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Source: N-TV

EU zweifelt an Polens Rechtsstaatlichkeit

16-Nov-2017

Nach den Justizreformen und Eingriffen in die Medienfreiheit stimmt das EU-Parlament dafür, die Rechtstaatlichkeit Polens zu überprüfen.

Bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" von Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, greift Artikel 7 des EU-Vertrags. Ein Drittel der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament oder die EU-Kommission können solch ein Verfahren auslösen.

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Source: N-TV

EU zweifelt an Polens Rechtsstaatlichkeit

16-Nov-2017

Nach den Justizreformen und Eingriffen in die Medienfreiheit stimmt das EU-Parlament dafür, die Rechtstaatlichkeit Polens zu überprüfen.

Bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" von Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, greift Artikel 7 des EU-Vertrags. Ein Drittel der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament oder die EU-Kommission können solch ein Verfahren auslösen.

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Source: T-Online

Konflikte: Russland lehnt US-Resolution zu Syrien ab

Freitag 19:23

Einen eigenen Resolutionsentwurf zog das Land jedoch zurück, nachdem der Rat den russischen Vorschlag per Abstimmung abgelehnt hatte, wonach über diesen Entwurf an zweiter Stelle und nicht an erster abgestimmt werden solle.

Es war im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt bereits das zehnte Sicherheitsrats-Veto Russlands, das als ständiges Mitglied mit einer Gegenstimme jede Resolution zu Fall bringen kann.

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Source: Spiegel

Raketenabwehr: US-Regierung genehmigt Milliarden-Rüstungsdeal mit Polen - - Politik

Samstag 19:23

USA und Polen hatten sich während des Besuchs von Präsident Donald Trump in Warschau im Juli auf den Waffendeal geeinigt.

Welche Bedeutung Werbung für SPIEGEL ONLINE hat, was wir für Ihre Sicherheit im Netz tun, wie unsere Redaktion arbeitet – Fragen und Antworten finden Sie hier.

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Source: N-TV

Russland lehnt erneut UN-Resolution ab

Samstag 19:23

Russland erachtet eine Verlängerung der Untersuchungsmission weiter als sinnlos - und weist die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats erneut in die Schranken.

Innerhalb der 30 Tage sollten die USA und Russland Gelegenheit haben, sich auf eine gemeinsame Haltung zu der Untersuchung zu verständigen. Der sogenannte Joint Investigative Mechanism (Jim) war vor zwei Jahren nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf syrische Dörfer eingesetzt worden.

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Source: N-TV

Russland lehnt erneut UN-Resolution ab

Samstag 19:23

Russland erachtet eine Verlängerung der Untersuchungsmission weiter als sinnlos - und weist die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats erneut in die Schranken.

Innerhalb der 30 Tage sollten die USA und Russland Gelegenheit haben, sich auf eine gemeinsame Haltung zu der Untersuchung zu verständigen. Der sogenannte Joint Investigative Mechanism (Jim) war vor zwei Jahren nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf syrische Dörfer eingesetzt worden.

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Source: N-TV

Russland lehnt erneut UN-Resolution ab

Samstag 19:23

Russland erachtet eine Verlängerung der Untersuchungsmission weiter als sinnlos - und weist die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats erneut in die Schranken.

Innerhalb der 30 Tage sollten die USA und Russland Gelegenheit haben, sich auf eine gemeinsame Haltung zu der Untersuchung zu verständigen. Der sogenannte Joint Investigative Mechanism (Jim) war vor zwei Jahren nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf syrische Dörfer eingesetzt worden.


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