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Source: Focus

Jamaika-Aus im News-Ticker: Grünen-Politiker Giegold kritisiert Steinmeier

Heute 12:22

Uhr: Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seines Umgangs mit der Krise nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen kritisiert.

Aber niemand will , außer den Grünen, die jetzt von Frau Merkel hofiert werden, sich in die wählerstimmenkostende Umklammerung von Frau Merkel begeben.

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Source: T-Online

SPD im Dilemma: `Wir haben drei Optionen - und alle sind schlecht!`

Heute 12:22

Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Montagabend: "Wir haben drei Optionen - Große Koalition, Neuwahlen, Minderheitsregierung - und alle sind schlecht."

Sie kann es kaum, aber wie will die Partei dann erklären, dass sie nach einem zig-millionen-teuren Wahlgang genau die Gespräche führt, die sie drei Monate zuvor noch vehement ausgeschlossen hat? Auch für Schulz und seine persönlichen Ambitionen wäre es mutmaßlich cleverer, die Hand, die ihm Angela Merkel entgegenstrecken wird, anzunehmen.

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Source: Spiegel

Jamaika-Aus: Wie viel Inszenierung steckte im FDP-Abgang - - Politik

Heute 12:21

Was sie nicht ahnen konnte: In eben jener Chefrunde verstärkte sich im Verlaufe des Abends für Lindner der Eindruck, den er seit den Sondierungen ab Freitag verstärkt gewonnen hatte - es ging mit Jamaika nicht.

Welche Bedeutung Werbung für SPIEGEL ONLINE hat, was wir für Ihre Sicherheit im Netz tun, wie unsere Redaktion arbeitet – Fragen und Antworten finden Sie hier.

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Source: T-Online

"Als die Gespräche vorbei waren, waren alle wie befreit"

Heute 12:21

"Herr Kubicki, die Tür ist offen, die Hand ist ausgestreckt", umgarnte die Ministerin den stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP. "Uns liegt aneinander.

Chaos in Berlin – Regierung verzweifelt gesucht: Auch nach zwei Tagen im politischen Niemandsland der geplatzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Verhandler irrlichtern die Verantwortlichen durch die Talkshows und liefern ein Bild des Misstrauens und der gegenseitigen Schuldzuweisungen ab.

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Source: T-Online

: Ehemals höchster Internetzensor Chinas stürzt über Korruption

Heute 12:22

Bei Korruptionsvorwürfen gegen Parteimitglieder ermittelt in China immer erst die Disziplinarkommission der Partei, nimmt den Beschuldigten auch in ihre Gewalt.

Die Behörden sperren nicht nur soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Youtube und Instagram, sondern blocken auch alle Googledienste sowie tausende Webseiten wie von der "New York Times", dem "Wall Street Journal" oder von Amnesty und Human Rights Watch.

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Source: Tagesschau

Scharfe Kritik an Siemens-Managern

Heute 05:20

SPD-Chef Martin Schulz nannte die Pläne in einer Aktuellen Stunde im Parlament inakzeptabel, unverantwortlich und gefährlich für den deutschen Wirtschaftsstandort.

Scharfe Kritik kam auch von den anderen Parteien, wobei die FDP und die AfD auch der Großen Koalition mit ihrer Energiepolitik eine Mitschuld gaben. Siemens sei schlecht mit seinen Beschäftigten umgegangen, sagte der CDU-Politiker.

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Source: T-Online

: sieht alle Parteien bei Regierungsbildung gefordert

Heute 12:21

Nach den gescheiterten Sondierungen für ein Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen sieht die deutsche Wirtschaft alle Parteien in der Pflicht.

"In dieser schwierigen Zeit der Regierungsbildung sind alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, ihre Haltung zu überdenken", forderte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Mittwoch in Berlin. In der Zuwanderung, Energiepolitik und der dringend erforderlichen Modernisierung des Landes müsse die Politik tragfähige Lösungen bieten: "Das wäre ein wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft."

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Source: Tagesschau

Petry: Blaues Wunder statt "Blauer Wende"?

