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Source: T-Online

Bundespräsident: Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf

Mittwoch 19:28

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aggressive Proteste mit Trillerpfeifen und Tomatenwürfen im Wahlkampf scharf verurteilt.

"Gerade wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen", betonte Steinmeier. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, sprach Steinmeier von "Populisten, die sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machen".

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Source: Spiegel

Urteil zu Schichtarbeit: Mindestlohn gilt auch in der Nacht - - KarriereSPIEGEL

Mittwoch 19:29

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns hat das Bundesarbeitsgericht die Position Tausender Schichtarbeiter gestärkt: Auch für Nachtzuschläge gilt der Mindestlohn als untere Basis.

Das aktuelle Urteil leuchtet abermals einen wichtigen Teil der Mindestlohnpraxis aus und ist die vierte Entscheidung der Bundesarbeitsrichter zu dem Gesetz. Und die Richter gingen noch einen Schritt weiter: Genau so gelte das für die Vergütung von Feiertagen (Aktenzeichen 10 AZR 171/16).

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Source: T-Online

Leute: Linda Hamilton spielt in neuem `Terminator`-Film mit

Mittwoch 12:28

Mehr als 25 Jahre nach ihrem letzten Auftritt wird US-Schauspielerin Linda Hamilton (60) wieder in der "Terminator"-Reihe zu sehen sein.

Außer beim zweiten Teil ("Tag der Abrechnung") waren Cameron und Hamilton, die mal verheiratet waren, nicht mehr stark involviert. Der Originalfilm über einen Cyborg, der in die Vergangenheit geschickt wird, um die Mutter des künftigen Rebellenführers zu töten, entwickelte sich zu einem der einflussreichsten Science-Fiction-Filme und bekam mehrere Fortsetzungen.

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Source: T-Online

Studie: Deutschland verfehlt Öko-Strom-Ziel deutlich

Mittwoch 19:29

Unter aktuellen Bedingungen dürfte der Anteil der Ökoenergie demnach bis 2020 beim Stromverbrauch auf knapp 40 Prozent steigen, bei der Wärme bei gut 13 Prozent stagnieren und im Verkehr nur leicht ansteigen auf 6,1 Prozent.

Laut Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) soll der Ökoenergie-Anteil am gesamten Verbrauch im Jahr 2020 auf lediglich 16 Prozent klettern – angestrebt sind laut EU-Richtlinie aber 18 Prozent.

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Source: Tagesschau

BAG-Urteil: Mindestlohn gilt für Nachtzuschläge und Feiertage

Mittwoch 19:29

Auch bei Nachtzuschlägen und Feiertagsvergütungen müssen Arbeitgeber sich am Mindestlohn orientieren - das hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden.

Er müsse aber den Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro und inzwischen 8,84 Euro pro Stunde zugrunde legen, entschied der Zehnte Senat. Ihr Arbeitgeber hatte für den ihr tariflich zustehenden Nachtzuschlag von 25 Prozent des Stundenverdienstes nur 7,00 Euro als Grundlage genommen.

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Source: N-TV

Welche Rolle spielt der Mindestlohn?

Mittwoch 19:28

Drei Grundsatzurteile zum Mindestlohn, der nach zunächst 8,50 Euro aktuell bei 8,84 Euro pro Stunden liegt, gibt es nach Angaben einer Gerichtssprecherin bereits.

Gut zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns landen weitere Streitfälle bei Deutschlands höchstem Arbeitsgericht in Erfurt. Es geht um die Auslegung des Gesetzes.

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Source: T-Online

: Immobilienwirtschaft hofft auf Aus für Mietpreisbremse

Mittwoch 12:28

Nach der kritischen Bewertung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse machen sich die Verbände der Immobilienwirtschaft Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird.

Auch FDP und AfD begrüßten am Mittwoch die Einschätzung des Landgerichts, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Das Landgericht hatte diese Auffassung am Dienstag im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit vertreten.

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Source: T-Online

Verbraucher - Veranstaltung mit Kollegen: Teilnahme nicht unfallversichert

Mittwoch 19:28

Das zeigt ein Fall vor dem Hessischen Landessozialgericht: Eine Beschäftigte nahm mit zwei Kolleginnen an einer von einem Sportverein ausgerichteten Bierwanderung teil.

Die Veranstaltung habe nicht dem Zweck gedient, die Betriebsverbundenheit zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern zu fördern.

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Source: Focus

Yellen dreht den Geldhahn zu: US-Notenbank lässt Anleihenkäufe auslaufen

Mittwoch 19:29

Der Leitzins bewege sich weiterhin in einem Zielkorridor von 1,00 bis 1,25 Prozent, teilte die Fed nach der Sitzung ihres Offenmarktausschusses am Mittwoch in Washington mit.

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Source: T-Online

Urteil: Mindestlohn gilt für Nachtzuschläge und Feiertage

Mittwoch 19:29

Die Schichtarbeiterin sorgte zudem für das inzwischen vierte Grundsatzurteil zum Mindestlohn, der aktuell bei 8,84 Euro pro Stunde liegt.

Die Richter stellten klar, dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Linie gilt.

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Source: N-TV

Die Energiewende gerät ins Stocken

Mittwoch 19:28

"Die neue Bundesregierung muss zwingend ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 auflegen, mit dem es sicherstellt, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gemäß Paris-Abkommen sowie EU-Recht nachkommt." Der Klimaschutz-Experte schlug eine "Sonderausschreibung Klimaschutz 2020" für zusätzliche Windkraft- und Solaranlagen vor.

Vor rund zwei Wochen hatte eine Berechnung der Denkfabrik Agora Energiewende ergeben, dass Deutschland das für 2020 selbst gesteckte Klimaschutz-Ziel deutlicher verpassen wird als bisher angenommen, wenn die kommende Bundesregierung nicht schnell nachsteuert.

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Source: Spiegel

Drogenschmuggel und Korruption: Norwegischer Star-Ermittler muss lange ins Gefängnis - - Panorama

Dienstag 02:23

In einem aufsehenerregenden Drogen- und Korruptionsprozess ist ein norwegischer Polizist zu 21 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Neun Jahre lang soll der norwegische Polizist Eirik Jensen systematisch den Cannabisschmuggel nach Norwegen unterstützt haben.

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Source: Commun

AfD-Funktionär gab Polizei-Interna an Parteispitze

Mittwoch 05:26

Die Parteispitze hat bislang zu dem Vorgang und zu einer Anfrage des NDR keine Stellung genommen - auch nicht zu der Frage, ob der Bundesvorstand nach Erhalt der Mails Suhren aufgefordert hat, ihnen künftig keine dienstlichen Informationen zukommen zu lassen.

In einer Mail heißt es: "Nichtsdestoweniger muss ich Ihnen/euch ein Schreiben des BKA an die deutschen Sicherheitsbehörden vom 01.02.2016

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Source: N-TV

Brasilien erlaubt Schwulen-"Therapie"

Mittwoch 05:26

Durch einen richterlichen Beschluss ist es Psychologen in Brasilien erlaubt, damit zu werben, homosexuelle Menschen "heilen" zu können.

Bundesrichter Waldemar de Carvalho entkräftete mit seinem Urteil in der Hauptstadt Brasilia eine Bestimmung des Bundesrates für Psychologie, der die Behandlung von Schwulen und Lesben unter dem Aspekt der "Heilung" öffentlich diskreditiert hatte. Der Richter entsprach damit einem Einspruch der Psychologin Rozangela Justino, die ihre Lizenz verloren hatte, weil sie eine "Umwandlungstherapie" angeboten hatte.


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