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Großbritannien: Mays Minister erwägen Brexit-Alternativen - - Politik

Heute 05:17

Doch zumindest wären die Abgeordneten dann gezwungen, sich den vorhandenen Optionen zu stellen: kein Deal, eine Art neuer Deal nach dem Vorbild Norwegens oder ein zweites Referendum", schreibt die Londoner "Times".

Ein Ausstieg ohne Deal bedeute aber eine teure Zollbürokratie für die Unternehmen, er rechne mit 200 Millionen Euro zusätzlichen Kosten. Die eigentlichen Zölle könnten dann noch dazu kommen: Allein für die deutschen Autoexporte drohten dann Mehrbelastungen von rund zwei Milliarden Euro im Jahr.

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Ryan Zinke: Donald Trumps Innenminister tritt zurück - - Politik

Heute 02:17

Ein weiteres Mitglied verlässt die US-Regierungsmannschaft: Innenminister Ryan Zinke werde zum Jahresende gehen, gab Präsident Trump via Twitter bekannt.

US-Präsident Donald Trump tauscht einen weiteren Minister aus: Innenminister Ryan Zinke werde die Regierung zum Jahresende verlassen, teilte Trump am Samstag auf Twitter mit und kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger zu benennen.

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Ablösung von Russland: Orthodoxe Bischöfe in der Ukraine gründen neue Nationalkirche - - Politik

Heute 02:17

In Kiew haben orthodoxe Kirchen eine eigene Nationalkirche ins Leben gerufen - die Ukraine will sich damit religiös von Russland unabhängig machen.

Vor der Kathedrale in Kiew bekundeten mehrere Hundert Menschen mit ukrainischen Fahnen ihre Unterstützung für eine kirchliche Loslösung von Russland. Das Land will sich angesichts der militärischen und politischen Übergriffe aus Russland auch religiös von Moskau abnabeln.

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Flugbereitschaft der Bundeswehr: Weiße Flotte soll nach Merkels Pannenflug vergrößert werden - - Politik

Heute 02:17

Eine Panne wie auf dem Weg zum G20-Gipfel in Buenos Aires soll sich nicht wiederholen: Die Bundeswehr will die Flotte der deutschen Flugbereitschaft um mindestens einen Langstrecken-Airbus vergrößern.

Zur Pannenflotte der Regierung gehören aber nicht nur Flugzeuge, auch der Kanzler-Hubschrauber blieb wegen technischer Probleme schon am Boden .

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Neuer Stabschef Mulvaney: Trumps Ausputzer - - Politik

Heute 02:17

Trumps noch amtierender, nicht kommissarischer Stabschef John Kelly amtiert sowieo längst nur noch auf dem Papier - der Präsident und der frustrierte Kelly, so war zu hören, sprächen schon seit Wochen nicht mehr miteinander.

"Er ist kommissarischer Stabschef, was heißt, dass er Stabschef ist", antwortete ein Trump-Sprecher, der auch nicht mehr wusste als die Reporter.

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Anschlag in Straßburg: Angehörige von Attentäter aus Gewahrsam entlassen - - Politik

Heute 02:17

Nach dem tödlichen Angriff auf dem Weihnachtsmarkt von Straßburg sind die vier festgenommenen Angehörigen des Attentäters aus dem Gewahrsam entlassen worden.

Auf der Suche nach möglichen Komplizen hatte die Polizei die Eltern und zwei Brüder des Attentäters von Straßburg festgenommen. Nun sind sie wieder frei.

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AfD und die Krise der Union: Bloß kein Retro-Merz! - -

Heute 02:17

Oder doch irgendwie in der Politik bleibt - was zumindest der Wolfgang Schäuble vom Schwarznull-Intriganten-Stadl prima fände: Weil es, ganz schön schlau, die "politischen Ränder" schwächen würde, wenn Freund Merz endlich wieder ordentlich konservative Politik einbringt - und die AfD-Wähler dann gar nicht mehr wissen, warum sie AfD wählen sollten.

Das führt zu einer gruseligen Vermutung: Was Merz als wirtschaftspolitisches Ideal erkennen lässt, ähnelt jener Wirtschaftspolitik, die zur aktuellen Krise stark beigetragen hat - und könnte die nächste gleich noch beschleunigen - das einseitige Gequassel von den Leistungsträgern und der Eigenverantwortung und der schlauen Wirtschaft, die angeblich alles immer besser weiß als der blöde Staat.

