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Source: Tagesschau

Vorschlag für EU-Gipfel: Flüchtlingszentren außerhalb der EU?

Dienstag 19:21

EU-Ratspräsident Donald Tusk nimmt nun einen seit längerem bekannten Vorschlag auf: Künftig sollen Flüchtlinge außerhalb der EU in zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU-Staaten untergebracht werden.

| mehr. In Georgien traf dieser Vorschlag jedoch auf heftigen Widerstand, zumal es keinerlei Absprache mit der georgischen Regierung gab und im Internet falsche Informationen darüber verbreitet wurden, dass die Errichtung von Flüchtlingslagern Vorbedingung für die Gewährung der Visaliberalisierung sein solle.

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Source: Tagesschau

Vorwurf gegen Tierschützer: Manipulierte Bilder verhökert?

Dienstag 12:18

Im Frühjahr sprach das Oberlandesgericht Naumburg Tierschützer, die heimlich in Ställen gefilmt hatten, vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei.

Juristisch handelt es sich beim illegalen Eindringen in Ställe gegebenenfalls um einen Hausfriedensbruch, nicht um einen Einbruch. Auf Nachfrage, warum Ministerin Klöckner dennoch von "Einbruch" spreche, erklärt das Agrarministerium, das Eindringen stelle einen "Tabubruch" dar, der in einem rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen keinen Platz habe.


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