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Regierungsbildung: Jamaika-Aus sorgt für Chaos im Bundestag

Heute 12:22

Da man einer neuen Regierung nicht vorgreifen will, soll der Bundestag demnächst eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für die laufenden Einsätze beschließen.

Und Noch-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt fest: Es sei schön, dass der Bundestag als "wichtigste deutsche Institution" trotz der Debatten über eine Regierungsbildung "handlungsfähig" sei. Christine Buchholz (Linke) antwortet im Bundestag in Berlin bei einer Kurzintervention zu ihrem Redebeitrag: Zuvor hatte sie der AfD vorgeworfen, eine rassistische Partei zu sein.

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Source: Spiegel

Jamaika-Abbruch: Top-Ökonomen sprechen sich gegen Neuwahlen aus - -

Heute 12:22

Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen - welche Lösung ist nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche die beste für Deutschland?

Nach dem überraschenden Abbruch der Jamaika-Sondierungen ist die Lage vertrackt: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel möchte eine Minderheitsregierung verhindern und hofft stattdessen auf eine Neuauflage der Großen Koalition. Die SPD dagegen ist zerstritten: Während die Parteispitze sich auf Neuwahlen festgelegt hat, dringen einzelne Abgeordnete darauf, es doch noch mal mit der Union zu versuchen.

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Source: Focus

Nur noch sieben gute Jahre: Ab 2025 geht es mit der Rente bergab

Heute 12:21

Die gute Nachricht zuerst: Die Rentenbeiträge sollen laut Bericht der Bundesregierung zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel von derzeit 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent sinken (die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zuerst).

...also gehts in 7 jahren mit der Rente bergab, obwohl man uns versprach, dass dann die Flüchtlinge soweit sind, dass diese auch zum Bruttosozialprodukt beitragen können; ein Widerspruch an sich, wenn man die Parolen der Politiker nur anhärt

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Source: T-Online

: KONJUNKTUR von 17.00 Uhr - 22.11.2017

Heute 12:21

Das Konsumklima der Universität von Michigan fiel zum Vormonat um 2,2 Punkte auf 98,5 Zähler, wie die Universität am Mittwoch nach einer zweiten Schätzung mitteilte.

Vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

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Source: Spiegel

Deutschland nach der Wahl: Die Minderheitsregierung ist besser als ihr Ruf - - Politik

Heute 12:22

Auch zeigt die Studie, dass Minderheitsregierungen, gemessen an der Anzahl von Gesetzesinitiativen der Regierung, die im Parlament verabschiedet werden, mindestens so erfolgreich und effizient arbeiten wie "normale" Koalitionsregierungen, die eine Mehrheit in Parlament besitzen.

Tatsächlich ist aber eine sogenannte Minderheitsregierung keine Regierung einer Minderheit, wie der Begriff fälschlicherweise suggeriert.

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Source: Spiegel

Verkehrspolitik: Regierungsberater empfehlen Quote für E-Autos - - Auto

Heute 12:22

Ein Expertengremium fordert ein Umlenken der Bundesregierung in der Verkehrspolitik: Für eine umweltfreundlichere Mobilität brauche es die E-Auto-Quote.

Welche Bedeutung Werbung für SPIEGEL ONLINE hat, was wir für Ihre Sicherheit im Netz tun, wie unsere Redaktion arbeitet – Fragen und Antworten finden Sie hier.

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Source: T-Online

Konflikte: Bagdad blockierte Gabriel-Besuch bei Kurden

Heute 12:22

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Irak-Reise abgesagt, weil die Zentralregierung in Bagdad einen Besuch im Kurdengebiet blockiert hat.

Der Vorfall ist besonders heikel, weil im Nordirak 140 deutsche Soldaten stationiert sind, die Gabriel damit nicht besuchen konnte. Die Bundeswehrtruppe bildet kurdische Soldaten für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus.

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Source: T-Online

"Als die Gespräche vorbei waren, waren alle wie befreit"

Heute 02:22

"Herr Kubicki, die Tür ist offen, die Hand ist ausgestreckt", umgarnte die Ministerin den stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP. "Uns liegt aneinander.

