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Source: Tagesschau

US-Haushaltsstreit: Shutdown steht bevor - Niederlage für Trump

Samstag 05:19

Am Abend votierten bei einer Abstimmung im Senat genügend Abgeordnete gegen einen Haushaltsentwurf, der die Finanzierung der staatlichen Einrichtungen in den nächsten Wochen geregelt hätte.

Stunden vor der entscheidenden Frist hatte Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit dem führenden Demokraten im Senat, Charles Schumer, auf Twitter zunächst Optimismus verbreitet. Der seit langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen.

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Source: T-Online

: Repräsentantenhaus stimmt Maßnahme zur `Shutdown`-Vermeidung zu

Freitag 05:20

Am Donnerstagabend (Ortszeit) stimmte zwar das Repräsentantenhaus in Washington mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine solche Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde.

Ein "Shutdown" wurde seit Ablauf des US-Haushaltsjahres Ende September 2017 bereits drei Mal mit kurzfristigen Übergangsregelungen vermieden. Käme es nun zu einer solchen Schließung, würde dies US-Präsident Donald Trump am Samstag kein ungetrübtes Feiern des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung erlauben.

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Source: Tagesschau

Drohender Shutdown: Zitterpartie um den US-Haushalt

Freitag 05:20

Zwar stimmte das Repräsentantenhaus in Washington mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine solche Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde.

Für Trump käme der Zeitpunkt besonders unpassend, feiert er doch am Samstag den ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft. Nur Mitarbeiter in besonders wichtigen Bereichen, wie etwa Soldaten oder Bundesrichter, sollen normal ihren Aufgaben nachgehen.

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Source: T-Online

Schwesig erwartet Mehrheit aus MV bei GroKo-Abstimmung

Samstag 19:23

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin Manuela Schwesig geht davon aus, dass die Delegierten aus dem Nordosten beim Sonderparteitag mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen werden.

Nach einem Treffen mit rund 90 Funktionsträgern der Landespartei sagte Schwesig am Freitagabend in Güstrow, die sechs Delegierten aus dem Bundesland würden sich vor dem Parteitag noch einmal beraten.

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Source: Spiegel

USA: Senat stimmt umstrittenem Überwachungsprogramm zu - - Politik

Freitag 05:20

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Nach Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) dürfen Geheimdienste Daten von Internetfirmen sammeln.

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Source: T-Online

: Fieberhafte Verhandlungen in den USA zur Vermeidung eines `Shutdown`

Samstag 19:23

Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist.

Dann käme der öffentliche Dienst in den USA - pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung - in weiten Teilen zum Erliegen.

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Source: T-Online

Bundestag: Bundestag bricht Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit ab

Samstag 05:19

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste deswegen nach der Geschäftsordnung des Parlaments die Sitzung abbrechen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland teilte dazu mit: "Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch.


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