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Source: T-Online

Wahlen - Umfrage: Bürger vermissten Thema Rente im Wahlkampf

Heute 05:25

Insgesamt weckte der Parteien-Wettkampf bei den Bundesbürgern wenig Begeisterung: Einer weiteren Umfrage des Instituts Civey zufolge, äußerten sich mehr als 60 Prozent der Befragten unzufrieden über den Wahlkampf.

41 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass Rente und Altersvorsorge im Wahlkampf nicht ausreichend besprochen wurden, wie das Umfrageinstitut Yougov mitteilte. Deutlich weniger Menschen vermissten die Themen soziale Sicherheit (26 Prozent) sowie Schutz vor Verbrechen und Terror (23 Prozent).

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Source: T-Online

Kanzleramtschef Altmaier – Besser nicht wählen, als die AfD

Heute 05:26

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten als die AfD zu wählen.

"Wir hatten in den Landtagswahlkämpfen in diesem Jahr absolut schwache Zahlen für die AfD und das zeigt, dass die Bäume dieser Partei nicht in den Himmel wachsen müssen", erklärte er. Prominente AfD-Mitglieder warfen Altmaier als Reaktion auf dessen Äußerungen anti-demokratisches Verhalten vor.

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Source: Spiegel

SPON-Wahltrend: Kleine Parteien legen zu - bis auf die Grünen - - Politik

Heute 05:26

Obwohl vor allem Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz häufig im Fokus stehen, haben die vergangenen Tage vor allem den Parteien Auftrieb gegeben, die um den dritten Platz bei der Bundestagswahl konkurrieren.

Beim genaueren Blick auf die Daten zeigt sich: Die Union hat vor allem im Osten der Republik an Beliebtheit verloren, sie büßte dort in den vergangenen Wochen fast drei Prozentpunkte ein.

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Source: Nachrichten

Debatte um Wahlbeteiligung: "Mehr Leute sagen, sie gehen sicher hin"

Heute 05:26

Für 15. Oktober erwartet sie eine steigende Wahlbeteiligung: "Bei unseren Untersuchungen sagen mehr Leute als 2013, dass sie hingehen werden." Als Begründung führt Zeglovits an, dass diese Wahl als spannend empfunden werde, "weil die Parteien ganz verschiedene Konzepte haben".

Hätte eine Partei diese Stimmen erhalten, wäre sie Erste geworden: Die SPÖ war 2013 mit 1,3 Millionen Stimmen die stärkste Partei.

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Source: Heute

Hauptstädte vor der Bundestagswahl: Athen: Das Feindbild hat ausgedient -

Heute 05:26

Finanz- und Flüchtlingskrise, eine uneinige EU - bei der Bundestagswahl wird auch über den Umgang mit diesen Themen abgestimmt.

Beide Parteien schlossen auf Parteitagen am Sonntag in Berlin nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich FDP und Grüne ein Fernduell im Rennen um Platz drei geliefert.

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Source: Spiegel

Frankreich: Sozialisten verkaufen Parteigebäude in Paris - -

Heute 05:26

Bei den Parlamentswahlen im Juni schnitten Frankreichs Sozialisten schlecht ab, auch finanziell sieht es nicht gut aus: Nun haben sie beschlossen, ihr historisches Parteigebäude in Paris zu verkaufen.

Seit Monaten wurde in Paris darüber spekuliert, nun gibt es die Bestätigung: Die nach den Wahlen merklich geschwächten französischen Sozialisten verkaufen ihr historisches Parteigebäude im schicken 7. Stadtbezirk der Hauptstadt.

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Source: Spiegel

Streit um "Die Partei": Dann lieber Netflix abschaffen - - Kultur

Heute 05:26

Wenn eine Partei auf mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen kommt, erhält sie eine staatliche finanzielle Förderung und kann damit ihre Arbeit etwas sicherer weitermachen.

Wer "Die Partei" kritisiert, weil sie intelligente Leute bindet, die sich in derselben Zeit und mit derselben Energie auch woanders engagieren könnten, sollte eher Netflix abschaffen. Zum Beispiel war seine Rede etwa zum Genozid an den Armenierinnen und Armeniern im osmanischen Reich etwas, was inhaltlich auch von anderen hätte kommen können, aber weil er es in seinem Stil macht, erreicht er damit mehr Leute als viele andere EU-Parlamentarier, und das ist nichts anderes als gute politische (Bildungs-)Arbeit.

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Source: T-Online

Kolumne: Die AfD will Reiche reicher machen

Heute 05:25

Das Seltsame bei dieser Partei ist: Der Geldbeutel würde den eher mittelmäßig verdienenden Anhängern der Partei dringend abraten, hier das Kreuz zu machen.

