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Source: Tagesschau

Urteil: Anwohner müssen Straßenarbeiten mitzahlen

Donnerstag 19:19

Ein Bürger aus Hofheim am Taunus hatte gegen eine Gebühr von 1700 Euro geklagt - so viel wollte seine Gemeinde als Vorauszahlung für die Sanierung der Straße vor dem Grundstück haben, an dem er Miteigentümer ist.

Der Vorteil bestehe darin, dass Anwohner von ihrem Grundstück auf eine funktionstüchtige Straße fahren können - dies werte auch das Grundstück auf. Zu einer Beitragsobergrenze bestehe ebenfalls kein Anlasss, denn die geforderten Beträge entfalteten in der Regel "keine übermäßig belastende, die Eigentümer erdrosselnde Wirkung".

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Source: Spiegel

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