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Source: Spiegel

Libanons Premier tritt vom Rücktritt zurück: Beben in Beirut - - Politik

Heute 12:21

Im Gegenteil: Mit Hariris Rücktritt vom Rücktritt geht eine weitere Runde im saudisch-iranischen Machtkampf um Einfluss im Nahen Osten an Teheran.

Tagelang schwieg Hariri daraufhin, Freund und Feind im Libanon forderten ihn auf, nach Beirut zurückzukehren und die Amtsgeschäfte wiederaufzunehmen. Auch international verfestigte sich der Eindruck, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman habe Hariri zum Rücktritt gezwungen und halte ihn in Riad fest.

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Source: Spiegel

SPIEGEL-Leitartikel: Die Wohlstandsverwahrlosung der deutschen Politik - - Politik

Heute 12:21

Nach 1989 schrieb Francis Fukuyama vom "Ende der Geschichte", womit der finale Sieg der westlichen Werte gemeint war: Bald würde die Welt demokratisiert sein, die siegreiche Ordnung schien festzustehen.

Das chinesische Modell fasziniert Nachahmer, weil die Partei so geschlossen entschlossen wirkt und die chinesische Gesellschaft so jugendlich, beweglich, Start-up-gierig. Die westlichen Gesellschaften altern; viele Bürger sehen, dass ihre Löhne nicht mehr steigen, dass Bildung, Wohnraum und Gesundheit unerschwinglich werden, dass die alte Lehre, ein steigendes Bruttoinlandsprodukt bedeute Wohlstand für alle, nicht mehr stimmt.

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Source: Spiegel

Air-Berlin-Demo in der Hauptstadt: Wut auf die Bosse, Wut auf die Politik - -

Heute 12:21

Und selbst bei jenen, denen der Weg in die Arbeitslosigkeit erspart bleibt, ist vieles weiter unklar: Die Lufthansa, die einen Großteil der Flugzeuge übernimmt, führt die Zahl von 3000 neuen Mitarbeitern an.

Und weil auch die Bundesregierung diese Botschaft hören soll, ist Meyer gemeinsam mit mehreren Hundert Air-Berlin-Mitarbeitern vor das Bundeskanzleramt gezogen. "Es kann nicht sein, dass Slots und Flugzeuge übernommen werden, die Mitarbeiter aber nicht", sagt die Flugbegleiterin aus Düsseldorf.

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Source: Nachrichten

"Frauen, kommt in die Politik!"

Heute 12:21

Povysil betont die Rolle von bereits aktiven Politikerinnen: "Unsere Aufgabe ist es, Vorbild zu sein und zu sagen: Frauen, kommt in die Politik! Denn das was jetzt entschieden wird, bestimmt das Leben von morgen."

Politik sei nicht für jeden etwas, aber auch die äußeren Umstände machen es Frauen nicht einfacher, so Povysil: "Da sind wir beim Thema Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeitmodelle." Auch die Familienplanung spiele dabei mit, sagt Plakolm: "Mit einem Mandat gehe ich eine längerfristige Verpflichtung ein.

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Source: Focus

Nur noch sieben gute Jahre: Ab 2025 geht es mit der Rente bergab

Heute 12:21

Die gute Nachricht zuerst: Die Rentenbeiträge sollen laut Bericht der Bundesregierung zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel von derzeit 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent sinken (die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zuerst).

...also gehts in 7 jahren mit der Rente bergab, obwohl man uns versprach, dass dann die Flüchtlinge soweit sind, dass diese auch zum Bruttosozialprodukt beitragen können; ein Widerspruch an sich, wenn man die Parolen der Politiker nur anhärt

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Source: Spiegel

Einigung mit Bangladesch: Rohingya sollen nach Burma zurückkehren - - Politik

Heute 12:22

Medienberichten zufolge sollte Bangladesch zunächst Unterlagen mit persönlichen Angaben der Flüchtlinge nach Burma schicken.

Unklar ist, ob die Rohingya bereitwillig zurückkehren, nachdem ihnen zufolge ihre Dörfer niedergebrannt und ihre Angehörigen von Soldaten und Mobs ermordet wurden. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Mittwoch erstmals von "ethnischen Säuberungen" in dem südostasiatischen Land gesprochen und Konsequenzen gefordert.

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Source: Spiegel

Nach Anti-Terror-Razzien: Sechs festgenommene Syrer kommen frei - - Politik

Heute 02:22

Die sechs Männer im Alter zwischen 20 und 28 Jahren waren am Dienstag in Essen, Kassel, Hannover und Leipzig festgenommen worden.

