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So wütend kontert Cem Özdemir die AfD-Hetze gegen Deniz Yücel

Heute 05:20

Der Bundestag wird die Regierung nicht auffordern, einen Text des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu missbilligen.

Die türkische Regierung wirft ihm vor, Terrorpropaganda verbreitet zu haben – die Bundesregierung, Aktivisten und Journalisten-Kollegen hatten sich für seine Freilassung eingesetzt. Yücel hatte mehr als ein Jahr ohne Anklage in türkischer Gefangenschaft verbracht, vergangene Woche kam er frei.

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Source: Spiegel

Sonderermittler Robert Mueller: Geldwäsche-Vorwurf gegen Ex-Trump-Berater Manafort - - Politik

Heute 05:20

In der Russland-Affäre hat US-Sonderermittler Robert Mueller die Anklagen gegen zwei ehemalige Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump erweitert.

Paul Manafort und sein Geschäftspartner Rick Gates hätten sich des Steuer- und Bankbetrugs schuldig gemacht, erklärte Mueller laut Gerichtsunterlagen, die in einem Bundesbezirksgericht in Virginia eingereicht wurden. In der Russland-Affäre hat US-Sonderermittler Robert Mueller die Anklagen gegen zwei ehemalige Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump erweitert.

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Source: Spiegel

Kurs der AfD: Nach rechts ist noch Luft - - Politik

Heute 05:19

Die strategische Frage, wie weit die rechte AfD noch weiter nach rechts ausholen soll, wird auch in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) debattiert.

Immer wieder wurde vom rechten Flügel der Rechtspopulisten um Poggenburg und den Thüringer Landeschef Björn Höcke ausgetestet, wie weit die Partei dabei mitzieht. Auf den Pegida-Protestveranstaltungen nehmen AfD-Anhänger längst mit größter Selbstverständlichkeit teil, werben dafür in Chatgruppen und Mails.

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Source: Spiegel

Krieg in Syrien: Filmreife Protestaktion vor Uno-Hauptsitz - - Politik

Heute 05:19

In dem Oscar-nominierten Drama "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri" prangert eine verzweifelte Frau die nachlässigen Ermittlungen der Polizei zum Mord an ihrer Tochter an.

Kurz nachdem die Laster vor dem Uno-Hauptgebäude auffuhren wollte sich der Sicherheitsrat mit der Situation im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta beschäftigen.

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Source: Spiegel

Chef der US-Waffenlobby: "Weinende Mütter sind gut für die Quote" - - Politik

Heute 05:19

Der Chef der National Rifle Association (NRA), Wayne LaPierre, hat sich auf einer Konferenz gegen eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.

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Source: Spiegel

Opposition in Russland: Nawalny kurzzeitig festgenommen - - Politik

Heute 05:19

Er vermutete damals bereits, dass er später wieder festgenommen werden sollte, sodass er kurz vor und während der Wahl in Haft sein werde.

Von seiner Festnahme postete Nawalny ein Bild von sich im Polizeitransporter auf Instagram:. Такое грустное лицо у меня не потому что меня задержали. Nawalnys Arrest kommt nicht überraschend: Viele Beobachter erwarten, dass er während der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 nicht frei sein wird.

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Source: Spiegel

Familiennachzug in den USA: Trumps Schwiegereltern bekommen dauerhaftes Aufenthaltsrecht - - Politik

Heute 05:19

Trumps eigene Schwiegereltern, Viktor und Amalija Knavs, haben nun einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in den USA zugesprochen bekommen.

Laut der Zeitung ist der Vater der First Lady, Viktor Knavs, seit 2007 in Mar-a-Lago, Trumps privatem Luxusanwesen, gemeldet. "Das ist der logische, der bevorzugte Weg und möglicherweise unter diesen Umständen der einzige Weg, es zu machen", sagte David Leopold, ein Anwalt für Einwanderungsrecht der "Washington Post".

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Source: Spiegel

Podcast "Stimmenfang": CDU - Umbau oder Umsturz - - Politik

Heute 02:22

Falls Sie ein Android-Gerät nutzen, können Sie sich eine Podcast-App wie Podcast Addict, Pocket Casts oder andere herunterladen und dort "Stimmenfang" zu Ihren Abonnements hinzufügen.

