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Asylpolitik: Seehofer will Abschiebehaft ausweiten - - Politik

Freitag 12:18

Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben.

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Bundeshilfen für Schulen: Länder stoppen Grundgesetzänderung - - Leben und Lernen

Freitag 12:18

Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt.

Das gab es seit 2001 nicht mehr: Der Bundesrat hat wegen einer geplanten Grundgesetzänderung den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Vertreter der Bundesländer waren einstimmig dafür, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden muss.

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Kinderbetreuung: Bundesrat stimmt "Gute-Kita-Gesetz" zu - - Leben und Lernen

Freitag 12:18

5,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung: Der Bundesrat hat das "Gute-Kita-Gesetz" des Familienministeriums abgesegnet.

Mit der Neuregelung will der Bund den Ländern bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zukommen lassen, für 2019 sind zunächst 500 Millionen vorgesehen. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, nachdem es zuvor bereits der Bundestag verabschiedet hatte.

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Rechenfehler im Saarland: Finanzbeamte sollen bis zu 20.000 Euro ihres Gehalts zurückzahlen - - Politik

Heute 05:17

Eine interne Revision brachte es ans Licht: Das saarländische Finanzministerium zahlte 196 Beamten insgesamt 677.000 Euro zu viel Gehalt.

Nur wenige Tage vor Weihnachten eine Nachricht, die den Beamten des Landesfinanzministeriums in Saarbrücken nicht sehr gefallen wird: Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, haben 196 Finanzbeamte zwischen 2008 und 2012 zu viel Gehalt erhalten.

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Dieselaffäre: Baden-Württemberg will VW verklagen - -

Heute 05:17

Die geplante Klage beziehe sich auf alle vom Land - etwa für die Polizei - gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge von VW, Audi , Skoda und Seat mit dem Motortyp EA 189.

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Die Lage am Freitag: Die Weltklimakonferenz könnte scheitern

Freitag 12:17

Der Druck, zu einem Ergebnis zu kommen, ist hoch: Laut einem neuen Bericht des Weltklimarats IPCC hätte bereits eine Erwärmung der Erdatmosphäre um 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter verheerende Folgen; nur ein schnelles Umsteuern könnte demnach noch etwas erreichen.

Heute soll in Straßburg laut Innenminister Christophe Castaner der Weihnachtsmarkt wieder eröffnet werden, unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen.

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Landesverfassungsgericht Brandenburg: Juli Zeh wird ehrenamtliche Verfassungsrichterin - - Kultur

Mittwoch 19:18

Sie war von der SPD vorgeschlagen worden, nun hat die Schriftstellerin Juli Zeh den Posten: Der Landtag in Brandenburg wählte sie zur Richterin am Landesverfassungsgericht.

Der Landtag in Brandenburg hat die Romanautorin Juli Zeh ("Unterleuten") zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt. Die 44-jährige promovierte Juristin war von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden und erhielt 71 von 86 abgegebenen Stimmen.

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Russlandaffäre: Flynns Anwälte fordern Haftverschonung - - Politik

Mittwoch 19:18

In der Empfehlung Muellers hatte es zuvor geheißen, es bestehe kein Grund für eine Inhaftierung Flynns, da dieser "substanziell" zu Muellers Ermittlung zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland sowie weiteren, nicht näher genannten Ermittlungen beigetragen habe.

Demnach seien eine maximale Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung "mit minimalen Bedingungen zur Überwachung" sowie 200 Stunden Sozialarbeit ausreichend, forderten Flynns Anwälte am Dienstag. Die Falschaussagen ihres Mandanten kämen einer "uncharakteristischen Fehleinschätzung" gleich.

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Landtag Baden-Württemberg: AfD-Abgeordneter löst Polizeieinsatz im Plenarsaal aus - - Politik

Mittwoch 19:18

Nach Angaben einer Landtagssprecherin wollte der Politiker den Saal trotz mehrfacher Aufforderung der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nicht verlassen.

In der von der AfD angestoßenen Diskussion ging es unter anderem um Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten.

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Präsident vs. "Gelbwesten": Wem Macrons Milliarden-Versprechen nützen - - Politik

Mittwoch 12:18

Frankreichs Präsident Macron will die "Gelbwesten" ruhigstellen - mit einer Reihe sozialer Maßnahmen für Geringverdiener.

Seit Wochen beherrschen die Proteste der "Gelbwesten" das Land, doch erst am Montagabend wandte sich Frankreichs Präsident an sein Volk.

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Mutmaßlicher Schütze von Straßburg: Chérif C. war bereits in drei Ländern inhaftiert - - Politik

Donnerstag 05:17

Der Verdächtige aus Straßburg hat bereits etliche Jahre in Gefängnissen in Deutschland, der Schweiz und Frankreich verbracht.

Nach SPIEGEL-Informationen fiel C. bislang in Deutschland nur als Einbrecher auf, er war den Sicherheitsbehörden jedoch nicht als Islamist bekannt. Bezüge in die hiesige salafistische Szene scheint er nach bisherigen Erkenntnissen deutscher Stellen nicht gehabt zu haben.

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Ukrainekonflikt: EU verlängert ssanktionen gegen Russland - - Politik

Freitag 12:18

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender Fortschritte im Konflikt mit der Ukraine abermals verlängert.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Der Grund: fehlender Fortschritt in der Ukraine-Frage.

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Öffentliche Ausgaben: Deutschland steckt 1600 Euro pro Kopf in Bildung - - Leben und Lernen

Freitag 02:18

Der Bund beteiligte sich daran mit 10,6 Milliarden Euro, die Länder mit 94,3 Milliarden Euro und die Gemeinden mit 28,5 Milliarden Euro.

Bezogen auf die Gesamtbevölkerung lagen die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland demnach pro Kopf bei 1600 Euro. Je Einwohner unter 30 Jahren, die Kitas, Schulen und Unis vorrangig nutzen, betrugen die öffentlichen Ausgaben im Schnitt 5.300 Euro.

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Source: N-TV

Sechster "Gelbwesten"-Aktivist getötet

Freitag 02:18

Die Protestbewegung fordert den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne.

Der 23-Jährige wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der Nacht bei Avignon von einem Lastwagen erfasst und getötet. Der Unfall ereignete sich demnach kurz nach Mitternacht an einem Kreisverkehr in der Nähe einer Autobahnausfahrt.

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Schildkröten auf Saadiyat: Unter dem Schutz des Scheichs - - Reise

Freitag 05:17

Seit Urzeiten streben Schildkröten auf den schönsten Strand der Emirate: auf der Insel Saadiyat direkt vor der Hauptstadt Abu Dhabi.

Und eine passt auf: Wie gut, dass all die Schildkröten auf Heimatbesuch Arabella Willing aus Schottland als Beschützerin auf ihrer Seite haben. Erst hat sie als Meeresbiologin auf den Malediven gearbeitet, jetzt ist sie so etwas wie die "Schildkrötenmutter von Saadiyat".


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