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Source: Tagesschau

Armin Laschet: "Der CDU stellt man kein Ultimatum"

Dienstag 12:18

Laut Übereinkunft, die Merkel und Innenminister Horst Seehofer in getrennten Pressekonferenzen veröffentlichten, hat die Bundeskanzlerin bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit, eine europäische Lösung sowie bilaterale Abkommen mit anderen Ländern zu schließen.

Wie auch Kanzlerin Angela Merkel machte sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für eine europäische Lösung stark: "Deutschland muss seine Maßnahmen abstimmen - das ist gute, alte Tradition deutscher Europa-Politik", sagte Laschet.

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Source: Tagesschau

EU-Sondertreffen zu Migration am Sonntag

Mittwoch 12:18

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag zu einem informellen Treffen zum Thema Migration und Asyl nach Brüssel eingeladen.

Dabei wolle er mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des EU-Gipfels über das Thema beraten, teilte er in Brüssel mit. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen nach jetzigem Stand Deutschland, Frankreich, Österreich, Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Bulgarien an dem Treffen teilnehmen.

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Source: Spiegel

Seehofer zur Asylpolitik: "Ich habe die Europäische Union wachgeküsst" - - Politik

Heute 05:21

Zugleich warnte er Merkel in einer bereits am Donnerstag bekannt gewordenen Interviewpassage davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen.

Sollte es dort keine Einigung geben, will Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - ab Anfang Juli Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen. Merkel will in bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass diese Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können.

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Source: Spiegel

Asylstreit: SPD wirft Union Regierungsblockade vor - - Politik

Heute 05:21

Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.

Der Streit in der Union führe dazu, dass "wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Klingbeil dem BR-Radiosender Bayern 2. Das sei "eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind". Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus: "Wir wollen eine europäische Lösung.

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Source: Spiegel

Asylstreit: SPD wirft Union Regierungsblockade vor - - Politik

Heute 05:21

Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.

Der Streit in der Union führe dazu, dass "wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Klingbeil dem BR-Radiosender Bayern 2. Das sei "eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind". Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus: "Wir wollen eine europäische Lösung.

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Asylstreit: SPD wirft Union Regierungsblockade vor - - Politik

Heute 05:21

Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.

Der Streit in der Union führe dazu, dass "wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Klingbeil dem BR-Radiosender Bayern 2. Das sei "eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind". Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus: "Wir wollen eine europäische Lösung.

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Asylstreit: SPD wirft Union Regierungsblockade vor - - Politik

Heute 05:21

Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.

Der Streit in der Union führe dazu, dass "wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Klingbeil dem BR-Radiosender Bayern 2. Das sei "eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind". Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus: "Wir wollen eine europäische Lösung.

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Asylstreit: SPD wirft Union Regierungsblockade vor - - Politik

Heute 05:21

Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.

Der Streit in der Union führe dazu, dass "wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Klingbeil dem BR-Radiosender Bayern 2. Das sei "eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind". Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus: "Wir wollen eine europäische Lösung.

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Asylstreit: SPD wirft Union Regierungsblockade vor - - Politik

Heute 05:21

Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.

Der Streit in der Union führe dazu, dass "wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Klingbeil dem BR-Radiosender Bayern 2. Das sei "eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind". Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus: "Wir wollen eine europäische Lösung.


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