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Bundestagswahl 2017: Was die Parteien den Jungwählern versprechen - - Leben und Lernen

Sonntag 02:29

Er könnte sich durchaus um die Zukunft drehen, denn in ihren Wahlprogrammen befassen sich die Parteien damit: Uni, Schule, Ausbildung - sogar E-Sports kommt vor.

Klar, Angela Merkel besucht die Gamescon, die Kanzlerin und Herausforderer Martin Schulz stellen sich den Fragen von YouTubern: Um Termine mit jungen Leuten kommt kein Wahlkämpfer herum.

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Berlin: Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig - -

Mittwoch 12:27

Doch die Mietpreisbremse, mit der sie ihre Rückforderung womöglich hätte durchsetzen können, hält das Landgericht für verfassungswidrig.

Die Norm im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", was Artikel 3 widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, teilte das Gericht mit. Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und sieht vor, dass bei einer Neuvermietung der Mietpreis nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf.

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Berlin: Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig - -

Mittwoch 12:27

Doch die Mietpreisbremse, mit der sie ihre Rückforderung womöglich hätte durchsetzen können, hält das Landgericht für verfassungswidrig.

Die Norm im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", was Artikel 3 widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, teilte das Gericht mit. Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und sieht vor, dass bei einer Neuvermietung der Mietpreis nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf.

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Berlin: Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig - -

Mittwoch 12:27

Doch die Mietpreisbremse, mit der sie ihre Rückforderung womöglich hätte durchsetzen können, hält das Landgericht für verfassungswidrig.

Die Norm im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", was Artikel 3 widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, teilte das Gericht mit. Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und sieht vor, dass bei einer Neuvermietung der Mietpreis nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf.

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Berlin: Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig - -

Mittwoch 12:27

Doch die Mietpreisbremse, mit der sie ihre Rückforderung womöglich hätte durchsetzen können, hält das Landgericht für verfassungswidrig.

Die Norm im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", was Artikel 3 widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, teilte das Gericht mit. Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und sieht vor, dass bei einer Neuvermietung der Mietpreis nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf.


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