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Source: Krone

ÖVP blockiert SPÖ-Vorschlag zur Mietrechtsreform

Donnerstag 05:28

Da die ÖVP dieses Thema ebenfalls in ihrem Wahlprogramm habe, dürfte aus Schieders Sicht nichts dagegen sprechen, den Antrag umzusetzen.

Es wären vor allem kleine und mittlere Unternehmen und nicht große Konzerne, die von CETA profitieren würden, waren sich Kathrin Nachbaur (ÖVP) und Nikolaus Scherak (NEOS) einig. Ausdrücklich für eine Ratifizierung von CETA sprachen sich erneut ÖVP und NEOS aus.


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