Opposition will V-Mann zu Aussage zwingenDrei Bundestagsfraktionen klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Vernehmung eines Geheimdienstmitarbeiters im Amri-Untersuchungsausschuss zu erzwingen.
Seit vergangenem Jahr arbeitet ein Berliner Untersuchungsausschuss an der Aufklärung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Um die Aussage eines Geheimdienstmitarbeiters zu erzwingen, haben Linke, Grüne und FDP nun Klage eingereicht.
Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, Grüne, FDP wollen Vernehmung von Geheimdienstler erzwingen - - PolitikLinke, Grüne und FDP klagen deshalb gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Vernehmung eines Geheimdienstmitarbeiters im Amri-Untersuchungsausschuss zu erzwingen.
Vor zwei Jahren tötete der Terrorist Anis Amri bei einem Attentat zwölf Menschen am Berliner Breitscheidplatz: Ein Untersuchungssauschuss des Bundestags geht seit März der Frage nach, wie es dazu kommen konnte. Bei der Aufklärung möglicher Fehler rund um das Attentat am Berliner Breitscheidplatz würden ihnen "Zeugen vorenthalten".
Merkel-Modus: entspannt austeilenBei ihren öffentlichen Auftritten danach wirkt sie zum Teil deutlich gelöst und schlagfertig - eine Seite, die sie in den vergangenen Jahren selten gezeigt hat.
Merkel lockert sich weiter und demonstriert bei der Regierungsbefragung im Bundestag, dass es nicht so einfach ist, es mit ihr aufzunehmen.
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