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Source: T-Online

Frank-Walter Steinmeier - Deutschlands Krisenmanager

Heute 12:22

Wie Merkel dürfte auch Steinmeier nicht mehr darauf hoffen, dass sich FDP-Chef Christian Lindner besinnt und Jamaika doch noch möglich macht.

Frank-Walter Steinmeier weiß, wann es auf ihn ankommt, in internationalen Konfliktlagen wie der Ukraine oder dem Iran, oder eben jetzt, in der innenpolitischen Sackgasse nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Dass er dabei ausgerechnet und vor allem der SPD ins Gewissen reden muss, macht seine Mission allerdings besonders schwierig.

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Source: Focus

Jamaika-Aus im News-Ticker: Grünen-Politiker Giegold kritisiert Steinmeier

Heute 12:22

Uhr: Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seines Umgangs mit der Krise nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen kritisiert.

Aber niemand will , außer den Grünen, die jetzt von Frau Merkel hofiert werden, sich in die wählerstimmenkostende Umklammerung von Frau Merkel begeben.

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Source: T-Online

SPD im Dilemma: `Wir haben drei Optionen - und alle sind schlecht!`

Heute 12:22

Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Montagabend: "Wir haben drei Optionen - Große Koalition, Neuwahlen, Minderheitsregierung - und alle sind schlecht."

Sie kann es kaum, aber wie will die Partei dann erklären, dass sie nach einem zig-millionen-teuren Wahlgang genau die Gespräche führt, die sie drei Monate zuvor noch vehement ausgeschlossen hat? Auch für Schulz und seine persönlichen Ambitionen wäre es mutmaßlich cleverer, die Hand, die ihm Angela Merkel entgegenstrecken wird, anzunehmen.

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Source: Focus

Frauke Petry plädiert für Minderheitsregierung - aber was ist ihr wahres Motiv - Video

Heute 12:21

Welche politische Karriere erwartet Frau Petry denn noch ? Ungefähr die gleiche wie Lucke ! Antwort schreiben. "Volsvertreter" Angst vor einer Neuwahl haben, denn da könnten sie ja aus den gefüllten Füttertrögen durch das Volk abgewählt werden.

Diese Verplemberte Zeit in den Jamaikaverhandlungen kann und darf der Wähler nicht übersehen- PS: Ich bin kein AFD Mann, diese Partei ist für mich einfach nicht wählbar Antwort schreiben. Will keine Neuwahlen, weil sie dadurch ihr Bundestagsmandat verlieren würde und dadurch große finanzielle Nachteile hätte.

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Source: Spiegel

Deutschland nach dem Jamaika-Aus: Im Nebel - - Politik

Heute 12:21

Irgendwann in den nächsten Wochen wird der Bundespräsident CDU-Chefin Merkel mit der Bildung einer Regierung beauftragen, weil sie aus der Unionsfraktion im Bundestag die meisten Stimmen auf sich vereinen würde.

Dabei hat der Abbruch der Sondierungen in der Nacht von Sonntag auf Montag die Bundesrepublik in eine Lage gebracht, wie sie es in den 68 Jahren ihrer Existenz noch nicht erlebt hat: Nach dem gescheiterten Versuch von CDU, CSU, FDP und Grünen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, gibt es kaum noch Aussichten darauf, dass die Bildung einer Regierung gelingt, wie es Deutschland gewohnt ist.

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Source: T-Online

"Als die Gespräche vorbei waren, waren alle wie befreit"

Heute 12:21

"Herr Kubicki, die Tür ist offen, die Hand ist ausgestreckt", umgarnte die Ministerin den stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP. "Uns liegt aneinander.

Chaos in Berlin – Regierung verzweifelt gesucht: Auch nach zwei Tagen im politischen Niemandsland der geplatzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Verhandler irrlichtern die Verantwortlichen durch die Talkshows und liefern ein Bild des Misstrauens und der gegenseitigen Schuldzuweisungen ab.

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Source: Nachrichten

Landtag wählt Weil erneut zum Ministerpräsidenten

Heute 12:21

Aufgrund der deutlichen Mehrheit von SPD und CDU gab es bereits im Vorfeld der Wahl von heute keine Zweifel daran, dass Weil die notwendige absolute Mehrheit bekommt.

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am vergangenen Dienstag stand die Wahl der SPD-Politikerin Gabriele Andretta zur neuen Landtagspräsidentin. Die 56-Jährige aus Göttingen wurde auf Vorschlag der SPD von den 137 Abgeordneten einstimmig zur neuen Chefin des Parlaments bestimmt - als erste Frau in der 71-jährigen Geschichte des Landtags.

