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Vor SPD-Parteitag: Genossen in NRW und Hessen stellen neue GroKo-Bedingungen - - Politik

Samstag 19:22

Zwei große Landesverbände stellen in einem dem SPIEGEL vorliegenden Antrag neue Bedingungen, intern gibt es Appelle an Parteichef Schulz.

Die beiden wichtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen stellen neue Bedingungen für eine Große Koalition. In einem Antrag für den Bundesparteitag, der am Sonntag in Bonn stattfindet, heißt es, zwar stellten die Sondierungsergebnisse bereits "wichtige Fortschritte" dar - in den Koalitionsverhandlungen müssten aber in drei Punkten "substanzielle Verbesserungen erzielt werden".

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Source: Spiegel

Experten halten teilweisen Soli-Wegfall für verfassungswidrig

Heute 05:21

Experten verschiedener Bundesministerien warnen Union und SPD nach SPIEGEL-Informationen davor, den Solidaritätszuschlag wie geplant nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen.

In ihrer Sondierungsvereinbarung haben CDU/CSU und SPD vereinbart, den Soli für untere und mittlere Einkommen in dieser Wahlperiode schrittweise abzubauen und so sein Aufkommen von 20 Milliarden Euro zu halbieren.

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Source: Tagesschau

SPD-Sonderparteitag: Nahles warnt vor Folgen eines "Nein"

Heute 02:25

"Bedenkt, was ein Scheitern dieser Regierungsoption für Folgen hätte" - Fraktionschefin Nahles hat die SPD vor einem "Nein" zu Koalitionsgesprächen gewarnt.

Einen Tag vor dem Sonderparteitag in Bonn hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die parteiinternen GroKo-Gegner vor den Folgen eines "Nein" zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gewarnt. "Bitte bedenkt, was ein Scheitern dieser Regierungsoption für Folgen hätte", sagte sie in der "Welt am Sonntag" an die Adresse der Delegierten.

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Source: T-Online

: Mächtige SPD-Verbände setzen Schulz unter Zugzwang

Heute 05:21

Kurz vor dem SPD-Parteitag setzen die mächtigen Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe zufolge waren vor dem Parteitag nur 28 Prozent der repräsentativ befragten Deutschen der Ansicht, Schulz könne die SPD erfolgreich sanieren.

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Source: T-Online

Dschungelcamp 2018: Ranger Junior muss das Camp verlassen

Donnerstag 19:21

Ranger Junior zerrte die Promis aus ihren Betten im Versace Hotel, durchsuchte sie nach Schmuggelware und schickte sie mit einem Befehlston, der auch den Zuschauern eine Gänsehaut bescherte, ins Camp.

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Source: Tagesschau

Bundestag: Familiennachzug neu regeln - aber wie?

Freitag 12:21

Der Bundestag berät über einen entscheidenden Punkt für eine GroKo: Die Union will, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt bleibt, bis die nächste Regierung neue Regeln aufstellt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Bundestag das Vorhaben verteidigt, den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen künftig wieder in begrenztem Umfang zuzulassen.

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Source: T-Online

Kohnen: Teil der SPD-Delegierten in GroKo-Frage unsicher

Samstag 05:20

Vor der SPD-Entscheidung über einen möglichen Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der Union besteht nach Einschätzung von Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen in der Frage noch kein klares Meinungsbild unter den bayerischen Parteitagsdelegierten.

Auf Plakaten vor dem Tagungslokal erinnerten sie an Aussagen führender SPD-Politiker, in denen diese nach der letzten Bundestagswahl ein Weiterregieren mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union noch strikt abgelehnt hatten.

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Der komplizierte Weg zur großen Koalition

Donnerstag 12:21

Zusammensetzung und Wahltendenzen der 600 Delegierten: BADEN-WÜRTTEMBERG: 47 Delegierte (kein Beschluss, Chefin für GroKo) BAYERN: 78 (kein Beschluss, Chefin für GroKo) BERLIN: 23 (Beschluss gegen GroKo) BRANDENBURG: 10 (Beschluss für GroKo) BREMEN: 8 (kein Beschluss, Chef für GroKo) HAMBURG: 15 (kein Beschluss, Chef für Groko) HESSEN: 72 (kein Beschluss, Hessen-Nord für Groko) MECKLENBURG-VORPOMMERN: 5 (kein Beschluss) NIEDERSACHSEN: 81 (Beschluss für GroKo) NORDRHEIN-WESTFALEN: 144 (kein Beschluss, Chef für GroKo) RHEINLAND-PFALZ: 49 (kein Beschluss) SAARLAND: 24 (kein Beschluss, Chef für GroKo) SACHSEN: 7 (Beschluss für GroKo) SACHSEN-ANHALT: 6 (Beschluss gegen GroKo) SCHLESWIG-HOLSTEIN: 24 (kein Beschluss) THÜRINGEN: 7 (Beschluss gegen GroKo). Die Delegierten kommen ab 11 Uhr im World Conference Center in Bonn zum Sonderparteitag zusammen.

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Ära Merkel: Drei Szenarien für einen Machtwechsel

Samstag 05:20

Im Schatten der SPD-Wirren wird in der CDU hinter vorgehaltener Hand über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze diskutiert.

Aber der Abgeordnete ist nicht alleine: Wie schon 2013 wird derzeit in der Union über Merkel und deren Zukunft nach bisher zwölf Jahren Amtszeit diskutiert. Das Augenmerk liegt ganz auf der SPD und der Frage, ob sich die Sozialdemokraten durchringen können, eine neue große Koalition mit der Union zu bilden.

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Source: Tagesschau

Wie die SPD der Union einen Rüstungsexportstopp abrang

Freitag 19:22

Euro Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Von Beginn an hatte der Verteidigungspolitiker der CSU gemeinsam mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen alles versucht, einen solchen Stopp von Rüstungsexporten zu verhindern: zunächst in der Fachgruppe Außen- und Sicherheitspolitik, dann beim "Vorsingen" in der Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn ärgert sich immer noch über den einen wichtigen Satz, der nach der langen Nacht der Sondierung weit hinten im gemeinsamen Papier von Union und SPD stand: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, so lange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."

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Source: T-Online

Harms fordert schnelle Regierungsbildung von SPD und Union

Samstag 12:20

Flensburg (dpa/lno - Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat CDU, CSU und SPD aufgefordert, Koalitionsgespräche aufzunehmen und eine Regierung zu bilden.

Zu einer erneuten Regierungsbeteiligung der Partei der dänischen und friesischen Minderheit sagte er: "Jetzt wird vier Jahre geklotzt, und dann werden wir in 2022 sehen, ob wir uns das Vertrauen der Menschen und politische Verantwortung in einer Regierung verdient haben."


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