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AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz: "Das kann einen negativen Eindruck hinterlassen" - - Politik

Dienstag 19:18

Der Verfassungsschutz könnte künftig nachrichtendienstliche Mittel gegen beide Teile der Partei einsetzen, etwa Observationsteams, oder Informationen in Nadis speichern, dem Daten-Verbundsystem von Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz.

SPIEGEL ONLINE: Herr Hartwig, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum "Prüffall", die "Junge Alternative" (JA) und den "Flügel" von Björn Höcke und Andreas Kalbitz sogar zum "Verdachtsfall" auf extremistische Bestrebungen erklärt.

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Bürger sehen keine klare Kompetenz bei der SPD

Heute 02:17

Klar vorn liegt die Union aus Sicht der Befragten neben der Europapolitik auch in der Wirtschaftspolitik, der Außenpolitik, der Bildungspolitik, der Finanzpolitik und in der Kompetenz, Arbeitsplätze zu schaffen.

Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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Reform des Wahlrechts: So könnte der Bundestag schrumpfen - - Politik

Montag 12:18

So vermeidet es problematische Paradoxien, wie den Mechanismus des negativen Stimmgewichts, der in bestimmten Situationen dazu führt, dass eine Partei trotz Stimmenzunahme in einem Bundesland einen Sitz im Bundestag einbüßt.

Zwar werden die Sitzzahlen der Parteien im Bundestag letztlich nach den Zweitstimmenzahlen bemessen, doch jede Partei muss natürlich mindestens so viele Sitze bekommen, wie sie Direktmandate gewonnen hat.

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Fragwürdige Sammelaktion: Neuer Spenden-Ärger für die AfD - - Politik

Sonntag 12:17

Der Fall könnte der Mutterpartei deshalb erhebliche Probleme bescheren: Zum einen entgeht der AfD durch Spenden an einen externen Verein Geld, zum anderen könnten Vereinseinnahmen als illegale Parteispende gewertet werden, da mit dem Geld Veranstaltungen der Partei finanziert werden könnten.

Erneute Indizien für eine Parteispenden-Affäre bei der AfD: Nach Recherchen der Bild am Sonntag sammele die Gruppe "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke für ihre Arbeit Geld - allerdings vorbei an den AfD-Gremien.

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Seehofers Abschiedsrede als CSU-Chef: "Mein Werk ist getan" - - Politik

Sonntag 05:17

Horst Seehofer hat sich als CSU-Chef mit einer versöhnlichen Rede von seiner Partei verabschiedet - und einem Seitenhieb auf Kanzlerin Merkel.

Die CSU habe in den vergangenen gut zehn Jahren, seit er das Amt übernommen habe, gute Politik gemacht und große Erfolge gefeiert, so Seehofer. "Ich gebe heute das Amt weiter, aber es bleibt bei mir ein glühendes Herz für meine politische Familie CSU", sagte der 69-Jährige.

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Seehofers Abschied: Niemals geht er so ganz - - Politik

Sonntag 12:17

"Es ist Zeit für den Wechsel, und ich glaube, Horst Seehofer sieht das inzwischen auch so", sagt beispielsweise der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer vor Seehofers Rede.

Der Übergang von Seehofer zu Söder auf dem Sonderparteitag lief mit leisen Misstönen ab, dabei braucht die Partei dringend Harmonie. Auf einen pflegeleichten Ex-Vorsitzenden darf sich die CSU auch in Zukunft nicht einstellen.


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