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Parteitag: Linke kürt Spitzenkandidaten für EU-Wahl - - Politik

Heute 02:17

Der 43-jährige Martin Schirdewan setzte sich auf dem Parteitag in Bonn mit 83,8 Prozent der Delegiertenstimmen gegen einen anderen Kandidaten durch.

Sie forderte mehr Aufbruchsstimmung der Linken für Europa und sagte, die EU dürfe nicht länger zulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

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Senegal vor der Wahl: Erfolg auf Pump - - Politik

Heute 02:17

Senegals Präsident Macky Sall prahlt gerne mit der boomenden Wirtschaft, auch bei der Wahl am Sonntag will er damit punkten.

Doch für den jungen Wade gilt wie für den erst im Januar verurteilten Khalifa Sall: Wer eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren erhält, darf nicht fürs Präsidentschaftsamt kandidieren. Wade wurde bereits 2015 wegen Korruption in seiner Zeit als Minister zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

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Gesundheitspolitik: Spahn plant Prämie für Behandlung durch Hausarzt - - Politik

Samstag 19:17

Im Zuge sogenannter Hausarztverträge können sich Patienten gegenüber ihrer Kasse verpflichten, für ein Jahr lang stets zum selben Hausarzt zu gehen, und nur auf dessen Überweisung hin zum Facharzt.

Gesetzlich Versicherte sollen künftig Prämien erhalten, wenn sie sich immer zunächst von ihrem Hausarzt behandeln lassen. Das sehe ein Änderungsantrag zum Termin- und Servicestellengesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise.

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Krise in Venezuela: Uno-Generalsekretär ruft zu Gewaltverzicht auf - - Politik

Samstag 19:17

Die US-Regierung drohte mit Blick auf die politische Krise in dem südamerikanischen Land, dass Verstöße gegen Menschenrechte "nicht ungestraft" bleiben würden.

Machthaber Nicolas Maduro blockiert zudem den Import von Hilfsgütern in sein von Hungersnot und Rekordinflation geplagtes Land, er lässt zudem die Grenzen zu Nachbarländern wie Brasilien und Kolumbien systematisch abriegeln. Das Militär in Venezuela soll bei Zusammenstößen mit Regimegegnern an der Grenze zu Brasilien mindestens zwei Menschen erschossen haben.

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USA: Trump will Kelly Craft zur Uno-Botschafterin machen - - Politik

Samstag 19:17

Sie ist Klimawandel-Skeptikerin und derzeit US-Botschafterin in Kanada: Kelly Knight Craft, 56, soll laut Präsident Trump die oberste Diplomatin der USA bei den Vereinten Nationen werden.

Er lobte Craft als "herausragende Anwältin" für die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten in Kanada.

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Bürgerdialog in Frankreich: "Nun kommt das Volk zu Wort" - - Politik

Samstag 19:17

"Die Idee hat uns überzeugt", sagt Christian Thuderoz, der mit Freunden das Treffen organisierte: "Nun kommt das Volk zu Wort."

Halb acht, an einem Februarabend in Saint Félicien, Département Ardèche: Vor dem Festsaal der Gemeinde, bekannt für Weichkäse und das alljährliche Radrennen, begrüßen sich ein paar Dutzend Anwohner: Handwerker und Ladenbesitzer, Rentner, eine Handvoll Jugendliche, die mit ihrem Lehrer gekommen sind.

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Hessen und Nordrhein-Westfalen: Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Islamisten - - Politik

Donnerstag 12:17

Die Polizei hat am Donnerstagmorgen in Südhessen und Nordrhein-Westfalen mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht.

Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt sagte. In Rüsselsheim, Biebesheim und Raunheim durchsuchten die Beamten 15 Objekte, in denen die Verdächtigen wohnen.

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USA: Demokraten kündigen Resolution gegen Trumps Notstandserklärung an - - Politik

Donnerstag 12:18

Mit seiner Notstandserklärung untergrabe US-Präsident Donald Trump die Gewaltenteilung, sagen die Demokraten - und wollen eine Resolution dagegen einreichen.

