Keyword Search: Straf
1 Article
Source: Spiegel

Bundestag: AfD nominiert Ex-Staatsanwalt für Geheimdienst-Gremium - - Politik

Heute 12:32

Die AfD-Faktion will einen ehemaligen Berliner Staatsanwalt in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages schicken, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

Welche Bedeutung Werbung für SPIEGEL ONLINE hat, was wir für Ihre Sicherheit im Netz tun, wie unsere Redaktion arbeitet – Fragen und Antworten finden Sie hier.

1 Article
Source: T-Online

Prozesse: Ex-SS-Mann Gröning reicht Gnadengesuch ein

Montag 19:31

"Bei uns ist ein entsprechendes Gnadenverfahren anhängig", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg zu einem Bericht von NDR 1 Niedersachsen.

Das Bundesverfassungsgericht wies im vergangenen Dezember eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen ab, damit war der Rechtsweg für Gröning und seinen Anwalt ausgeschöpft. Der Jurist hatte über mehrere Instanzen hinweg einen Haftantritt zu verhindern versucht und vorgebracht, der Verurteilte sei nach Auffassung eines Sachverständigen nicht haftfähig.


NewsInn Deutschland