Heute 05:20

Dass Petry bei möglichen Neuwahlen erneut in den Bundestag einzieht, erscheint zudem eher unwahrscheinlich: Für die AfD wird sie sicherlich nicht erneut kandidieren, nachdem sie nur einen Tag nach der Wahl ihren Austritt aus Fraktion und Partei verkündet hatte.

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Bundessprecher Jörg Meuthen, Petry werde mit ihrer neugegründeten Partei bei einer möglichen Neuwahl keine Rolle spielen.

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Source: Nachrichten

Gericht kippt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Heute 05:20

Demnach sollten Parteien, die bei einer Kommunalwahl weniger als 2,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen, keinen Sitz in der jeweiligen Kommunalverwaltung erhalten.

Die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW sei verfassungswidrig und verstoße gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, so die Verfassungsrichter in ihrer Urteilsbegründung am Dienstag (21.11.2017). Das gelte allerdings nur für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage.

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Source: Tagesschau

Agenda des Parlaments: Nur das Nötigste

Dienstag 12:23

Denn auch mehr als einen Monat nach der Wahl ist längst noch nicht abzusehen, wann der Bundestag seine Arbeit vollständig aufnehmen wird.

Zwar kann der Großteil des politischen Tagesgeschäfts bis ins kommende Frühjahr verschoben werden, ein Thema gestattet hingegen keinen Aufschub: die Verlängerung zahlreicher Bundeswehrmandate. Über insgesamt fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr muss rein formal noch in diesem Kalenderjahr abgestimmt werden.

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Source: Spiegel

Gespräche über Schwarz-Gelb-Grün: Nachspielzeit für die Jamaika-Sondierer - - Politik

Montag 12:22

Neu ist diese Entscheidung des gescheiterten Kanzlerkandidaten nicht, aber sie könnte noch wichtig werden - dann nämlich, wenn die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition in Berlin scheitern sollten.

Um mit einer Empfehlung vor die eigene Partei treten zu können, ob man eine Jamaikakoalition eingehen wolle, seien klare Grundlagen für die kommenden vier Jahre nötig: "Es hat ja keinen Sinn, wenn wir mit Unklarheiten vor unsere Parteien treten", sagte Seehofer. Es handele sich angesichts der Tiefe der Gespräche um "Sondierungen de luxe".

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Source: Focus

Blüm warnt seine Partei beim Flüchtlingsthema: Gesicht der CDU würde verschandelt - Video

Montag 05:20

Mit seiner Partei geht Blüm hart ins Gericht: „Wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der CDU scheitert, wird das eine Wunde in die Seele der Partei reißen, die lange eitert.

Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals stecken bleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört.“

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Source: T-Online

Parteien: SPD will neues Grundsatzprogramm

Montag 12:22

Wie aus einem Entwurf für den Reformprozess hervorgeht, der an diesem Montag von der Parteispitze verabschiedet und Anfang Dezember dem Parteitag vorgelegt wird, sollen nach dem bis Ende 2018 angesetzten Erneuerungsprozess ("Kompass2018") die Arbeiten an einem Grundsatzprogramm beginnen. "Auf der Grundlage dieser programmatischen Klärung soll nach dem außerordentlichen Parteitag 2018 ein Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms eingeleitet werden", heißt es in dem Leitantrag, der am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

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Source: Nachrichten

Strache mit 99,12 Prozent wieder Wiener Parteichef

Montag 05:21

Der FPÖ-Obmann zeigte sich überzeugt, dass die Partei auch in einer Regierungsverantwortung weitere Wahlen gewinnen könne.

Der neue alte Parteichef bedankte sich für die "wundervolle großartige Unterstützung": "Eigentlich kann's nur schlechter werden."

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Source: Nachrichten

Drei der vier Landtagswahlen 2018 fixiert

Dienstag 02:27

Besonders spannend wird das Wahljahr 2018 für die Grünen, denn in Tirol, Kärnten und Salzburg stehen drei ihrer (mit Vorarlberg und Wien) fünf Regierungsbeteiligungen zur Debatte.

Im heurigen Jahr gibt es noch eine größere Wahl: Die Salzburger müssen - 15 Monate vor der regulären Wahl - einen neuen Bürgermeister küren, weil SP-Stadtchef Heinz Schaden nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung im Untreue-Prozess zurücktrat.


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