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Source: Tagesschau

Russische Annexion: EU verlängert Krim-Sanktionen

Dienstag 02:18

Keine Investitionen, keine Immobiliengeschäfte und ein Anlegeverbot von Kreuzfahrtschiffen vor der Krim: Die EU hat Sanktionen gegen die Halbinsel um ein weiteres Jahr verlängert.

Sie gelten für EU-Bürger und -Unternehmen und verbieten den Import von Produkten von der Krim und aus der dortigen größten Stadt Sewastopol. Europäer dürfen demnach keinerlei Investitionen auf der Schwarzmeerhalbinsel tätigen und auch keine Immobilien dort kaufen.

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Source: Tagesschau

EU-Sanktionen gegen Russland: Turbinen auf die Krim geliefert

Dienstag 02:18

Die EU teilt offenbar diese Sicht der Dinge und sieht die Schuld eindeutig bei russischen Unternehmen: Unter den Firmen, die nun auf der Schwarzen Liste landen, befindet sich auch genau jenes, das die Gasturbinen auf die Krim geliefert hat.

Siemens beteuert, zum Opfer eines russischen Kunden geworden zu sein: Entgegen vertraglicher Vereinbarungen habe das Unternehmen die gelieferten Turbinen auf die Krim gebracht, heißt es aus der deutschen Konzernzentrale.

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Source: Spiegel

Asylstreit: SPD wirft Union Regierungsblockade vor - - Politik

Freitag 05:21

Lars Klingbeil knöpft sich CDU und CSU vor: Der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lege die Arbeit der Bundesregierung lahm, kritisiert der SPD-Generalsekretär.

Der Streit in der Union führe dazu, dass "wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Klingbeil dem BR-Radiosender Bayern 2. Das sei "eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind". Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus: "Wir wollen eine europäische Lösung.


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