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Source: T-Online

Frank-Walter Steinmeier - Deutschlands Krisenmanager

Heute 05:20

Wie Merkel dürfte auch Steinmeier nicht mehr darauf hoffen, dass sich FDP-Chef Christian Lindner besinnt und Jamaika doch noch möglich macht.

Frank-Walter Steinmeier weiß, wann es auf ihn ankommt, in internationalen Konfliktlagen wie der Ukraine oder dem Iran, oder eben jetzt, in der innenpolitischen Sackgasse nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Dass er dabei ausgerechnet und vor allem der SPD ins Gewissen reden muss, macht seine Mission allerdings besonders schwierig.

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Source: Focus

Trittin greift FDP-Chef an: „Lindner hatte den Plan, Merkel zu stürzen“ - Video

Heute 05:20

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen tritt Grünen-Politiker Jürgen Trittin gegen die FDP nach: In der „Welt“ macht er FDP-Chef Christian Lindner schwere Vorwürfe: „Herr Lindner hatte, sicher zusammen mit anderen, darunter auch solchen in der Union, den Plan, Frau Merkel dabei zu stoppen und zu stürzen.“

Und dann hat der böse Lindner Alles kaputt gemacht.Und aus Verärgerung tritt Trittin jetzt noch einmal gegen Lindner mit Behauptungen nach .Der Ober-Grüne hatte vermutlich auch ein Pöstchen spekuliert.

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Source: Spiegel

Deutschland nach dem Jamaika-Aus: Im Nebel - - Politik

Heute 05:20

Irgendwann in den nächsten Wochen wird der Bundespräsident CDU-Chefin Merkel mit der Bildung einer Regierung beauftragen, weil sie aus der Unionsfraktion im Bundestag die meisten Stimmen auf sich vereinen würde.

Dabei hat der Abbruch der Sondierungen in der Nacht von Sonntag auf Montag die Bundesrepublik in eine Lage gebracht, wie sie es in den 68 Jahren ihrer Existenz noch nicht erlebt hat: Nach dem gescheiterten Versuch von CDU, CSU, FDP und Grünen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, gibt es kaum noch Aussichten darauf, dass die Bildung einer Regierung gelingt, wie es Deutschland gewohnt ist.

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Source: N-TV

12:58 Abgeordnete präsentiert verbotene Flagge im Bundestag

Heute 05:19

Die Temperaturen erreichen 4 Grad in Vorpommern, 5 Grad in Berlin, 6 Grad am Erzgebirge, 7 Grad in Hamburg, 8 Grad in München und 10 bis 12 Grad am Rhein.

Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dağdelen hat im neuen Bundestag mit der Präsentation eines verbotenen Kurden-Symbols für Aufsehen gesorgt. Bei der Debatte über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zückte Dagdelen den Ausdruck einer gelben Fahne der kurdischen YPG.

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Source: Tagesschau

Petry: Blaues Wunder statt "Blauer Wende"?

Heute 05:20

Dass Petry bei möglichen Neuwahlen erneut in den Bundestag einzieht, erscheint zudem eher unwahrscheinlich: Für die AfD wird sie sicherlich nicht erneut kandidieren, nachdem sie nur einen Tag nach der Wahl ihren Austritt aus Fraktion und Partei verkündet hatte.

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Bundessprecher Jörg Meuthen, Petry werde mit ihrer neugegründeten Partei bei einer möglichen Neuwahl keine Rolle spielen.

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Source: Tagesschau

Nach Jamaika-Aus: Neuwahlen rund um Ostern?

Heute 02:22

Erhält sie keine Mehrheit, wonach es derzeit aussieht, hätte der Bundestag zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kandidaten zu einigen.

Danach muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob er einen mit relativer Mehrheit gewählten Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst. Kommt auch dann keine Kanzlermehrheit zustande, gibt es einen dritten, unverzüglichen Wahlgang, in dem bereits die relative Mehrheit ausreicht: Gewählt wäre also, wer die meisten Stimmen gewinnt.

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Source: Spiegel

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: "Ich habe gelitten wie eine Hündin" - - Politik

Heute 05:20

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In den Sondierungen gab es wohl Zeiten, in denen er dachte, es gibt am Ende Schwarz-Gelb mit ein wenig grünem Schnörkel drumrum, das hätte er dann vielleicht gemacht.

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Source: N-TV

Habeck: "Ich schäme mich selber"

Heute 05:20

Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck hält nach dem Jamaika-Aus mögliche Neuwahlen für die schlechteste aller Möglichkeiten.