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Source: Spiegel

Frankreich: Ermittlungsverfahren gegen russischen Oligarchen Kerimow eingeleitet - - Politik

Heute 12:21

Nach seiner Festnahme am Montagabend im südfranzösischen Nizza kann der russische Politiker und Milliardär Suleiman Kerimow unter strengen Auflagen freikommen.

Das hatte scharfe Kritik in Moskau ausgelöst, da Kerimow Mitglied des Föderationsrates ist, der Vertretung der Regionen. Das russische Außenministerium bestellte am Mittwoch den Geschäftsträger der französischen Botschaft ein und überreichte ihm eine Protestnote, wie die Agentur Interfax meldete.

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Source: Spiegel

Spendenaffäre: Ermittler durchsuchen CDU-Zentrale - - Politik

Mittwoch 19:22

Die Spendenaffäre um den früheren Geheimagenten Werner Mauss hat Konsequenzen für den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser.

Der frühere Geheimagent Mauss wurde im Oktober vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

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Source: T-Online

Lieber Opposition: Warum FDP und SPD nicht regieren wollen

Heute 12:22

(Quelle: Istvan Bajzat/dpa). Doch während Rechte und Linke in vielen Fragen gesprächsfähig wurden, während fast jede Koalition in irgendeinem Bundesland gelebt wird, ohne dass dadurch ein Allparteienkonsens entstünde, lebt eine nostalgische Sehnsucht nach Streitern wie Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner fort, eine Sehnsucht nach Beleidigungen und Gebrüll, nach Unterhaltung statt Verwaltung.

Während sich SPD und FDP neu aufstellen, muss irgendjemand das Land regieren, muss irgendjemand Probleme lösen, Polizisten einstellen und Pflegekräfte locken.

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Source: Spiegel

Jamaika-Abbruch: Wie regieren, wenn man sich nicht vertraut - - Politik

Heute 12:22

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Die Abbruchentscheidung haben die anderen Verhandlungspartner geschickt genutzt, von ihrer Verantwortung abzulenken und der FDP die volle Verantwortung zuzuschieben, indem sie den Eindruck erweckt haben, man hätte kurz vor einer Einigung gestanden.

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Source: T-Online

Sportpolitik - Steinmeier: Sport-Verbände und Politik in der Pflicht

Heute 12:22

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Funktionäre und die Politik aufgerufen, sich gegen Betrug und für Fairplay im Sport einzusetzen.

DOSB-Präsident Alfons Hörmann und der frühere Skirennfahrer Christian Neureuther kritisierten die weitverbreiteten Egoismen im Sport und seinen Organisationen. "Das Ich und das Geld stehen bei großen Sportverbänden im Vordergrund", missbilligte "Hall of Fame"-Mitglied Neureuther.

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Source: Focus

Jamaika-Aus im News-Ticker: Grünen-Politiker Giegold kritisiert Steinmeier

Heute 05:20

Uhr: Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seines Umgangs mit der Krise nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen kritisiert.

Aber niemand will , außer den Grünen, die jetzt von Frau Merkel hofiert werden, sich in die wählerstimmenkostende Umklammerung von Frau Merkel begeben.

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Source: Spiegel

Niedersachsen: Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt - - Politik

Mittwoch 19:21

Nach der Landtagswahl am 15. Oktober einigten sich SPD und CDU zügig auf die Bildung der ersten großen Koalition in Niedersachsen seit mehr als 40 Jahren.

Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die rot-grüne Koalition nach dem Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren hatte. CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist Stellvertreter Weils und zugleich Wirtschaftsminister.

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Source: Spiegel

Vorwürfe des Uno-Kommandos: Nordkorea soll Waffenstillstand gebrochen haben - - Politik

Heute 02:23

Nach der Flucht eines nordkoreanischen Soldaten nach Südkorea hat das US-geführte Kommando der Vereinten Nationen (UNC) einem anderen nordkoreanischen Soldaten vorgeworfen, bei der Verfolgung des Überläufers Südkoreas Grenze verletzt zu haben.

UNC-Sprecher Chad Carroll sagte vor Journalisten, eine "gründliche" Untersuchung habe ergeben, dass die Schüsse über die Demarkationslinie und der Grenzübertritt des nordkoreanischen Verfolgers eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Südkorea und Nordkorea von 1953 darstelle. Das UNC habe ein Treffen beantragt, um die Untersuchung des Vorfalls sowie Maßnahmen zu besprechen, um solche Verletzungen der Grenze künftig zu verhindern".


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