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Prozesse: Ex-SS-Mann Gröning reicht Gnadengesuch ein

Montag 19:31

"Bei uns ist ein entsprechendes Gnadenverfahren anhängig", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg zu einem Bericht von NDR 1 Niedersachsen.

Das Bundesverfassungsgericht wies im vergangenen Dezember eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen ab, damit war der Rechtsweg für Gröning und seinen Anwalt ausgeschöpft. Der Jurist hatte über mehrere Instanzen hinweg einen Haftantritt zu verhindern versucht und vorgebracht, der Verurteilte sei nach Auffassung eines Sachverständigen nicht haftfähig.

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Preisabsprachen: Rügenwalder zu Geldbuße in Millionenhöhe verurteilt

Heute 05:28

Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von gut 5,5 Millionen Euro verurteilt.

Das darauf basierende Urteil verändert die Höhe der ursprünglich vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuße nur wenig, doch wurde der Tatzeitraum auf die Zeit ab 2006 beschränkt. Doch hatte der Wursthersteller in den vergangenen Wochen eine Verständigung mit der Generalsstaatsanwaltschaft gesucht.

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Verurteilter Doppelmörder: Lockerungen im Knast gestrichen

Montag 12:34

Die Justizverwaltung hatte darauf verwiesen, dass bei etwa 200 000 Lockerungsmaßnahmen im Jahr die Missbrauchsquote unter einem Prozent liege.

Der Fall war von einigen Medien mit der Flucht von neun Gefangenen aus dem Gefängnis Plötzensee in Verbindung gebracht worden und hatte für Empörung gesorgt. Die Justizverwaltung hatte darauf verwiesen, dass bei etwa 200 000 Lockerungsmaßnahmen im Jahr die Missbrauchsquote unter einem Prozent liege.

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Ku-Klux-Klan-Anführer stirbt im amerikanischen Gefängnis

Sonntag 02:27

Edgar Ray Killen, einer der gefährlichsten Anführer des rassistischen Ku-Klux-Klans, ist im Alter von 92 Jahren in einem Gefängnis in den USA gestorben.

Killen, der wegen der rassistischen Morde an drei jungen Bürgerrechtlern im Jahr 1964 in Haft saß, verstarb am Donnerstagabend im Alter von 92 Jahren, wie die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaats Mississippi am Freitag mitteilte.


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