Chaos in Berlin – Regierung verzweifelt gesucht: Auch nach zwei Tagen im politischen Niemandsland der geplatzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Verhandler irrlichtern die Verantwortlichen durch die Talkshows und liefern ein Bild des Misstrauens und der gegenseitigen Schuldzuweisungen ab.

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Source: T-Online

: sieht alle Parteien bei Regierungsbildung gefordert

Heute 05:19

Nach den gescheiterten Sondierungen für ein Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen sieht die deutsche Wirtschaft alle Parteien in der Pflicht.

"In dieser schwierigen Zeit der Regierungsbildung sind alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, ihre Haltung zu überdenken", forderte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Mittwoch in Berlin. In der Zuwanderung, Energiepolitik und der dringend erforderlichen Modernisierung des Landes müsse die Politik tragfähige Lösungen bieten: "Das wäre ein wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft."

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Source: Tagesschau

Polen: Der Kampf um Europas letzten Urwald

Dienstag 02:26

Sollte sich bestätigen, dass im Bialowieza-Wald weiter Holz gefällt wird, dann verstieße die Warschauer Regierung gegen eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Der EuGH hatte nach Klage der EU-Kommission am vergangenen Donnerstag verfügt, dass im Wald von Bialowieza vorerst keine Bäume mehr im großen Stil gefällt werden dürfen. In diesem Fall solle das bereits wegen Auflagen für die Justiz laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die Warschauer Regierung ausgeweitet werden.

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Source: N-TV

Erstklässler sind fitter als angenommen

Dienstag 12:23

Die Schnelligkeit und die Gleichgewichtsfähigkeit sind bei beiden Geschlechtern sogar besser geworden", resümiert Sarah Spengler, die an der Studie beteiligt war.

Alle 18 Grundschulen aus der Region beteiligten sich an dem Projekt und maßen jährlich bei rund 500 Schülern die Distanz für einen Sechs-Minuten-Lauf, die Zahl der Liegestützte in 40 Sekunden, die Zeit bei einem 20-Meter-Sprint und die Gleichgewichtsfähigkeit, bei der die Kinder eine Minute lang auf einem Bein stehen sollten.

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Source: Tagesschau

Öffentlich-Rechtliche: Was ist "Staatsfunk"?

Heute 02:21

"Staatssender", "Staatsfernsehen", "Staatsfunk": Immer wieder wird ARD und ZDF in der öffentlichen Debatte unterstellt, im Auftrag von Politik und Regierung zu senden. Was unterscheidet die Öffentlich-Rechtlichen von einem "Staatsfunk"?

Öffentlich rechtlicher Rundfunk in der Kritik tagesschau 20:00 Uhr, 18.09.2017, Michael Naumann, WDR. Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

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Source: Tagesschau

Libanons Regierungschef: Rücktritt aus Angst ums Leben

Mittwoch 02:23

Die Regierung hat es weitgehend geschafft, das Land von den Auswirkungen des Bürgerkriegs im benachbarten Syrien zu schützen.

Allerdings ist das libanesische Parlament tief gespalten zwischen dem Lager um Hariri, das von den USA und dem sunnitischen Saudi-Arabien unterstützt wird, und einem von der schiitischen Hisbollah angeführten Block, der vom Iran und Syrien unterstützt wird.

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Source: Spiegel

IW-Chef über Regierungskrise: "Die FDP hat keine überzeugenden Gründe genannt" - -

Mittwoch 02:22

Hüther: Die FDP hat sich durch die Art und Weise, wie sie diese Entscheidung getroffen und begründet hat, selbst aus dem Spiel genommen.

Eine Minderheitsregierung könnte aber eine Brücke zu einer stabilen Regierung bauen, wenn Parteien nach ein, zwei Jahren dieser neuen Form parlamentarischer Arbeit erkennen, dass sie doch miteinander können.

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Source: Focus

CDU-Urgestein: Deshalb sollte Merkel eine Minderheitsregierung wagen

Dienstag 05:22

FOCUS Online: Sehen Sie auch nach dem aktuellen Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Minderheitsregierung als die bessere Lösung an als Neuwahlen?

Aber ich kann mir sowohl eine Minderheitsregierung der Union allein als auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung von FDP oder Grünen vorstellen. Diepgen: Das kann nur jemand beurteilen, der die langen Verhandlungen in der Sondierungsphase miterlebt hat.


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