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Source: Spiegel

Einstimmigkeitsprinzip der EU: Scholz ändert Kurs in der Steuerpolitik - -

Samstag 05:17

Beim Treffen der Finanzminister aus den EU-Staaten vergangene Woche in Brüssel zeigte er sich offen für Vorschläge der Kommission, in der gemeinsamen Steuerpolitik vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken.

Scholz plädierte dafür, zu untersuchen, in welchen Bereichen der Steuerpolitik es künftig möglich sei, zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Bislang hatten alle Bundesregierungen stets den Zwang zur Einstimmigkeit verteidigt, aus Angst, von einer Mehrheit der Mitgliedsländer überstimmt zu werden.


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