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Seehofer und der CSU-Machtkampf: Er ist noch nicht fällig - - Politik

Heute 12:24

Zusammengefasst: Die CSU war in den Jamaika-Sondierungen auch belastet vom Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder.

So lobte sogar der Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir seinen Konterpart: "Ich will mich ausdrücklich bedanken auch bei Horst Seehofer und seiner Partei, der ebenfalls aus einer schwierigen Perspektive kommend seinen Beitrag versucht hat zu leisten, dass wir am Ende zusammenkommen."

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Simbabwe: Parlament soll Amtsenthebung Mugabes einleiten - - Politik

Heute 12:24

Bereits am Sonntag hatte die Partei Mugabe als ihren Vorsitzenden abgewählt und Mugabes ehemaligen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa installiert.

Für den Dienstag, an dem die Amtsenthebung beginnen soll, hat Mugabe angekündigt, er werde im State House wie üblich eine Sitzung seines Kabinetts abhalten.

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Habeck über Jamaika-Sondierungen: "Auch wir Grünen haben an Abbruch gedacht" - - Politik

Heute 12:21

Habeck widersprach auch dem Eindruck, dass zwischen Union und Grünen große Einigkeit in den Sondierungsgesprächen geherrscht habe.

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+++ Liveblog +++: Dreyer nennt Merkel "dilettantisch" - - Politik

Heute 12:23

Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann.

Aber der Auftrag zur Regierungsbildung ist auch ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. Die Bildung einer Regierung ist zwar immer ein schwieriger Prozess des Ringens und auch des Haderns.

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Kampf gegen Terrormiliz: Irans Präsident erklärt IS für besiegt - - Politik

Heute 12:23

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Die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah-Miliz habe im Kampf gegen den "Islamischen Staat" eine "entscheidende Rolle" gespielt.

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Atomkonflikt: Donald Trump setzt Nordkorea wieder auf Terrorliste - - Politik

Heute 12:23

"Wenn Nordkorea seine Provokationen nicht einstellt, werden wir sicherstellen, dass der Präsident Optionen hat, um mit Nordkorea umzugehen", sagte er.

"Außer die Welt mit atomarer Zerstörung zu bedrohen, hat Nordkorea wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt, darunter Morde auf ausländischem Territorium", sagte er.

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Großrazzia in Deutschland: Sechs mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen - - Politik

Heute 12:23

Anti-Terror-Razzien in mehreren Bundesländern: Ermittler haben sechs mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz IS festgenommen.

Bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern sind sechs mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, "einen Anschlag mit Waffen oder Sprengstoff auf ein öffentliches Ziel in Deutschland vorbereitet zu haben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.

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Niedersachsen: CDU stimmt für große Koalition mit der SPD - - Politik

Heute 12:24

Was auf Bundesebene nicht mehr funktioniert, klappt immerhin auf Landesebene: Die CDU hat sich in Niedersachsen einstimmig für ein Bündnis mit der SPD entschieden.

Der in etwa zweiwöchigen Verhandlungen erstellte Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterzeichnet werden, für Mittwoch ist die Ministerpräsidentenwahl im Landtag geplant. Eine große Koalition sei "keine Wunschkoalition", erklärte CDU-Landeschef Bernd Althusmann nach der Sitzung des sogenannten kleinen Parteitags in der niedersächsischen Hauptstadt.

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Rund 59.000 Menschen betroffen: USA beenden Schutzstatus für Flüchtlinge aus Haiti - - Politik

Heute 12:24

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Die Menschen mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus hätten 18 Monate Zeit, auf die Karibikinsel zurückzukehren, teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Alternativ könnten sie auch versuchen, ein US-Visum oder einen sonstigen Aufenthaltsstatus für die USA zu erlangen.

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Neuer Bundeswehr-Erlass: Von der Leyen ordnet Distanz zu Wehrmacht und NVA an - - Politik

Heute 02:27

"Die Ausschmückung von Diensträumen mit Exponaten und Darstellungen der Wehrmacht und der NVA oder ihrer Angehörigen ist außerhalb von Ausstellungen in militärgeschichtlichen Sammlungen nicht gestattet", steht deutlich in dem Papier. Die Ausstellung von Uniformen oder ähnlichen Devotionalien sei nur möglich, wenn sie klar "in ihren historischen Kontext einzuordnen" seien.

Wörtlich heißt es in dem Entwurf, die NVA habe sich strikt "an der Staatsideologie der DDR" orientiert und stets als "sozialistische Klassen- und Parteiarmee" gesehen. "Die NVA wurde von der SED geführt, handelte im Sinne ihrer Politik und trug maßgeblich zu ihrer Herrschaftssicherung bei", heißt es in dem Papier.

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Jamaika-Abbruch: Was nun möglich ist - - Politik

Heute 05:21

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Mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche hat die FDP die Idee einer Jamaikakoalition im Bund vorerst begraben - und die politische Krise in Berlin dramatisch verschärft. Keine Zeit für Katerstimmung: Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl ist völlig offen, wer das Land künftig führen soll.

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"Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise"

Heute 12:23

Nach Bundespräsident Steinmeier äußert sich auch Bundestagspräsident Schäuble zum Scheitern der Regierungsgespräche von Union, FDP und Grünen.

"Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise", sagte der protokollarisch zweithöchste Politiker im Land im Bundestag. Der CDU-Politiker rief die Parteien auf, sich ernsthaft um eine Regierungsbildung zu bemühen und dabei auch Abstriche vom Wahlprogramm zu machen.

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Das Protokoll des Scheiterns: "Psychoterror ohne Ende" - - Politik

Heute 05:22

16.16 Uhr: Merkel ist durch bodentiefe Fenster, vor denen sich Reporter drängeln, im Foyer der Landesvertretung zu sehen.

Merkel bedankt sich zuerst für die Gastfreundschaft in der baden-württembergischen Landesvertretung - "an einem wirklich, ich würde fast sagen historischen Tag".

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Die Angst der Athleten vor Olympia

Heute 12:23

Der politische Konflikt zwischen den USA und Nordkorea scheint etwas an Schärfe verloren zu haben - rund elf Wochen vor Olympia in Pyeongchang ist die Sorge der deutschen Wintersportler aber nach wie vor groß.

Absagen kann man immer noch, wenn sich eine Gefahrensituation herauskristallisiert und unsere Institutionen DOSB und BMI entsprechende Warnungen aussprechen."

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Jiang Tianyong: Chinesischer Bürgerrechtler zu Haftstrafe verurteilt - - Politik

Heute 12:23

Die deutsche Botschaft setzte sich für seine Freilassung ein, doch ohne Erfolg: Ein chinesisches Gericht hat den Menschenrechtler Jiang Tianyong nun der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig gesprochen.

Beide ließen sich von Bürgerrechtler Jiang Tianyong in Peking über die aktuelle Situation in der Volksrepublik unterrichten. Offenbar zum Missfallen des Regimes: Nur wenige Wochen nach seinem Treffen mit Gabriel wurde Tianyong festgenommen.


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