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Ungarn: Polizei und Demonstranten liefern sich heftige Auseinandersetzungen - - Politik

Samstag 19:18

Aus Protest gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn haben sich Demonstranten in Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

Es flogen Flaschen und Rauchbomben: In Budapest sind bei den heftigsten Protesten seit mehr als zehn Jahren Demonstranten und Polizisten aneinander geraten. Auslöser war das "Sklavengesetz" der Regierung.

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Asylpolitik: Seehofer will Abschiebehaft ausweiten - - Politik

Freitag 12:18

Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben.

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Maria Butina: In den USA inhaftierte Russin gesteht Spionage - - Politik

Freitag 02:17

Seit sechs Monaten sitzt Maria Butina in einem US-Gefängnis - nun hat sie vor Gericht eingeräumt, für Moskau in den USA als Agentin gearbeitet zu haben.

Maria Butina räumte vor einem Bundesgericht in Washington ein, zwischen 2015 bis zu ihrer Festnahme im Juli 2017 unter Anleitung eines Moskauer Regierungsvertreters in den USA operiert zu haben, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Im Gegenzug für das Geständnis habe die Staatsanwaltschaft der 30-Jährigen eine niedrigere Strafe in Aussicht gestellt.

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Axel Springer: "Bild" will wöchentliches Politikmagazin testen - - Kultur

Freitag 12:18

"Bild Politik" wolle die "wichtigsten Fragen der Woche stellen - jenseits klassischer Ressorts wie Innen- oder Außenpolitik", kündigte das Medienhaus Axel Springer ("Bild", "Welt") am Donnerstagabend in Berlin an. Die Rubriken sollen "Ärger", "Freude" und "Neugier" heißen und bewusst die Perspektive der Leser aufnehmen.

An einem "Printmagazin für die Online-Generation" will sich der Axel-Springer-Verlag 2019 versuchen: "Bild Politik" soll wöchentlich erscheinen - und auf die Gliederung durch klassische Ressorts verzichten. Die "Bild"-Zeitung plant ein wöchentliches Politikmagazin, das im Frühjahr 2019 zunächst in einem Markttest in ausgewählten Regionen Deutschlands an die Kioske kommen soll.

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Afghanistan: 20 Tote nach Luftschlag gegen Taliban - - Politik

Freitag 12:18

Im Osten Afghanistans soll es bei einem Luftschlag der afghanischen Streitkräfte und ihrer US-Verbündeten rund 20 Tote und ebenso viele Verletzte gegeben haben.

Einem Bericht der UN-Mission in Afghanistan (Unama) zufolge, kamen in diesem Jahr bereits 313 Zivilisten bei Luftangriffen ums Leben, deutlich mehr als im Vorjahr. Dabei hatte es erst kürzlich Verhandlungen zwischen US-Vertretern und Taliban gegeben.

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Rechenfehler im Saarland: Finanzbeamte sollen bis zu 20.000 Euro ihres Gehalts zurückzahlen - - Politik

Samstag 05:17

Eine interne Revision brachte es ans Licht: Das saarländische Finanzministerium zahlte 196 Beamten insgesamt 677.000 Euro zu viel Gehalt.

Nur wenige Tage vor Weihnachten eine Nachricht, die den Beamten des Landesfinanzministeriums in Saarbrücken nicht sehr gefallen wird: Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, haben 196 Finanzbeamte zwischen 2008 und 2012 zu viel Gehalt erhalten.

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Resolution zu Saudi-Arabien: US-Senat setzt klares Signal gegen Donald Trump - - Politik

Donnerstag 19:18

Die Kongresskammer votierte am Mittwoch dafür, eine Schlussabstimmung über den Text zuzulassen, der ein klares Signal gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ist.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat - und Lindsey Graham hatten sich danach offen gegen ihren republikanischen Präsidenten gestellt. Graham sagte mit Blick auf den verkürzt MbS genannten Kronprinzen: "Ich denke, dass er verrückt ist, ich denke, dass er gefährlich ist, und er hat die Beziehung gefährdet."

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EU-Gipfel in Brüssel: May kämpft um weitere Zugeständnisse beim Brexit - - Politik

Freitag 02:18

Nun will sie vom EU-Gipfel in Brüssel weitere Zusagen, um das Abkommen doch noch im britischen Parlament durchzubringen.

Damit sei für den Moment "zumindest das totale Chaos" in Sachen Brexit abgewendet worden und es gebe noch einmal die Chance, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag im britischen Parlament zu erreichen. Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker erleichtert, dass May die Abstimmung in ihrer Partei überstanden hat.


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