Ohnehin wäre damit zu rechnen, dass Trump ein Veto einlegen würde, sollte der Kongress seine Notstandserklärung blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig, die zu erreichen als unwahrscheinlich gilt.

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EU-Streit über Orbán: Sozialdemokraten attackieren EVP-Spitzenkandidat Weber - - Politik

Freitag 12:18

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, nutzt den neuen Streit um Ungarns Regierungschef Viktor Orbàn für eine Attacke auf seinen konservativen Kontrahenten Manfred Weber.

Aus Sicht Timmermans bewegen sich Europas Christdemokraten mit Leuten wie Orbán und dessen Fidesz-Partei immer weiter auf den rechten Rand zu. "Die junge Generation der EVP, beispielsweise Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, verschiebt die Partei nach rechts", so der Sozialdemokrat, der auch Erster Vizepräsident der EU-Kommission ist.

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Urteil: Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden - - Politik

Donnerstag 12:18

Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden.

Die Große Koalition will das Wahlrecht ändern, im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD ein "inklusives Wahlrecht für alle" angekündigt. Dies ist demnach der Fall, wenn bei Menschen davon auszugehen ist, "dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht".

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Umfrage: Ein Viertel der jungen Deutschen wünscht sich "starken Führer" - - Politik

Samstag 12:17

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Unter 30-Jährige in Ost und West sind ähnlich politikverdrossen: Viele glauben, keinen Einfluss auf die Regierung zu haben, manche sehen die Demokratie skeptisch - und wünschen sich mehr autoritäre Führung.

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Ex-Verfassungsschutzpräsident: Maaßen schließt sich konservativem Unionskreis an - - Politik

Donnerstag 19:18

Die Werteunion ist um zwei prominente Merkel-Kritiker gewachsen: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der Politikwissenschaftler Patzelt haben sich dem konservativen Unionszirkel angeschlossen.

Vor wenigen Tagen hielt Hans-Georg Maaßen die erste öffentliche Rede nach seinem Rauswurf als Verfassungsschutzpräsident - bei der Werteunion, einer Gruppe konservativer Politiker von CDU und CSU. Die Werteunion ist um zwei prominente Merkel-Kritiker gewachsen: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der Politikwissenschaftler Patzelt haben sich dem konservativen Unionszirkel angeschlossen.

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"Islamischer Staat": Barley will IS-Rückkehrer konsequent überwachen - - Politik

Freitag 19:18

Justizministerin Katarina Barley (SPD) will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden.

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Wegen Instagram-Post: Trumps Ex-Berater Stone bittet um Vergebung - - Politik

Freitag 12:17

Wegen eines Instagram-Posts musste der ehemalige Wahlkampfberater von Donald Trump, Roger Stone, heute vor Gericht erscheinen.

Roger Stone, der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, hat sich vor Gericht erneut für einen Instagram-Post entschuldigt, der seine Richterin mit einem Fadenkreuz im Hintergrund zeigte. Am Dienstag hatte Stone das Bild auf Instagram veröffentlicht, darauf ist Richterin Amy Berman Jackson neben einem Kreuz zu sehen, das als Fadenkreuz interpretiert wurde.

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Die Lage am Donnerstag: Im Vatikan beginnt der erste Gipfel zum Thema Missbrauch

Donnerstag 19:18

Bislang scheint der Vatikan die Erwartungen an das Treffen eher dämpfen zu wollen: Man wolle den Bischöfen erst einmal verdeutlichen, wie sich Missbrauch verhindern und bekämpfen lässt.

Das Urteil spiegelt in beinahe unheimlicher Weise die aktuelle Politik wider: Just in diesen Tagen will die EU das Urheberrecht reformieren und Videoplattformen wie YouTube zwingen, mit einer Software alle Inhalte auszufiltern, die geistiges Eigentum verletzen.


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