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Source: Spiegel

Gerichtsurteil: Personalrat gewinnt Streit um befristete Jobs beim Bamf - -

Heute 02:21

Schon mehrfach hatten sich die Behörde und ihr Personalrat vor Gericht gestritten - ebenfalls um die Einstellung von Mitarbeitern oder auch über die Anordnung von Schichtarbeit.

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Source: Tagesschau

SPD und Opposition zum Asylstreit: Maximal genervt

Heute 05:18

Während Opposition und Koalitionspartner also genervt vom Unionsstreit sind, müht sich die Kanzlerin weiter um eine Lösung.

Der Asylstreit in der Union sei brandgefährlich für Deutschland und Europa, schimpft SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel.

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Source: Spiegel

Keine Talkshow-Sonderausgabe: Anne will - aber darf nicht - - Kultur

Dienstag 02:18

Der Asylstreit mit dem Innenminister könnte Angela Merkel am Ende vielleicht sogar das Amt kosten, es geht um Deutschland, es geht um Europa.

Redaktionsleiter und Chef vom Dienst hätten sich am Freitag "schwer ins Zeug gelegt", um die ARD davon zu überzeugen, eine Ausgabe zu produzieren - obwohl die Sendung mit Beginn der Fußballweltmeisterschaft ihre achtwöchige Sommerpause angetreten hat, Gast der letzten Folge vor den Ferien war Angela Merkel gewesen.

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Source: Tagesschau

Armin Laschet: "Der CDU stellt man kein Ultimatum"

Dienstag 12:18

Laut Übereinkunft, die Merkel und Innenminister Horst Seehofer in getrennten Pressekonferenzen veröffentlichten, hat die Bundeskanzlerin bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit, eine europäische Lösung sowie bilaterale Abkommen mit anderen Ländern zu schließen.

Wie auch Kanzlerin Angela Merkel machte sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für eine europäische Lösung stark: "Deutschland muss seine Maßnahmen abstimmen - das ist gute, alte Tradition deutscher Europa-Politik", sagte Laschet.

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Source: Tagesschau

Kommentar zum Asylstreit: Merkel setzt auf das falsche Thema

Dienstag 12:18

Sie zieht ihr schärfstes Schwert und pocht im Asylstreit auf ihre Richtlinienkompetenz, selbst in der Spezialfrage, ob Flüchtlinge an der Grenze in bestimmten Fällen zurückgewiesen werden können.

Obwohl Flüchtlinge in Europa längst auf sicherem Boden sind und selbst dann, wenn sie schon in einem anderen Land registriert sind, will sie sie nach Deutschland einreisen lassen. Merkel riskiert ein Scheitern der Regierung, um sich nicht selbst verbiegen zu müssen.

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Source: Spiegel

Asylstreit: "Für die Union als Ganzes existenzgefährdend"

Dienstag 02:18

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der engsten Führungsspitze ihrer Partei über das weitere Vorgehen im Asylstreit mit der CSU beraten.

Der CDU-Politiker warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend." Es dürfe nicht zum Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, "nur weil die CSU am Montag eine Entscheidung in der Sache erzwingen will, die wir auch gemeinsam nach dem EU-Gipfel in 14 Tagen treffen können", sagte Hans.


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