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Großbritannien: Diese neun Brexit-Politiker sollten Sie kennen

Heute 02:17

Da gilt er derzeit wieder als aussichtsreicher Kandidat für Mays Nachfolge - falls sie ihren Posten je räumen sollte.

Doch es scheint, als habe die Basis bei Corbyn Gehör gefunden: Und so brachte Labour am Montagabend einen Änderungsantrag ein, der das Ziel hat, die Abgeordneten über mehrere Alternativen zu Mays Brexit-Deal abstimmen zu lassen.

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Geleakte Daten von Politikern und Prominenten: Spuren führen in die rechte Internetszene - - Netzwelt

Heute 02:17

Es dauerte nur wenige Tage, da konnte das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen Täter präsentieren: Johannes S., ein 20-jähriger Schüler aus Hessen, steht im Verdacht, im Dezember etwa tausend Politiker und Prominente im Internet bloßgestellt zu haben.

"Die Vulgäre Analyse" lieferte womöglich dem Hacker Johannes S. die Vorlagen, mit denen er dann selbst islamfeindliche Propaganda im Netz verbreitete. Unter dem Namen "r00taccess", der seinem Account zugeschrieben wird, teilte S. etwa mit: "islam ist dreck".

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Gelbwestenproteste: Demonstranten lehnen Macrons Bürgerdialog ab - - Politik

Sonntag 12:17

Sollte es darüber hinaus "intelligente Fragen" und von ihm nicht vorhergesehene Themen geben, würden sie ebenfalls angenommen, sagte der 41-jährige Staatschef.

Zudem lasse Macron diezentralen Forderungen der "Gelbwesten" unbeachtet - etwa nach höheren Renten, einer besseren Kaufkraft oder einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie erinnern unter anderem an den desolaten Zustand der Gesundheitsversorgung und der schlechten Verkehrsanbindungen auf dem Land.

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Deutsch-französische Freundschaft: Die Unterschiede machen uns stark - - Politik

Heute 02:17

Wenn Deutschland und Frankreich heute ihre Freundschaft mit einem neuen Vertrag erneuern, ist das nicht nur ein Symbol - sondern eine Chance für ganz Europa.

Wenn es gelingt, dass Deutschland und Frankreich mit dem Aachener Vertrag, dem Elysée-Vertrag 2.0 sozusagen, wirklich zu gemeinsamen inhaltlichen Positionen in allen wesentlichen Fragen der Politik - wirklich allen: von der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik über die Wirtschafts- und Asylpolitik bis hin zu Migrationsfragen - kommen; wenn sie mit einer neuen Streitkultur, konstruktiver Kritik und Konsequenz die Ergebnisse nachhalten; wenn Bundeskabinett und Conseil des Ministres Teilnehmer austauschten und das auch an allen anderen Orten geschähe, an denen strategische Überlegungen stattfinden: Das wäre wirklich ein großer Schritt.

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Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider: Der Grenzgänger - - einestages

Dienstag 12:18

So endete seine erste Amtszeit als Landeshauptmann, weil er im Kärntner Landtag in einer Debatte um ein Beschäftigungsprogramm auf SPÖ-Zwischenrufe sagte: "Na, das hat's im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen!"

Als Schneemassen vergangene Woche viele Tausend Menschen in Österreich einschlossen, forderte der Wiener FPÖ-Politiker Johann Gudenus: Auch Asylbewerber, "die anscheinend vor Gefahren flüchten" und in Österreich "Schutz und Geborgenheit gefunden haben", sollten Schnee schaufeln. "Wir gewähren diesen Menschen Schutz und versorgen sie, daher ist es nicht zu viel verlangt, dass sie dem Land auch etwas zurückgeben", sagte er.

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US-Bürger Whelan in russischer Haft: Der angebliche Agent - - Politik

Dienstag 19:17

Bisher lässt sich der Fall Whelan Folgendes so rekonstruieren: Der 48-Jährige reist mit seinem US-Pass am 22. Dezember nach Russland ein.

In der Öffentlichkeit macht der Anwalt eine eher unglückliche Figur: So kündigt er unter anderem an, dass Whelans Verwandte nach Russland kommen. Befragt danach, wer ihm das Mandat für Whelan gegeben habe, will Scherebenkow nur so viel sagen: "Ich habe am 2. Januar eine Vereinbarung mit Paul Whelan geschlossen."

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Afghanistan: Dutzende Tote bei Anschlag auf Geheimdienstbasis - - Politik

Dienstag 12:18

Bei einem Anschlag auf einen Stützpunkt des afghanischen Geheimdienstes sind offenbar deutlich mehr Menschen getötet worden als bislang bekannt.

Der Sprecher der Gesundheitsabteilung der Provinz Wardak, Salim Asgarchail, sprach am Dienstag wie zuvor auch am Montag von 15 Toten und rund 30 Verwundeten. Als Grund für die große Differenz bei den Opferzahlen führte der Provinzrat Bachtiari an, andere Behörden würden das wahre Ausmaß verschweigen.