Unterwegs, auf dem Weg zur Arbeit, beim Sport - Sie können unser neues Audioformat hören, wo Sie wollen und wann Sie wollen. Sie finden "Stimmenfang - den Politik-Podcast" jeden Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE (einfach oben auf den roten Play-Button drücken) und auf Podcast-Plattformen wie iTunes, Spotify, Deezer oder Soundcloud.

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Rechtspopulisten in Frankreich: Rassistische Ausfälle gegen Johanna-von-Orléans-Darstellerin - - Politik

Heute 02:22

Die 17-jährige Französin Mathilde Edey Gamassou entspricht eigentlich genau den Anforderungen, um Johanna von Orléans zu spielen.

Trotzdem gibt es Diskussionen darüber, ob Gamassou tatsächlich die Richtige ist, um die französische Nationalheldin Ende April bei den Feiern zu ihrem historischen Sieg im Jahr 1429 zu verkörpern - auch wenn sie sich gegen 250 andere Kandidatinnen durchsetzte.

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Gießener Ärztin verurteilt - Politik streitet über Paragraf 219a

Heute 05:19

Am Morgen hatte das Gießener Amtsgericht die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt.

Ihnen droht nun eine Anklage nach dem umstrittenen Paragrafen 219a - wie einer Gießener Ärztin, die bereits verurteilt wurde. [mehr]. Frankfurt: Die Witwe des verstorbenen Frankfurter Ehrenbürgers Bruno Schubert muss sich vor Gericht verantworten.

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Winterspiele in Pyeongchang: Nordkorea schickt Delegation zu Abschlussfeier - - Politik

Heute 05:19

Der nordkoreanische Machthaber will die Annäherung seines Landes an Südkorea offenbar fortsetzen: Auch zur Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele wird Kim Jong Un hochrangige Vertreter ins Nachbarland schicken.

Das US-Außenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Nordkorea ein geplantes Geheimtreffen zwischen Kim Jong Uns Schwester und US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Winterspiele abgesagt habe.

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Source: Nachrichten

Mehrfachbezüge: Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Welser Politiker ein

Heute 02:22

Jedenfalls konnte den Beschuldigten weder ein Schaden noch ein Vorsatz nachgewiesen werden: „Da ein Vorsatz der Beschuldigten, sich unrechtmäßig zu bereichern, ebenso wie ein den involvierten Rechtsträgern entstandener Vermögensschaden zu verneinen sind, wurden die Ermittlungen eingestellt“, heißt es wörtlich in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Steyr an die fünf Politiker und deren Rechtsanwälte.

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Source: Spiegel

Nahles zu SPD-Umfragewerten: "Nicht pessimistisch, was die Zukunft angeht" - - Politik

Heute 05:20

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles macht sich trotz zuletzt schlechter Umfragewerte keine Sorgen um die Zukunft ihrer Partei.

Nach den "großen Debatten" der vergangenen Wochen sei man nicht überrascht, "dass die Umfragen nicht top sind", sagte Nahles in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Wenn die SPD-Mitglieder mehrheitlich für eine Regierungsbeteiligung stimmten, könne viel von dem umgesetzt werden, was in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgehandelt wurde.

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Source: Spiegel

Australien: Vize-Premier tritt nach Affäre zurück - - Politik

Heute 05:20

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Turnbull hatte das Verhalten seines Stellvertreters, der auch Parteichef seines Koalitionspartners ist, als "entsetzlichen Einschätzungsfehler" bezeichnet. Joyce wiederum hatte Turnbull öffentlich für seine Wortwahl kritisiert und einen Rücktritt vehement abgelehnt.

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Source: T-Online

sflügel will CDU auf harte EU-Politik festlegen

Heute 05:20

Der CDU-Wirtschaftsflügel will nach einem Medienbericht Kanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag am Montag auf eine harte Linie in der Europapolitik festlegen.

In der Union wird befürchtet, dass ein künftiger SPD-Finanzminister - etwa der für das Amt gehandelte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz - einen Kurswechsel weg von der Linie Wolfgang Schäubles vollziehen könnte. Dem Bericht zufolge hatte auch der sehr EU-freundlich formulierte Koalitionsvertrag solche Befürchtungen genährt.


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