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Aufstand der Brexit-Ultras: Der Putsch, erster Akt - - Politik

Freitag 19:18

Zu schlecht waren ihre Chancen, zumal es im Grunde niemanden gab, der sich gerne an Mays Stelle mit der EU an den Verhandlungstisch gesetzt hätte.

Nur: So schnell sich in der britischen Politik Empörung breitmacht, so schnell beruhigt sich die Situation meist auch wieder etwas. Das war auch vor einigen Wochen so, als anonyme Tories vor einer Brexit-Debatte im Unterhaus die Premierministerin übel beschimpft hatten.

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Kampf um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer warnt Merz - - Politik

Freitag 12:18

Merkel-Vertraute gegen Anti-Merkel: Im Kampf um die CDU-Spitze betont Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Verankerung in der Partei - und richtet im SPIEGEL eine Mahnung an Konkurrent Friedrich Merz.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Konkurrenten um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, davor gewarnt, den Spitzenposten in der Partei nur als Vehikel für den Einzug in das Kanzleramt zu benutzen.

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Kanzlerin in Chemnitz: Angela Merkel spricht von Versäumnissen in der Flüchtlingspolitik - - Politik

Freitag 19:18

Angela Merkel hat bei einem Besuch in Chemnitz klargestellt, dass die Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland kein Fehler war.

Angela Merkel hat knapp drei Monate nach den fremdenfeindlichen Übergriffen von Chemnitz Verständnis für mangelndes Sicherheitsgefühl in der Stadt gezeigt. Sie könne die Aufregung und Erregung vieler Menschen in der Stadt verstehen, nachdem Ende August ein Chemnitzer vermutlich von Asylbewerbern erstochen worden war, sagte die Kanzlerin bei einer Gesprächsrunde mit Lesern der Tageszeitung "Freie Presse".

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Amtliches Endergebnis der Landtagswahl: Grüne doch zweitstärkste Kraft in Hessen - - Politik

Freitag 19:18

Nun sieht alles nach Schwarz-Grün in Hessen aus: Laut dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl bleiben die Grünen zweitstärkste Kraft, mit gerade einmal 66 Stimmen vor der SPD.

An der Sitzverteilung, nach der die amtierende schwarz-grüne Koalition eine knappe Mehrheit von einem Mandat hat, ändert sich laut dem in Wiesbaden festgestellten amtlichen Endergebnis nichts.

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ARD-"Deutschlandtrend": Umfrage sieht Grüne knapp hinter Union - SPD kommt nur auf 14 Prozent - - Politik

Freitag 19:18

Die aktuellen Zahlen der SPON-Umfrage zeichnen im Zeitverlauf ein ähnliches Bild, wobei die Grünen nicht ganz so stark abschneiden: Sie lägen derzeit bei knapp 20 Prozent mit ansteigendem Trend, die CDU stünde bei etwas mehr als 27 Prozent.

Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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USA: Mutmaßlicher Paketbomber plädiert auf unschuldig - - Politik

Freitag 19:18

Der wegen der Versendung von Briefbomben an Kritiker von US-Präsident Donald Trump angeklagte Mann hat vor Gericht auf unschuldig plädiert.

Der frühere Pizzabote ist in 30 Punkten angeklagt, darunter wegen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen sowie des Gebrauchs eines "zerstörerischen Geräts" für eine Gewalttat. Bei dem Gerichtstermin in New York setzte der Richter den Termin für den Beginn des Prozesses gegen den 56-jährigen Cesar S. auf den 15. Juli 2019 fest.

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Uno-Mission: Sieben Blauhelme im Kongo getötet - - Politik

Freitag 19:18

Zudem ist in der Gegend Ebola ausgebrochen, in den vergangenen zwei Monaten waren mehr als 200 Menschen daran gestorben.

Die Gegend im Osten des in Zentralafrika gelegenen Kongos ist reich an Bodenschätzen - zahlreiche Rebellengruppen kämpfen dort gegeneinander und gegen die Armee. Zudem ist in der Gegend Ebola ausgebrochen, in den vergangenen zwei Monaten waren mehr als 200 Menschen daran gestorben.

