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Source: Commun

CDU und CSU machen den "Rechtsstaat" zum Kampfbegriff für schärfere Gesetze – warum das gefährlich ist

Mittwoch 19:18

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung definiert den Begriff so:. "Der Rechtsstaat schützt die Rechte der einzelnen: staatliche Machtausübung geschieht nach Maßgabe von Verfassung und Gesetz; jedermann kann – auch gegen staatliches Handeln – Gerichtsschutz in Anspruch nehmen. Der Rechtsstaat orientiert sein Handeln an der Idee der Gerechtigkeit und übt Macht planmäßig und berechenbar aus."

Auch sie könnte Fehler leichter verfolgbar machen und zeigen, dass der Staat zu seinen Beamten mindestens genau so streng ist wie zu seinen Bürgern.


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