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Source: T-Online

Steuerzahlerbund: Abgeordneten-Diäten und XXL-Parlament sollen weg

Heute 02:23

"Das aufgeblähte Parlament verursacht allein im Jahr 2018 mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten nur bei den Diäten und den Kostenpauschalen", sagte er.

Nach dem Abgeordnetengesetz wird die umstrittene automatische Diäten-Erhöhung entsprechend der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung für eine gesamte neue Wahlperiode nur dann wirksam, wenn der Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach der konstituierenden Sitzung per Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst.

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Source: Nachrichten

EU-Parlament: Mandl folgt auf Köstinger

Montag 19:25

Der niederösterreichischen Landtagsabgeordnete Lukas Mandl wird Elisabeth Köstinger nach deren Ausscheiden aus dem EU-Parlament nachfolgen.

Die Agraragenden werden nach dem Ausscheiden der ÖVP-Generalsekretärin aus dem EU-Parlament künftig zur "Chefsache": Delegationsleiter Karas selbst werde das Thema "in enger Zusammenarbeit mit dem Bauernbund" bis zur nächsten EU-Wahl im Frühjahr 2019 betreuen, wofür ihm Strasser seinen Dank aussprach. Gleichzeitig betonte der Bauernbund-Präsident, es sei "völlig klar", dass man für die kommende EU-Wahl wieder einen Bauern bzw. eine Bäuerin "an wählbarer Stelle" haben werde.

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Source: Nachrichten

Präsident Macri bei Teil-Parlamentswahl in Argentinien gestärkt

Heute 02:23

Die linksgerichtet Ex-Präsidentin Cristina Kirchner (2007-15) erlitt bei ihrem Comeback am Sonntag eine Niederlage in ihrem Wahldistrikt, bleibt aber stärkste Oppositionspolitikerin.

Die Regierung gewinnt im Parlament nach den vorläufigen Wahlergebnissen 21 Mandate hinzu und stellt somit 107 Abgeordnete. Sie persönlich zieht jedoch ins Parlament mit einem Senatsmandat für die Minderheit ein.

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Source: Focus

Plan, falls AfD-Kandidat im Parlament durchfällt: Gauland ist bereit für den Eklat

Montag 05:49

Denn der Vorschlag der rechtspopulistischen AfD stößt auf breiten Widerstand im Parlament - doch die AfD hat bereits einen Plan für den Fall, das Glaser durchfällt.

Wer aus lauter Freiheits-, Toleranz- und Gleichheitsduseligkeit einer Ideologie Tür und Tor öffnet, die mit Freiheit, Toleranz und Gleichheit nichts, aber auch rein gar nichts am Hut hat, der darf sich nicht wundern, wenn es mit der eigenen Freiheit plötzlich mal vorbei ist.


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