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Verfassungsschutz: Baden-Württemberg beobachtet AfD-Jugend - - Politik

Freitag 12:18

Es geht um Verbindungen zu Rechtsextremisten: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg nimmt die Jugendorganisation der AfD in Visier - nach menschenverachtenden Beiträgen auf Facebook.

Wie der baden-württembergische Verfassungsschutz am Freitag mitteilte, ist der Landesverband der Jungen Alternative (JA) seit November im Visier. Es lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor, so die Behörde.

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Innenminister: Seehofer lässt Abschiebungen nach Syrien prüfen - - Politik

Freitag 12:18

Die Innenminister von Sachsen und Bayern haben sich bereits offen gezeigt, nun erwägt auch Horst Seehofer Abschiebungen nach Syrien.

Der Innenminister von Sachsen, Roland Wöller (CDU), befürwortete dies wie schon auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Sofern es die Sicherheitslage erlaube, müssten Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können, sagte Wöller.

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G20-Gipfel: Ministerin rät Bürgern von Buenos Aires zu Urlaub - - Politik

Freitag 19:18

Rund 20.000 Sicherheitskräfte werden beim G20-Gipfel in Buenos Aires im Einsatz sein, massive Proteste werden befürchtet.

"Unsere Empfehlung ist, dass sie das lange Wochenende nutzen, um wegzufahren, die Lage in Buenos Aires wird sehr kompliziert sein", sagte Bullrich dem Fernsehsender América 24.

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Falsche Selbsteinschätzung: Warum Merz nicht zur Mittelschicht gehört - -

Donnerstag 19:18

Umso beachtlicher ist, wie Merz sich jetzt innerhalb der Gesellschaft verortet: Auf die Frage, ob er zur reichen Oberschicht zähle, sagte er: "Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen."

Doch der Mittelschicht rechnen sich umgekehrt auch viele Menschen zu, deren Einkommen dafür eigentlich zu niedrig ist.

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Brexit: Das Endspiel hat begonnen - - Politik

Mittwoch 05:17

Um nach dem Brexit sichtbare Waren- und Zollkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze zu verhindern, hatten sich London und Brüssel schon vor Wochen darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich bis zum Abschluss eines Freihandelsvertrags in der Zollunion mit der EU verbleiben kann.

Eine ähnliche Situation hatte es bereits vor rund vier Wochen gegeben, als die Unterhändler in Brüssel ebenfalls weit gekommen waren, 10 Downing Street aber in letzter Sekunde den Stecker zog, weil May das Ergebnis in London nicht durchsetzen konnte.

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Gerichtshof für Menschenrechte: Russland muss Nawalny mehr als 63.000 Euro zahlen - - Politik

Freitag 02:18

Sieg für Alexej Nawalny: Die mehrfachen Festnahmen und Verhöre des Kreml-Kritikers in Russland seien politisch motiviert gewesen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an, wie aus der Urteilsverkündung am Donnerstag in Straßburg hervorging.

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Merkel über Seehofer: "Er ist mein Innenminister" - - Politik

Mittwoch 12:17

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich diplomatisch zur Zukunft von Horst Seehofer als Innenminister nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef geäußert.

Merkel sagte mit Blick auf Konflikte etwa in der Migrationspolitik, sie habe mit Seehofer an einigen Stellen "Krach" gehabt - habe aber anderseits mit ihm auch sehr gut zusammengearbeitet. Seehofer sei ein "politisches Schwergewicht" mit viel Kreativität und einem "sehr sozialen Herz für die Menschen".

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Europawahl: Linke planen Angriff auf die Grünen - - Politik

Mittwoch 05:17

Mehr Klimaschutz und ein "sozial-ökologischer Umbau": Nach SPIEGEL-Informationen will die Linken-Spitze bei der Europawahl vor allem die Grünen herausfordern.

Die Konzentration auf die Grünen und die inhaltliche Strategie dürften innerhalb der Partei jedoch noch auf Widerstand stoßen. Allen voran die umstrittene Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und deren Anhänger warnen seit einiger Zeit vehement davor, sich als Linke zu sehr einem liberalen Großstädtermilieu zuzuwenden - und die traditionelle Arbeiterschicht aus den Augen zu verlieren.


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