ursula Weidenfeld;: Die Groko ist eine `Schönwetter-Koalition`

Heute 12:32

Was aber  passiert, wenn die Konjunktur einbricht, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, und die Menschen wieder arbeitslos werden?

Doch eine neue Regierung will noch einmal 4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, in die Eigenheimförderung und in die energetische Sanierung stecken.

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Source: Tagesschau

Erdogan kritisiert USA wegen syrisch-kurdischer Truppe

Montag 19:31

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den NATO-Partner USA scharf kritisiert - weil dieser im Nordirak den Aufbau einer syrisch-kurdischen Grenztruppe unterstützt.

Die Anti-IS-Koalition plant den Aufbau einer insgesamt 30.000 Kämpfer starken Einheit, die die von Rebellen kontrollierten Gebiete in Syrien absichern soll. Sie soll an den Grenzen des von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Gebiets eingesetzt werden.Das

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Source: Commun

Lose-lose für die SPD

Montag 19:31

Sonst kommt es bei der nächsten Wahl womöglich wirklich so, wie die besorgte Sozialdemokratin an der Basis meint: die SPD… verliert ja sowieso.

Grund genug, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob es nicht doch ein wirklich großes Projekt gibt, für das sich auch die Union gewinnen lässt. Sonst kommt es bei der nächsten Wahl womöglich wirklich so, wie die besorgte Sozialdemokratin an der Basis meint: die SPD… verliert ja sowieso.

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Source: Nachrichten

Koalition streicht veraltete Schulerlässe

Heute 19:32

Der Ministerrat findet einen Tag früher statt, da Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel trifft.

Ein Rundschreiben aus dem Jahr 1993 weist etwa die Lehrer darauf hin, dass die Schultasche nicht mehr als 12,5 Prozent des Körpergewichts des Kindes betragen dürfe. Es sind viele Vorschriften, die den Schulalltag der Lehrer erschweren und administrativen Mehraufwand bedeuten.

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Source: Tagesschau

Bei Großer Koalition: AfD will Vorsitz im "Königsausschuss"

Heute 12:32

Dazu zählt, dass der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages, der wegen seiner herausragenden Bedeutung als der "Königsausschuss" des Parlaments gilt, bei der größten Oppositionspartei liegt.

Die AfD beansprucht im Falle einer Großen Koalition als dann größte Oppositionspartei die Vorsitzendenposten im Haushaltsausschuss des Bundestags. "Als größte Oppositionspartei, so, wie sich das jetzt abzeichnet, haben sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses", sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

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Keine Abstimmung über mögliche GroKo in NRW-SPD

Heute 12:31

So habe es bei dem Treffen am Montagabend in Dortmund, das ein Angebot an die Delegierten gewesen sei, unter anderem eine fachliche Diskussion mit Nahles über den Rententeil in den Sondierungsgesprächen mit der CDU und CSU gegeben.

"Eine formale Abstimmung, wie das andere Landesverbände machen, wird es bei uns im SPD-Landesverband NRW nicht geben", sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

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Source: Tagesschau

"Jamaika-Aus" ist Wort des Jahres 2017

Heute 12:32

Der Name des Staates Jamaika habe in Deutschland eine neue Bedeutung bekommen, weil die Farben seiner Flagge für die (gescheiterte) schwarz-gelb-grüne Koalition stünden.

Die Jury wählt Begriffe aus, die "den sprachlichen Nerv des Jahres treffen und einen Beitrag zur Zeitgeschichte leisten".

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Viel Kritik aus der ersten SPD-Reihe an Sondierungen

Sonntag 12:22

"Ganz schwierig", "sehr kritisch", "noch Erfolge erzielen" - so äußern sich führende SPD-Politiker zu den Ergebnissen der Sondierung.

Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", sagte Söder ebenfalls in der "Bild am Sonntag".

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Sondierungen: Daran könnte die Große Koalition noch scheitern

Sonntag 02:27

Das Wichtigste zum Abschluss der Sondierungen im Überblick: - Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen - Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt - Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten - Exklusiv: Wirtschaftweiser lobt Europa-Kurs der Sondierer - Empörung: SPD-Linke kritisieren Ergebnisse

Sollten die Parteispitzen sich auf einen Koalitionsvertrag einigen können, befragt die SPD ihre Mitglieder, ob sie eine Koalition mittragen.

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Nach Sondierung: Dreyer kritisiert "unsägliches" CSU-Verhalten

Montag 02:43

Nach der abgeschlossenen Sondierung hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer scharfe Kritik an der CSU geübt.

Dobrindt hatte SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, die Kritik in der SPD an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden. Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

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Entscheidung über Koalition: Gabriel kritisiert Verfahren

Sonntag 02:27

Außenminister Sigmar Gabriel hat dafür geworben, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition zu überlassen.

Der frühere Parteichef kritisierte am Samstag bei einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt, dass ein Bundesparteitag am 21. Januar zwischengeschaltet ist. Außenminister Sigmar Gabriel hat dafür geworben, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition zu überlassen.

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Zehntausende demonstrieren in Wien gegen die Regierung

Sonntag 12:22

Mit Pfeifkonzerten und Transparenten haben Demonstranten am Samstag in Wien gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung protestiert.

"Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden", rief ein Aktivist der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik", Michael Genner.

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Schäfer-Gümbel: Entwicklung im Bund hat Folgen für Landtag

Sonntag 02:27

Schäfer-Gümbel machte seine Unzufriedenheit mit wesentlichen Teilen des Sondierungsergebnisses mit der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund deutlich.

Die Bildung einer neuen Bundesregierung wird nach Einschätzung des hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nicht ohne Auswirkungen auf die Landtagswahl in seinem Land im Herbst bleiben. "Schwierige bundespolitische Entwicklungen haben immer auch Auswirkungen auf Landtagswahlen", sagte Schäfer-Gümbel vor einer Sitzung des Landesparteirats am Samstag in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur.


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