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Source: Tagesschau

#kurzerklärt: Wie zuverlässig sind Wahlversprechen?

Mittwoch 19:29

Die Zahlen könnten überraschen, angesichts der Tatsache, dass rund sieben von zehn Deutschen der Meinung sind, Politiker hielten nach einer Wahl sowieso nicht das, was sie vor dieser Wahl versprachen.

Dieses Misstrauen gegenüber der Politik nährt sich wahrscheinlich auch aus prominent gebrochenen Wahlversprechen - wie beispielsweise demjenigen im Bundestagswahlkampf 2005 bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung.

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Source: Spiegel

Uno-Generalversammlung: Gabriel wirbt für Entspannungsplan mit Nordkorea - - Politik

Mittwoch 19:29

Was Außenminister Sigmar Gabriel von der Rede des US-Präsidenten Donald Trump zu Nordkorea hält, ist am Mittwochmorgen unschwer zu erkennen.

Gabriel hat sich nicht viel Zeit für die einwöchige Generalversammlung genommen, eigentlich ein Pflichttermin für alle Außenminister. Statt zu deeskalieren, befeuerten solche Reden den Konflikt nur noch mehr, so Gabriel.

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Source: Focus

CDU-Politiker nahm Flüchtlinge auf – nun muss er um sein Direktmandat bangen

Mittwoch 19:28

Patzelt, der mit 13 Geschwistern aufwuchs und selbst fünf Kinder hat, ist bekannt und durchaus beliebt im Brandenburgischen.

Und ein Gauland hetzt Land auf Land ab gegen alles Fremde, gegen Politiker mit Migrationshintergrund und redet Verbrechen, die im Namen von Deutschland begangen wurden, klein.

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Source: N-TV

Frankreichs Sozialisten kollabieren

Mittwoch 19:28

Einst war die Parti Socialiste Frankreichs führende Volkspartei - nun stehen die Genossen vor einem politischen Trümmerhaufen.

Nach der Präsidentschaftswahl 1981 fuhr François Mitterand vor dem Gebäude vor, eine Ikone der Sozialistischen Partei und bis 1995 Präsident Frankreichs.

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Source: T-Online

Wahlen: Ist die Sorge vor Wahl-Einmischung aus Moskau unbegründet?

Mittwoch 12:28

Ende Juli sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich rechne damit, dass im Vorfeld der Wahl Informationen an die Öffentlichkeit gebracht werden, seien es nun falsche Informationen, verfälschte Informationen oder echte Informationen, um die Stimmabgabe der Wähler zu beeinflussen, so wie es in den USA und vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich der Fall war."

"Wenn die Hacker aufwachen und lesen, dass in den internationalen Beziehungen etwas geschieht, und sie sind patriotisch gesonnen, dann tragen sie bei zu dem, wie sie denken, gerechten Kampf gegen Leute, die schlecht über Russland reden."

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Source: Spiegel

Vor Unabhängigkeitsreferendum: Spanische Polizei durchsucht Kataloniens Regierungssitz - - Politik

Mittwoch 19:28

Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern, sagte ein Sprecher der Regionalregierung.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das geplante Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Die Regionalregierung unter Carles Puigdemont hatte im September beschlossen, das Referendum abzuhalten, und den Termin auf den 1. Oktober festgesetzt.

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Source: T-Online

Konflikte: Politiker in Barcelona festgenommen

Mittwoch 19:29

Unter den zwölf Politikern und Beamten, die am Mittwoch in der katalanischen Hauptstadt Barcelona abgeführt worden seien, sei der stellvertretende katalanische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Josep Maria Jové, berichteten Medien unter Berufung auf die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil.

Eineinhalb Wochen vor einem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien sind in der Region Katalonien erstmals Separatisten festgenommen worden.

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Source: Focus

Milliarden-Loch droht! Deutsche Firmen haben Angst vor Erdogans Willkür-Regime

Mittwoch 19:28

Ob Siemens, Daimler oder Eon: Mit ihren fast 80 Millionen Einwohnern ist die Türkei ein wichtiger Markt für deutsche Unternehmen.

Wenn der Erdogan einmal sagt, kauft keine Deutschen Güter, dann brechen die Exporte in die Türkei um 90 Prozent, während die Türkei weiter nach Deutschland exportiert.

