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Source: Spiegel

Nitrat im Grundwasser: Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland

Donnerstag 12:19

Die Regierung habe zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.

Mit Blick auf die bereits nachgeschärften Regeln fügte er hinzu, das Urteil beziehe sich auf ein längst abgeschlossenes Kapitel. "Wir düngen bedarfsgerecht", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken im ZDF-"Morgenmagazin".

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Source: Spiegel

Anschlag auf Flüchtlingsheim - BGH hebt Urteil gegen Neonazi auf

Donnerstag 12:19

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil gegen den damaligen NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider auf, wie es in einer nun veröffentlichten Entscheidung des Gerichts heißt.

Laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam von Februar vergangenen Jahres sollen Schneider und ein Komplize im August 2015 eine als Asylbewerberunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt haben. Schneider war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden - auch wegen anderer rechtsextremer Delikte.

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Source: Tagesschau

Urteil in Südkorea: Hunde gehören nicht auf die Speisekarte

Donnerstag 19:18

Das Urteil fiel bereits im April, doch erst jetzt veröffentlichten die Richter des Regionalgerichts in Bucheon die Begründung für ihre Entscheidung: Fleischverzehr sei rechtlich kein ausreichender Grund für das Töten von Hunden.

Was in anderen Ländern unvorstellbar scheint, ist in Südkorea Tradition: Hunde sind dort nicht nur Haustiere, sondern ihr Fleisch wird auch gegessen - noch. Doch es ist nur ein erster Schritt, um Hundefleisch vielleicht endgültig zu verbieten.

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Source: Spiegel

Amtsmissbrauch: Chef von Rumäniens Regierungspartei zu Freiheitsstrafe verurteilt - - Politik

Donnerstag 19:18

Rumäniens oberstes Gericht hat den Chef der Sozialdemokraten zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, die Entscheidung kann noch angefochten werden.

Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), ist vom obersten Gericht des Landes zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann vor einer anderen Kammer des obersten Gerichts angefochten werden.

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Source: Tagesschau

Nitrat-Belastung: Das nächste Verfahren droht bereits

Donnerstag 19:19

Deutschland, so der Europäische Gerichtshof (EuGH), habe zu wenig dafür getan, um seine Gewässer vor einer zu hohen Belastung mit Nitrat zu schützen.

Der enorme Export tierischer Produkte, zu Lasten der "auswärtigen" Erzeuger und die hohe Belastung unserer heimischen Böden und Gewässer schaden unserem Portemonais und letztendlich auch unserer Lebensqualität....

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Source: Spiegel

Wasserversorger zum Nitrat-Urteil: "Eine Klatsche mit Ansage" - - Wissenschaft

Donnerstag 19:18

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland wegen zu viel Nitrat im Trinkwasser warnen die Wasserversorger: Die Regeln sind noch immer nicht streng genug.

Aber bereits jetzt arbeiten viele Wasserversorger mit anderen Mitteln daran, die Nitratbelastung im Trinkwasser zu senken.

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Source: Tagesschau

Urteil: Anwohner müssen Straßenarbeiten mitzahlen

Donnerstag 19:19

Ein Bürger aus Hofheim am Taunus hatte gegen eine Gebühr von 1700 Euro geklagt - so viel wollte seine Gemeinde als Vorauszahlung für die Sanierung der Straße vor dem Grundstück haben, an dem er Miteigentümer ist.

Der Vorteil bestehe darin, dass Anwohner von ihrem Grundstück auf eine funktionstüchtige Straße fahren können - dies werte auch das Grundstück auf. Zu einer Beitragsobergrenze bestehe ebenfalls kein Anlasss, denn die geforderten Beträge entfalteten in der Regel "keine übermäßig belastende, die Eigentümer erdrosselnde Wirkung".

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Source: Spiegel

Mode: Vitaminkur für Mailand - - Stil

Dienstag 19:21

Labels wie Palm Angels, Msgm, Sunnei oder die koreanischen Newcomer Besfxxk gehörten mit zum Spannendsten, was bis Montagabend in Mailand gezeigt wurde.

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Source: Tagesschau

Urteil zu Affen-Selfie: Affe hat kein Recht auf Copyright

Mittwoch 12:18

Ein US-Berufungsgericht in San Francisco urteilte, dass der Makake Naruto kein Recht hat, auf Urheberrechtsschutz zu klagen.

Ein Affe macht ein Selfie, das Bild geht um die Welt - was folgt, ist ein jahrelanger Rechtsstreit, darüber wem die Bildrechte gehören. Dem Affen oder dem Besitzer der Kamera?

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Source: Tagesschau

BGH-Urteil: Transsexueller gilt als Mutter seines Kindes

Mittwoch 12:18

Ein Transsexueller, der nach seiner Geschlechtsänderung als Mann anerkannt ist und ein Kind zur Welt bringt, ist rechtlich dessen Mutter.

Der Transsexuelle, der als Frau geboren worden war, war 2011 rechtlich als Mann anerkannt worden und hatte einen männlichen Vornamen angenommen. Im konkreten Fall ging es um einen Transsexuellen, der sich als Vater des von ihm geborenen Sohnes eintragen lassen wollte.


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