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Source: Spiegel

Bandenkriminalität: Brasiliens Präsident schickt Militär nach Rio - - Politik

Heute 19:24

Per Dekret schickte Brasiliens Präsident Michel Temer die Streitkräfte in die Millionenmetropole am Zuckerhut und den umliegenden Bundesstaat.

Mit dem neuen Dekret soll das Militär aber offenbar verantwortlich für das gesamte Sicherheitskonzept im Bundesstaat sein und auch die Einsätze der Polizei koordinieren.

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Source: Spiegel

Illegale Grenzübertritte: Migranten suchen neue Routen nach Deutschland - - Politik

Heute 19:24

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Die vor gut zwei Jahren wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich sorgen offenbar dafür, dass Migranten verstärkt auf andere Routen ausweichen. Die Bundespolizei hat an allen anderen Grenzen zu Nachbarländern (mit Ausnahme der Schweiz) im vergangenen Jahr mehr Menschen nach unerlaubter Einreise erwischt als 2016.

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Source: Spiegel

US-Bundesstaat Utah: Romney will Senator werden - und Trump ärgern - - Politik

Heute 19:24

Der 83-Jährige hatte im Januar angekündigt, nach 40 Jahren im Senat und sieben Wiederwahlen zum Jahresende aus der Politik auszuscheiden.

Der Bundesstaat heiße legale Einwanderer aus aller Welt willkommen, die Hauptstadt hingegen "schickt Migranten eine Botschaft der Ausgrenzung".

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Source: T-Online

`Kapitulation der Politik vor der Autoindustrie`

Heute 19:24

Um Diesel-Abgase zu senken, wird auch über Umbauten von Motoren diskutiert – und über die heikle Frage, wer das finanziert.

Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, verlangte: "Bevor ein staatliches Förderprogramm überhaupt diskutiert werden darf, müssen die Hersteller zur Übernahme des Großteils der Kosten verpflichtet werden." Ob es über zugesagte neue Abgas-Software hinaus zu solchen Nachbesserungen kommt, ist aber noch offen.

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Source: T-Online

Wie AfD`ler und AfD-Gegner Geld für Prozesse sammeln

Heute 19:24

Er nutzt ein neues Angebot von Paypal, das das Unternehmen so vorstellt: "Mit MoneyPool schnell und einfach für Geburtstage, Hochzeiten und andere Überraschungen Geld sammeln." Er nennt seine Spendensammlung "Kriegskasse Verteidigung gegen Claudia Roth".

Wenn Mattes gewinnt oder Geld übrig bleibt, was jetzt schon absehbar ist, soll die entsprechende Summe zu gleichen Teilen an die Vereine Flüchtlingspaten Syrien und Seawatch fließen, erklärte er auf Twitter.

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Source: Spiegel

Rassistische Aschermittwochrede: Türkische Gemeinde erwägt Anzeige gegen AfD-Politiker Poggenburg - - Politik

Donnerstag 12:21

Eine Verbalattacke auf den Verband der Türken in Deutschland könnte juristische Folgen für den AfD-Politiker André Poggenburg haben.

In seine Ansprache nannte Poggenburg die Türkische Gemeinde in Deutschland unter anderem "Kümmelhändler" und "Kameltreiber". Nun prüft der Verband deshalb rechtliche Schritte gegen den AfD-Politiker, berichtet die "Stuttgarter Zeitung".

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Source: Spiegel

Richtungsstreit in der Union: Ministerpräsident Günther warnt CDU vor Rechtsschwenk - - Politik

Heute 19:25

Günther ist einer von vielen CDU-Politikern, die sich nach den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen und vor einer möglichen neuen Regierungsbildung mit der SPD zur strategischen Ausrichtung der Partei äußerten.

So forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, die CDU müsse wieder mehr Wirtschaftskompetenz zeigen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärte er: "In den letzten 50 Jahren gab es keinen CDU-Bundeswirtschaftsminister mehr.

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Source: Spiegel

Simbabwe: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai gestorben - - Politik

Donnerstag 12:20

Nach den erneut von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahlen 2008 und einer monatelangen Patt-Situation bekam Tsvangirai in einer Einheitsregierung mit Mugabe den Posten des Ministerpräsidenten.