Die Brieftaschen mittelguter Verdiener würden Sozial- oder Christdemokraten empfehlen, der kleine Geldbeutel wählt die Linke.

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Source: Focus

Was würde Jamaika bedeuten Bei welchen Punkten sich FDP und Grüne einig sind

Heute 05:25

Im Wahlprogramm seiner Partei heißt es „für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben“.

Damit wird ein EU-Beitritt der Türkei in ihrem jetzigen Zustand zwar nicht wörtlich ausgeschlossen – allerdings fordern die Grünen die Türkei auch auf, eine „Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zu vollziehen. Klar ist somit, eine Erdogan-Türkei wird mit grüner Regierungsbeteiligung keinen Weg in die Staatengemeinschaft finden.

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Source: Tagesschau

#kurzerklärt: Warum versagt die Mietpreisbremse?

Heute 02:31

Denn eine Wohnung, die neu bezogen wird, darf laut Gesetz höchstens zehn Prozent mehr kosten als vergleichbare Wohnungen in der Gegend.

"Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir einführen, was die Union bislang blockiert hat: eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete offenzulegen", sagt Heiko Maas, Minister für Justiz und Verbraucherschutz. Und noch ein zweiter Punkt sei nötig: "Einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen."

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Source: N-TV

"Die Partei" ist gut für unsere Demokratie

Heute 05:25

Bereits seit Anfang der 1980er-Jahre stellt sich die "Official Monster Raving Loony Party" (in etwa "Offizielle Partei der rasenden, verrückten Ungeheuer") zur Wahl – seitdem wurden einige ihrer Forderungen sogar umgesetzt, wie etwa das Mindestwahlalter von 18 Jahren, Ausweise für Haustiere und die Abschaffung der Sperrstunde für Pubs. In Ungarn gibt es die "Partei des zweischwänzigen Hundes" in Belgien die Partei "NEE", die übersetzt schlicht "Nein" bedeutet.

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Source: Tagesschau

Was kommt nach der Großen Koalition?

Heute 05:25

Das große Selbstbewusstsein der kleinen Partei und ihres Spitzenkandidaten Lindner nervt viele in der CDU schon jetzt - und Lindners wiederholte Forderungen nach einer "klaren Trendwende" lässt vermuten: Die FDP wird sich jede Koalitionsvereinbarung teuer abkaufen lassen.

Also Rot-Rot-Grün - der noch vor nicht allzu langer Zeit mit leuchtenden Augen durchs Berliner Regierungsviertel geraunt wurde, gilt als tot.

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Source: Commun

Der Computer sagt: Jamaika

Heute 05:25

Eines der auffälligsten Ergebnisse, die der Algorithmus ausgegeben hat: Die Sozialdemokratisierung der Union, die der Partei unter Angela Merkel nachgesagt wird, ist auch im Wahlprogramm sichtbar.

Stark von der Norm abweichende Aussagen sowie die Verwendung von Wörtern in einem neuen Kontext können durch den Algorithmus nicht zuverlässig vorhergesagt werden - dabei sind genau das Kennzeichen von populistischen Parteien.

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Source: Nachrichten

Deutschland: AfD als Staubsauger der Unzufriedenen

Dienstag 19:24

Nach der Bundestagswahl wird im neuen Deutschen Bundestag zum ersten Mal seit Kriegsende eine Partei rechts von den Unionsparteien CDU und CSU vertreten sein.

Denn die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann am kommenden Sonntag laut aktuellen Umfragen mit acht bis elf Prozent rechnen. Nach der Bundestagswahl wird im neuen Deutschen Bundestag zum ersten Mal seit Kriegsende eine Partei rechts von den Unionsparteien CDU und CSU vertreten sein.

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Source: T-Online

Warnungen vor der AfD: Wenn aus `Die nicht!` `Jetzt erst recht!` wird

Dienstag 02:24

Diese klare Abgrenzung ist zum Teil einer Entwicklung geschuldet, die auch einige Mitglieder der AfD als fortgesetzten "Rechtsruck" ihrer Partei erleben.

Sie sagt: "Die Gefahr, dass die Nazis von der AfD in den Deutschen Bundestag einziehen, und dass sie stark werden, das macht mir ganz persönlich Sorge, das macht vielen Wählerinnen und Wählern Sorge, und das wird auch Leute animieren, überhaupt zur Wahl zu gehen und dann demokratisch zu wählen und dann hoffentlich Grün zu wählen." Roman Maria Koidl, Unternehmer und Publizist, hält diese Strategie der Wähler-Mobilisierung durch Abgrenzung für "wahnsinnig gefährlich, weil das den politischen Gegner stärkt und nicht schwächt".


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