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Source: Nachrichten

Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden zurückgetreten

Mittwoch 19:29

Mit 18 Jahren Amtszeit war Heinz Schaden der zweitlängste amtierende Bürgermeister in der Geschichte der Stadt Salzburg.

Es sei ihm ein ernstes Anliegen, seinen offiziellen Rücktritt hier vor dem Gemeinderat als höchstem politischen Gremium der Stadt zu erklären und allen zu sagen: "It's time to say goodbye." Seine Verurteilung habe in Österreich viele Bürgermeister und Verwaltungsbedienstete verunsichert, "es ist nichts mehr so, wie es war".

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Source: N-TV

"Ich verstehe nichts von Politik"

Mittwoch 19:29

"Ich gehe ja nicht zur Wahl, aber wenn, würde ich die AfD wählen" ist der Satz, den ich nach "Ich verstehe doch gar nichts von Politik" in diesem Sommer am häufigsten gehört habe.

Dass es nicht gelingen würde, die Sorgen und Wünsche aller 61,5 Millionen Wahlberechtigten abzubilden, war von vornherein klar - viel wichtiger war für mich aber ohnehin eine Art Reality Check: Sind die Themen, die von der Politik und den Medien beackert werden, tatsächlich auch die Themen, die die Menschen in Deutschland beschäftigen?

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Source: Focus

Analyse zeigt: Merkels Grenzöffnung hatte kaum Auswirkungen auf Flüchtlingszahlen

Mittwoch 19:29

In diesem Falle lautet die beruhigende Botschaft: Angie hat alles richtig gemacht und ihr könnt sie und ihre Nick-Mädchen und Buben ruhig wählen!! Übrigens: jeder Wissenschaftler weiß, dass das größte Problem bei schlüssigen Beweisführungen die Fragestellungen sind, denn sie beeinflussen das Ergebnis und bestätigen nur die Absichten und Wünsche!? " Schlaf Michel und Michelin schlaf, ..", eure erlebte und erfahrebare Realität ist nur ein böser Traum!!.

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Source: Spiegel

Blauhelme: Uno-Sicherheitsrat beschließt Reform der weltweiten Friedenseinsätze - - Politik

Mittwoch 19:29

Fünf Seiten umfasst das Papier, das die neuen Maßstäbe künftiger Friedenseinsätze der Vereinten Nationen definieren soll.

Wenn er dauerhaft dabei versagt, den Auftrag zu erfüllen, sollten wir ihn beenden", sagte US-Vizepräsident Mike Pence in der Sitzung.

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Source: Heute

ZDFzoom: Hass und Hetze im Netz: Wenn Politiker zur Zielscheibe werden -

Mittwoch 19:29

Seit Ende 2014, dem Auftreten von Pegida, den Hooligans gegen Salafisten sei Hass und Hetze in vorher kaum da gewesener Form aufgetreten, so Hajo Funke, Politikwissenschaftler an der FU.

Beide Parteien schlossen auf Parteitagen am Sonntag in Berlin nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen so genannte Hate Speech vor dem Bundestag.

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Source: Krone

SPÖ-Politiker: Schluss mit Rot-Grün in Wien!

Mittwoch 12:27

"Besonders katastrophal" für den SPÖ- Wahlkampf sei die Ansage von SPÖ- Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Februar gewesen, dass die SPÖ auch im Bund "eine Koalition mit Grünen und NEOS" anstrebe, analysiert Troch: "Das ist genau das, was die Wiener absolut nicht wollen."

Er befürchtet, dass die Nationalratswahl in Wien für die SPÖ nicht gut ausgehen könnte: "Die fixe Bindung an einen Koalitionspartner ist problematisch." Mit den Grünen müsse nun "Tacheles geredet werden", rät Troch: "Harte Worte, harte Arbeit.

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Source: Spiegel

Trump bei der Uno: Amerika, Amerika. Und dann der Rest der Welt - - Politik

Mittwoch 12:27

Für die späteren Ansprachen seiner Kollegen aus aller Welt interessiert er sich nicht: Er verlässt die Uno nach seinem eigenen Auftritt sofort und ist wenige Minuten später wieder daheim im Trump Tower.

3. "America First", Rest der Welt später Trump versucht sein Mantra von "America First" mit der Idee der Uno zu vereinen. Zwei Sätze symbolisieren diese Gegenpole: "Die USA werden immer ein großer Freund der Welt sein", sagt er, schwört aber zugleich: "Ich werde Amerika immer voranstellen."


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