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Source: Spiegel

Agentenaffäre: Lawrow nennt US-Vorwürfe gegen Russen "Geschwätz" - - Politik

Heute 19:25

"Solange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Geschwätz", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Politiker in Moskau weisen das zurück - und auch Außenminister Lawrow zeigt sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz unbeeindruckt. US-Sonderermittler Robert Mueller hat im Rahmen seiner Ermittlungen zur Russlandaffäre eine Anklageschrift gegen 13 russische Staatsbürger vorgelegt.

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Source: Nachrichten

Angriffe auf ORF: Van der Bellen mahnt die FPÖ

Heute 12:24

Konkret sprach Van der Bellen das Posting von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegen "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf an. Strache hatte ein Foto des ORF-Anchormans gepostet, versehen mit dem Text: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden.

"Verunglimpfungen oder gar Lügenvorwürfe ohne jegliche Substanz gegenüber einer Person haben keinen Platz in der öffentlichen Debatte", sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und dem "Kurier" (Samstag-Ausgaben). Derartiges sei "nicht respektvoll und stellt die Pressefreiheit infrage", so Van der Bellen.

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Source: Tagesschau

Krise der SPD: Kernsanierung als letzte Chance

Heute 12:24

Um aus der Krise wieder herauszukommen, empfiehlt Roselieb eine Art Kernsanierung der Partei: Die verschiedenen Krisenursachen müssten beseitigt werden.

Die SPD sei nach Strategiekrise, Strukturkrise und Erfolgskrise bereits am Übergang zu Stufe vier: der Liquiditätskrise, sagt der Krisenmanager Frank Roselieb. Dieses Schicksal ereilte bereits beinahe die FDP, als nach dem Rauswurf aus dem Bundestag die staatlichen Mittel deutlich gekürzt wurden.

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Source: Spiegel

"Inhaltliche Entleerung der Partei": Röttgen fährt harte Attacke gegen Merkel - - Politik

Heute 12:24

"Noch nie in der Geschichte der CDU" habe es einen solchen Verlust von Vertrauen in die Führung der Partei gegeben: Mit harscher Kritik reiht sich Norbert Röttgen unter die Merkel-Kritiker ein - und fordert eine inhaltliche Erneuerung.

Mit Norbert Röttgen meldet sich ein nun ein weiterer prominenter CDU-Politiker mit Kritik an der Parteiführung zu Wort - er fährt eine harte Attacke gegen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

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Source: T-Online

Scholz: Über Regierungsteam wird nach Mitgliedsvotum beraten

Heute 05:20

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz lehnt es ab, noch vor dem Mitgliedervotum der Partei Klarheit über die Zukunft von Außenminister Sigmar Gabriel zu schaffen.

Es wäre aus seiner Sicht aber ein Fehler, keine gemeinsame politische Perspektive mit Frankreich für Europa zu entwickeln.

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Source: Spiegel

Rassistischer Tweet: AfD-Rechtsaußen wollte Noah Becker Strafantrag ausreden - - Politik

Freitag 19:21

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat versucht, ein Strafverfahren wegen Beleidigung nach einem rassistischen Tweet über Noah Becker zu verhindern.

"Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, einen vermutlich wegen Beleidigung gestellten Strafantrag gegen mich zurückzunehmen." Eine Strafbarkeit scheide "nach Prüfung aller rechtlichen Gesichtspunkte aus", heißt es in dem Schreiben weiter.

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Source: Spiegel

Forderung der Türkei: USA soll Unterstützung der Kurdenmiliz in Syrien beenden - - Politik

Freitag 12:44

Von Entspannung kann keine Rede sein: Kurz vor dem Besuch von US-Außenminister Tillerson fordert die Türkei Washington auf, die Zusammenarbeit mit der Kurdenmiliz YPG in Syrien zu stoppen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA bleiben angespannt: Unmittelbar vor dem Eintreffen von US-Außenminister Rex Tillerson verlangt Ankara, dass Washington jegliche Unterstützung für die Kurdenmiliz YPG in Syrien beendet.


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