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Konzerte unterbunden, Grundstückskauf verhindert: So wehrt sich Thüringen gegen Neonazis - - Politik

Dienstag 12:18

33.000 Euro hatte der Thüringer Neonazi Tommy Frenck bei einer Zwangsversteigerung im November für das zu großen Teilen leer stehende Gebäude bezahlt.

Thüringens Problem jedoch wird noch einige Zeit bleiben: Zwar ist die Zählung nicht abgeschlossen, doch Mobit, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen, geht davon aus, dass die Zahl rechtsextremer Konzerte und Liederabende im vergangenen Jahr etwa auf dem hohen Niveau der Vorjahre geblieben ist.

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Fall Paul Whelan: Angeblicher US-Spion bleibt in russischer Haft - - Politik

Dienstag 12:18

Das Gericht hatte kurz vor dem Jahreswechsel verfügt, dass der US-Amerikaner bis mindestens Ende Februar in Untersuchungshaft bleibt.

Sie sitzt seit einigen Monaten in den USA in Haft, weil sie als Studentin getarnt Einfluss auf politische Organisationen genommen haben soll. Daraufhin berichteten zahlreiche Medien, dass der Mann gegen die Russin Maria Butina eingetauscht werden könnte.

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CSU-Politiker Scheuer: Streit über Tempolimit - Minister düpiert Klimakommission - - Mobilität

Dienstag 19:17

Als wahren Grund für die Absage vermuten Teilnehmer der Kommission "Plattform Mobilität der Zukunft", dass Scheuer so die für ihn unangenehme Debatte beenden will.

Die anschließende Kampagne der "Bild"-Zeitung gegen ein Tempolimit befeuerte er damit - und düpierte im Gegenzug die Experten seiner eigenen Arbeitsgruppe. Scheuer hatte in einer ersten Reaktion geschäumt: Die Vorschläge seien "gegen den gesunden Menschenverstand" gerichtet und sozial unverantwortlich.

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Streit um Kurilen-Inseln: Russland und Japan bleiben ohne Friedensvertrag - - Politik

Dienstag 19:18

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach von einer mühsamen Arbeit, die noch bevorstehe: Bei den Gesprächen über einen Friedensvertrag zwischen Russland und Japan gab es im Kreml erneut keine Annäherung.

Putin und Abe hatten sich vergangenes Jahr darauf verständigt, die Gespräche über einen Friedensvertrag zu intensivieren. "Wir haben erneut unser Interesse an der Unterzeichnung dieses Dokuments bekräftigt", sagte der Kremlchef russischen Medien zufolge.

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Grünen-Politiker Gerhard Schick gründet "Bürgerbewegung Finanzwende"

Heute 02:17

Schick will den Kampf gegen solche Krisenherde künftig an der Spitze der "Bürgerbewegung Finanzwende" führen, eines gemeinnützigen Vereins, gegründet im vergangenen Jahr.

Auch in der Opposition habe man mehr Einfluss auf politische Prozesse als bei einem Verein, der erst noch aufgebaut werden muss.

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Rüstungslieferungen: Rheinmetall will Schadensersatz für Lieferstopp nach Saudi-Arabien - - Politik

Sonntag 19:17

In einem aktuellen Brief ans Wirtschaftsministerium droht der Waffenhersteller Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen, das Unternehmen werde die Bundesregierung bei einer Fortsetzung des Embargos wegen der eigenen Umsatzausfälle auf Schadensersatz verklagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende Oktober nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi festgelegt, dass keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Riad erteilt werden und auch bereits durch die Bundesregierung genehmigte Rüstungslieferungen Deutschland nicht verlassen dürfen.

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CDU-Chefin: Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Spekulationen über Neuwahlen - - Politik

Dienstag 12:18

Möglicherweise werde sich die Bildung einer neuen EU-Kommission angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Europawahl den ganzen Sommer über hinziehen, sagte Kramp-Karrenbauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des Brexit-Wirrwarrs und nationalistischer Strömungen in der EU vor Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl gewarnt. Es gehe vor diesem Hintergrund auch um Stabilität und Handlungsfähigkeit der Politik, sagte sie beim Neujahrsempfang der "Zeit" in Berlin.

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Reform des Wahlrechts: So könnte der Bundestag schrumpfen - - Politik

Montag 12:18

So vermeidet es problematische Paradoxien, wie den Mechanismus des negativen Stimmgewichts, der in bestimmten Situationen dazu führt, dass eine Partei trotz Stimmenzunahme in einem Bundesland einen Sitz im Bundestag einbüßt.

Zwar werden die Sitzzahlen der Parteien im Bundestag letztlich nach den Zweitstimmenzahlen bemessen, doch jede Partei muss natürlich mindestens so viele Sitze bekommen, wie sie Direktmandate gewonnen hat.


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