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Source: Commun

+++ 20:00 Merkel: "Erst das Land, dann die Partei" +++

Heute 19:25

+++ 12:54 Merkel gibt ausführliches Interview +++ Kanzlerin Merkel wird heute Abend ausführlich Stellung beziehen zum Scheitern von Jamaika.

+++ 17:56 Seehofer sichert Merkel Unterstützung zu +++ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer und betonte: "Daher hat sie meine und unsere Unterstützung."

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Source: Krone

SPD bleibt bei Nein zu großer Koalition

Heute 19:26

Bildung von "Jamaika-Koalition" gescheitert Die Sondierungen für eine "Jamaika-Koalition" waren in der Nacht auf Montag gescheitert.

Präsident mahnt Parteien zur Regierungsbildung Dieser hat die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Ob es tatsächlich zu Neuwahlen komme, hänge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab.

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Source: Spiegel

Merkel-Dämmerung: Isch over - - Politik

Heute 19:26

Welche Bedeutung Werbung für SPIEGEL ONLINE hat, was wir für Ihre Sicherheit im Netz tun, wie unsere Redaktion arbeitet – Fragen und Antworten finden Sie hier.

Weil sie nicht rechtzeitig von der Macht lassen konnte, wird sie nun erleben, wie ihr die Macht zwischen den Fingern zerrinnt. Die Frau, die wie keine andere für Stabilität stand und für Berechenbarkeit, hat sich in eine heillose Lage manövriert.

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Source: T-Online

Chronik, Analyse, Meinung: Was Sie zum Jamaika-Aus wissen müssen

Heute 19:26

Und zu guter Letzt: Falls Sie arbeiten waren, krank oder falls das Handy ausgefallen war, sie gerade die digitale Diät beendet haben, die sie im Lanzarote-Urlaub gepflegt haben: In unserem News-Blog können Sie alle Entwicklungen der Nacht und des Tages noch einmal nachlesen.

10.15: FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki erklärt, dass in 120 Punkten Uneinigkeit bestand 14.10: Die SPD steht laut Martin Schulz für eine große Koalition nicht zur Verfügung 14.30: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die Parteien zu weiteren Gesprächen auf 16.15: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erklärt Gesprächsbereitschaft der SPD 17.30: Angela Merkel stellt klar, dass sie bei Neuwahlen wieder kandidieren würde. Was auch hinter dem Abbruch der Gespräche steckt: Er bringt Deutschland in eine historisch neue Situation – dass niemand mit niemandem koalieren möchte oder für die Parteien, die gerne miteinander möchten, keine Mehrheiten vorhanden sind, gab es noch nicht.

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Source: Tagesschau

Kommentar zum Jamaika-Aus: Die richtige Entscheidung

Heute 12:23

Der Schritt zurück vom Versuch der Regierungsbildung - sehr wahrscheinlich in Richtung Neuwahlen - ist unter dem Strich die absolut richtige Entscheidung.

Über die konkreten Gründe wird man in den nächsten Tagen noch heftig streiten, auch über die Art, den Stil des für die anderen Sondierer völlig überraschenden FDP-Abgangs. Das aber ist nicht das Entscheidende - oder, um es mit Angela Merkel kurz nach der FDP-Vollbremsung zu sagen: das Historische des Tages.

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Source: T-Online

- STICHWORT/Jamaika gescheitert: Diese Szenarien sind denkbar

Heute 05:20

Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen

Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen - oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten.

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Source: T-Online

Jamaika-Koalition: Wer muss um seine politische Zukunft bangen?

Heute 19:26

(Quelle: Reuters). Das überraschende Scheitern der Jamaika-Gespräche stürzt nicht nur die Bundesrepublik in eine ungewisse Zukunft, sondern auch viele beteiligte Politiker.

So oder so wird der Oberbayer, der als strategischer Kopf gilt, nun eine noch zentralere Rolle für die CSU in Berlin spielen./

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Source: N-TV

"Heute ist der letzte Sondierungstag"

Heute 05:20

In Teilnehmerkreisen hieß es, wenn das Thema Migration gelöst werde, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen.

Trittin hatte in der "Bild am Sonntag" gesagt, bei den Sondierungen hätten die Grünen beim Streitpunkt Migration die Kompromissgrenze erreicht. Die FDP-Spitze zeigte sich ganz offensichtlich verärgert über den Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

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Source: Nachrichten

Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ bei Thema Sicherheit fast fertig

Samstag 05:21

Entsprechende Medienberichte wurden von ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) Freitagvormittag am Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe weitgehend bestätigt.

Berichte, wonach Bundespräsident Alexander Van der Bellen die EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus von der FPÖ als Minister ablehnt, wurden von Kurz nicht bestätigt. Im Bereich der Exekutive sprach er davon, dass es 3.000 Polizisten mehr sowie ein eigenes Polizeidienstrecht geben soll.


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