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Berliner Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

Samstag 05:21

Das Land Berlin wertete all dies als Verletzung der Treuepflicht eines Beamten und erhob Disziplinarklage, um den Mann aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen - war damit aber zuvor in zwei Instanzen gescheitert.

Insgesamt sind derzeit nach Polizeiangaben nunmehr zwölf Berliner Vollzugsbeamte aus unterschiedlichen Gründen vorläufig vom Dienst suspendiert. Weil der Rechtsstreit immer noch nicht entschieden ist, bekommt er seitdem weiterhin seine Bezüge.

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Berliner Neonazi-Polizist wird aus Beamtenverhältnis entlassen

Samstag 05:21

Das Land Berlin wertete all dies als Verletzung der Treuepflicht eines Beamten und erhob Disziplinarklage, um den Mann aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen - war damit aber zuvor in zwei Instanzen gescheitert.

Insgesamt sind derzeit nach Polizeiangaben nunmehr zwölf Berliner Vollzugsbeamte aus unterschiedlichen Gründen vorläufig vom Dienst suspendiert. Weil der Rechtsstreit immer noch nicht entschieden ist, bekommt er seitdem weiterhin seine Bezüge.

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Source: Tagesschau

EU-Partner fordern klare Verhältnisse in Berlin

Heute 12:24

Was die deutsche Kanzlerin betrifft, so tat sie alles, um dem Eindruck entgegenzuwirken, als sei sie selbst oder die komplizierte Regierungsfindung in Berlin zumindest ein bisschen Thema des Gipfels in Brüssel.

Er machte es Merkel damit leichter, die Botschaft zu vermitteln, dass Berlin nicht vorhat, auf der EU-Bühne einen geschwächten Eindruck zu hinterlassen. Ob mit Absicht oder nicht - der französische Präsident Macron tat Merkel womöglich sogar einen Gefallen damit, nicht selber zu erscheinen, sondern seinen Premierminister Edouard Philippe zu schicken.


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