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Source: Tagesschau

IAEA: Iran hält sich weiter an Atomabkommen

Donnerstag 19:22

Laut der Internationalen Atomenergiebehörde hält sich der Iran weiter an die Auflagen des von den USA gekündigten Atomabkommens.

Wenige Wochen nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran hat die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut erklärt, dass sich das Land weiterhin an die Auflagen des Vertrags hält. Dem Quartalsbericht der IAEA-Inspektoren zufolge leigt der Iran wie vorgesehen bei der Anreicherung von Uran unter dem 300 Kilogramm-Limit.

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Source: Spiegel

Podcast "Stimmenfang": "Die Affäre strahlt auf die komplette Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus" - - Politik

Heute 02:23

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Source: Spiegel

EU-USA-Handelsstreit: Transatlantischer Grabenkampf - -

Dienstag 19:19

Mehrmals pro Woche spreche sie mit US-Handelsminister Wilbur Ross - doch das bisherige Angebot der Europäer konnte den Streit nicht entschärfen.

Er stimme mit Malmström und den Vertretern anderer EU-Staaten darin überein, "dass man jetzt jede Möglichkeit nutzen soll", den Streit beizulegen.

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Source: Spiegel

Mögliche Populisten-Regierung: FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien - - Politik

Donnerstag 19:22

Lindner warnte die Bundeskanzlerin davor, angesichts der sich abzeichnenden neuen Regierung in Italien dem Plan einer Bankenunion zuzustimmen.

Während Conte nun seine Regierungsmannschaft zusammensucht, wächst in Deutschland die Sorge angesichts der europakritischen Töne aus Italien. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner forderte die EU-Kommission auf, der Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen.

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Source: Tagesschau

Kabinett beschließt Entschädigung für RWE und Vattenfall

Mittwoch 12:19

Nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg können die AKW-Betreiber Vattenfall und RWE nun offenbar mit rund einer Milliarde Euro Entschädigung rechnen.

Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der den beiden Stromkonzernen rund eine Milliarde Euro bringen könnte.

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Source: Spiegel

Datenschutzgrundverordnung: sflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen - - Politik

Donnerstag 19:22

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, verlangt von der Bundesregierung nun Schritte gegen das Abmahnwesen.

Dort fühlt man sich von der Bundesregierung unzureichend geschützt vor der befürchteten Abmahnwelle, ausgelöst durch entsprechend spezialisierte Anwälte und Vereine, die sich nun in kleinen Firmen und bei Freiberuflern melden und auf Verstöße gegen die DSGVO hinweisen.

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Source: Spiegel

Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen jetzt erst mal eine Denkpause" - - Politik

Donnerstag 19:22

Die Abstimmung galt als Härtetest für die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt: Zum dritten Mal stellte sich der Grünen-Geheimdienstexperte Nils Leopold, 49, im Landtag für das Amt des Datenschutzbeauftragten zur Wahl - und fiel wieder durch.

Nun ist die Frage, ob Die Linke einen Keil in die Regierung treiben wollen und deshalb gegen Leopold stimmten - oder ob zwölf Abgeordnete der CDU, SPD oder Grüne das Votum nutzten, um ihren Unmut über die Koalition zu äußern.

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Source: Tagesschau

Kaution hinterlegt: Puigdemont darf Gefängnis verlassen

Dienstag 19:19

Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand Hochverrat sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können.

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden war.

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Source: Spiegel

Italiens designierte Regierung: Die Zündler von Rom - - Politik

Donnerstag 12:20

Denn sie haben ja auch jenseits des Atlantiks einen regierenden Freund, der genauso gern und eigenwillig twittert wie der Italiener Salvini, etwa mit dem Tweet: "Lang lebe Trump, lang lebe Putin, lang lebe Le Pen, und lang lebe die Lega!"

Matteo Salvini, Anführer der rechtsnationalen Lega und als kommender Innenminister in Rom gebucht, sieht sich sogar als richtigen Freund von Putin. "Frohes Schaffen, Präsident", beglückwünschte er den russischen Staatschef nach dessen Wiederwahl via Twitter.

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Source: Spiegel

Berliner Mietmarkt: "Besetzungen waren eine Art Amtshilfe für die rot-rot-grüne Regierung" - -

Mittwoch 12:20

Holm: Die rot-rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahlkampf versprochen, die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen.

Die Große Koalition setzt lieber auf die Mietpreisbremse.... Holm: ...wenn die Mietpreisbremse wirklich wirken würde, dürfte Neuvermietung im Berliner Durchschnitt nicht viel teurer seinen als 7,50 Euro je Quadratmeter. Viele Vermieter umgehen sie offenbar, und vielen Mietern ist eine Klage bei dieser Lage auf dem Wohnungsmarkt zu riskant - zumal ihnen oft Informationen fehlen, was der Vormieter gezahlt hat.

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Source: Spiegel

Familienzuwachs beim saarländischen Regierungschef: Hans im Glück - - Politik

Mittwoch 02:20

Das kleinste Flächenland Deutschlands bekommt zwei neue Einwohner: Ministerpräsident Tobias Hans und seine Frau Tanja erwarten gleich doppelten Nachwuchs.

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Source: Tagesschau

Annette Dittert: "Lage in Polen gefährlicher als der Brexit"

Dienstag 19:19

Was in Polen zurzeit passiert, ist für die EU gefährlicher als der Brexit, sagt ARD-Korrespondentin Annette Dittert im tagesschau.de-Interview.

Sie haben nun einen neuen Film über die politische Situation in dem Land gedreht, der den Titel trägt: "Wohin treibt Polen? Die EU wirft der polnischen Regierung vor, den Rechtsstaat zu demontieren und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet, das in letzter Konsequenz sogar zum Entzug des Stimmrechts für Polen in der EU führen könnte.

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Source: Tagesschau

Italiens designierter Premier: Der Kandidat aus dem Schatten

Donnerstag 19:22

Doch weil ein Schattenkabinett im Normalfall nie das Licht der Welt erblickt, sahen viele Beobachter zwar den Coup im Wahlkampf, der den Anspruch auf die Regierung Italiens unterstrich - doch Conte geriet bald in Vergessenheit.

Es war eine Szene fast wie in einer Casting-Show, als Luigi di Maio, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung sein Schattenkabinett vorstellte.

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Italiens Präsident erteilte Conte Auftrag zur Regierungsbildung

Donnerstag 12:20

Nach einem zweistündigen Gespräch im Quirinalpalast in Rom hat der italienische Präsident Sergio Mattarella dem parteiunabhängigen Juristen Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Da bin ich mir ganz sicher, dass die Italiener bald mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Visegrad-Staaten abdecken werden, als mit (dem französischen Präsidenten Emmanuel) Macron."

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Source: Nachrichten

Streit um Toilettenwahl: Etappenerfolg für Transgender in USA

Donnerstag 12:20

Grimm hatte vergangenes Jahr seinen Schulabschluss gemacht, dennoch setzte er seinen Rechtsstreit für die freie Toilettenwahl für Transgender in US-Schulen fort.

Als Konsequenz aus dieser Entscheidung der Trump-Regierung hatte der Oberste Gerichtshof der USA Grimms Fall im März an eine niedrigere Instanz zurückverwiesen.


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