Habeck zufolge war der Widerstand gegen grüne Positionen groß, ein Bündnis aber in Reichweite: "Wir hatten schon das Gefühl - oder ich -, dass ein paar Akteure bereit sind, Jamaika zu machen.

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Source: Nachrichten

Gericht kippt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Heute 05:20

Demnach sollten Parteien, die bei einer Kommunalwahl weniger als 2,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen, keinen Sitz in der jeweiligen Kommunalverwaltung erhalten.

Die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW sei verfassungswidrig und verstoße gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, so die Verfassungsrichter in ihrer Urteilsbegründung am Dienstag (21.11.2017). Das gelte allerdings nur für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage.

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Source: Nachrichten

Publikumspreis für TV-Show "Wir sind Kaiser"

Heute 05:20

"Es ist großartig, wir freuen uns - endlich eine Wahl, die nicht schiefgegangen ist", freute sich Robert Palfrader alias Robert Heinrich I.

Die Auszeichnung wurde gestern, Montag, im Rahmen der Verleihung des Hauptpreises an Lukas Resetarits, der als Gewinner bereits im Vorfeld fest gestanden war, vergeben. Eine Aufzeichnung des Abends zeigt ORF eins am 15. Dezember um 22.20 Uhr.

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Source: Focus

Auf Bundestagstagsfluren herrscht Frust über Merkel und Unverständnis über Schulz

Heute 05:20

Im Zentrum der Debatten: Hat die geschäftsführende Kanzlerin Fehler gemacht und kann Angela Merkel diese noch ausmerzen?

..herrscht Frust"...tatsächlich ? Haben die verehrten Damen und Herren Politiker mit ihrer ach so " segensreichen" Politik unserem Land nicht diesen " Zustand" beschert ? Beim Bürger und Wähler dürfte der Frustpegel allmählich das absolute Limit erreicht haben !.. Wenn Frau Merkel heute durch die Reihen von SPD und Grünen im Bundestag geht, um hie und da kurz ein paar Worte zu wechseln, dann ist das nichts anderes als ein Betteln um Zuwendung.

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Source: Tagesschau

Ex-Präsident Pinera bei Präsidentenwahl in Chile vorne

Montag 05:20

Nach einer Wahlbeteiligung von nur 35 Prozent der Wähler an der Kommunalwahl vor einem Jahr hatten die Umfragen auch für die Präsidentenwahl eine Stimmenthaltung von über 50 Prozent vorausgesagt, was sich bei der Wahl bestätigte.

Der 67-jährige Konservative Sebastian Pinera ist laut ersten Auszählungen bei den Präsidentschaftswahlen in Chile klar in Führung gegangen. Der konservative Milliardär muss sich aber aller Wahrscheinlichkeit einer Stichwahl stellen.

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Source: Focus

Nach Wahl-Klatsche: Seehofer will Zukunftspläne bekanntgeben - Video

Dienstag 12:23

Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen", sagte Seehofer am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Das ist der richtige Platz dafür.

Die Grünen sind leider immer noch eine Partei links von der SPD und vor allem der linke Flügel dieser Partei tut sich mit Realpolitik schwer. Die SPD hat sich von Anfang an verweigert und tut dies immer noch, obwohl sie jetzt eigentlich staatspolitische Verantwortung übernehmen müsste.

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Source: Spiegel

Grüne nach Jamaika-Scheitern: Vorerst fein raus - - Politik

Dienstag 12:23

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Das hängt wohl auch davon ab, wie viel jetzt noch aus den Jamaika-Gesprächen nach außen dringt und wie fest die Sondierungsgruppe weiter zusammenhält. Wird der Ruf nach personeller Erneuerung oder Verjüngung nicht doch irgendwann laut?

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Source: Tagesschau

Merkel: "Bei Minderheitsregierung bin ich skeptisch"

Dienstag 12:23

Nur wenige, außer Angela Merkel, haben die nötige Erfahrung global gesammelt, bei vielen Staatsbesuchen in den vergangenen Jahren, zum Deutschland (und im weitesten Sinne auch Europa) verwalten zu können, bis der Blick in die Zukunft frei ist, was von Seiten: ?America first?, China, Asien, Russland, kommen auf uns zu kommen wird?...

"Es ist natürlich bedauerlich, dass es zu dieser Situation gekommen ist" - so bilanziert Angela Merkel das Aus der Sondierungsgespräche in der vergangenen Nacht im Interview mit dem Brennpunkt im Ersten, das am späten Nachmittag aufgezeichnet wurde. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin will im Falle von Neuwahlen noch einmal antreten: "Also ja", sagte sie auf die Frage, ob sie dazu bereit sei, dann noch einmal als Kanzlerkandidatin anzutreten.


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