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Source: Tagesschau

Nach Scheitern von Jamaika: Wer kontrolliert die Bundeswehr?

Dienstag 19:22

Herr Bartels, wenn man sich die aktuelle politische Situation ansieht und auch die Auslandseinsätze, die diese Woche im Bundestag verlängert werden sollen, dann ist es offensichtlich nicht ideal, dass es keine handlungsfähige Bundesregierung gibt.

Im Übrigen, denke ich, hat auch die Bundeswehr ein Recht darauf, dass ihr für die verfassungsmäßige parlamentarische Kontrolle der vom Grundgesetz Artikel 45a verbindlich vorgeschriebene Verteidigungsausschuss gegenüber steht - und nicht nichts.


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