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Source: Focus

Trittin greift FDP-Chef an: „Lindner hatte den Plan, Merkel zu stürzen“ - Video

Heute 12:21

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen tritt Grünen-Politiker Jürgen Trittin gegen die FDP nach: In der „Welt“ macht er FDP-Chef Christian Lindner schwere Vorwürfe: „Herr Lindner hatte, sicher zusammen mit anderen, darunter auch solchen in der Union, den Plan, Frau Merkel dabei zu stoppen und zu stürzen.“

Und dann hat der böse Lindner Alles kaputt gemacht.Und aus Verärgerung tritt Trittin jetzt noch einmal gegen Lindner mit Behauptungen nach .Der Ober-Grüne hatte vermutlich auch ein Pöstchen spekuliert.

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Source: Spiegel

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: "Ich habe gelitten wie eine Hündin" - - Politik

Heute 12:21

Welche Bedeutung Werbung für SPIEGEL ONLINE hat, was wir für Ihre Sicherheit im Netz tun, wie unsere Redaktion arbeitet – Fragen und Antworten finden Sie hier.

In den Sondierungen gab es wohl Zeiten, in denen er dachte, es gibt am Ende Schwarz-Gelb mit ein wenig grünem Schnörkel drumrum, das hätte er dann vielleicht gemacht.

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Source: Tagesschau

Nach Jamaika-Aus: Neuwahlen rund um Ostern?

Heute 12:22

Erhält sie keine Mehrheit, wonach es derzeit aussieht, hätte der Bundestag zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kandidaten zu einigen.

Danach muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob er einen mit relativer Mehrheit gewählten Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst. Kommt auch dann keine Kanzlermehrheit zustande, gibt es einen dritten, unverzüglichen Wahlgang, in dem bereits die relative Mehrheit ausreicht: Gewählt wäre also, wer die meisten Stimmen gewinnt.

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Source: Nachrichten

Publikumspreis für TV-Show "Wir sind Kaiser"

Heute 05:20

"Es ist großartig, wir freuen uns - endlich eine Wahl, die nicht schiefgegangen ist", freute sich Robert Palfrader alias Robert Heinrich I.

Die Auszeichnung wurde gestern, Montag, im Rahmen der Verleihung des Hauptpreises an Lukas Resetarits, der als Gewinner bereits im Vorfeld fest gestanden war, vergeben. Eine Aufzeichnung des Abends zeigt ORF eins am 15. Dezember um 22.20 Uhr.

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Source: Spiegel

SPD und Neuwahlen: Genossen fordern Umdenken von Schulz - - Politik

Heute 12:22

So beschwerte sich Teilnehmern zufolge unter anderem der bayerische Abgeordnete Florian Post darüber, dass die SPD seit der Wahl nur mit Postengeschacher auffalle: "Wenn wir nochmal so einen genialen Wahlkampf führen wie im Sommer, dann landen wir bei einer Neuwahl bei 20,5 minus x, nicht 20,5 plus x", sagte er in Richtung des Parteivorsitzenden.

"Jetzt irgendwelche hektischen Entscheidungen zu treffen, bringt gar nichts", kritisierte der Chef des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs den Kurs: "Bevor wir vor den Wähler treten, müssen wir alle Möglichkeiten ausloten." Kritik kam auch von den pragmatischen "Netzwerkern".

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Source: N-TV

12:58 Abgeordnete präsentiert verbotene Flagge im Bundestag

Heute 05:19

Die Temperaturen erreichen 4 Grad in Vorpommern, 5 Grad in Berlin, 6 Grad am Erzgebirge, 7 Grad in Hamburg, 8 Grad in München und 10 bis 12 Grad am Rhein.

Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dağdelen hat im neuen Bundestag mit der Präsentation eines verbotenen Kurden-Symbols für Aufsehen gesorgt. Bei der Debatte über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zückte Dagdelen den Ausdruck einer gelben Fahne der kurdischen YPG.

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Source: Tagesschau

Petry: Blaues Wunder statt "Blauer Wende"?

Heute 05:20

Dass Petry bei möglichen Neuwahlen erneut in den Bundestag einzieht, erscheint zudem eher unwahrscheinlich: Für die AfD wird sie sicherlich nicht erneut kandidieren, nachdem sie nur einen Tag nach der Wahl ihren Austritt aus Fraktion und Partei verkündet hatte.

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Bundessprecher Jörg Meuthen, Petry werde mit ihrer neugegründeten Partei bei einer möglichen Neuwahl keine Rolle spielen.

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Source: N-TV

Habeck: "Ich schäme mich selber"

Heute 05:20

Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck hält nach dem Jamaika-Aus mögliche Neuwahlen für die schlechteste aller Möglichkeiten.

Habeck zufolge war der Widerstand gegen grüne Positionen groß, ein Bündnis aber in Reichweite: "Wir hatten schon das Gefühl - oder ich -, dass ein paar Akteure bereit sind, Jamaika zu machen.


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