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Source: Tagesschau

Auch BMW warnt vor hartem Brexit

Heute 12:18

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist besorgt: Das Vereinigte Königreich steuere ungebremst auf einen ungeordneten Brexit zu, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI.

| mehr. Kurz vor der BMW-Warnung hatte Airbus im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen mit dem Teilrückzug aus Großbritannien gedroht. "Einfach ausgedrückt gefährdet ein Szenario ohne Deal direkt die Zukunft von Airbus im Vereinigten Königreich", erklärte der Leiter der Airbus-Verkehrsflugzeug-Produktion, Tom Williams.

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Source: Spiegel

Asyl-Streit der Union: SPD bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor

Freitag 19:19

Hintergrund der Planungen ist, dass die SPD Ende vergangenen Jahres vom Platzen der Gespräche über eine Jamaika-Koalition kalt erwischt wurde und auf eine mögliche Neuwahl nicht ansatzweise vorbereitet war.

Die Sozialdemokraten wollen auf alles vorbereitet sein - und spielen nach SPIEGEL-Informationen auch eine Neuwahl durch. Die SPD trifft angesichts des Konflikts zwischen CDU und CSU bereits erste Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl.

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Source: Tagesschau

Stoiber: "Die Menschen brauchen ein Signal"

Samstag 19:20

Für Edmund Stoiber liegt die Lösung auf der Hand: Seehofers "Masterplan" müsse gänzlich akzeptiert werden, sagt der CSU-Politiker zu tagesschau.de.

Das ist für mich in der Sache nicht nachvollziehbar, weil in der eigentlichen Sachfrage, nämlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Verfahren laufen haben, sehr viele in der CDU Horst Seehofers Position teilen.

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Source: Tagesschau

GroKo-Zwischenbilanz: Zu viel Streit, zu wenige Ergebnisse

Freitag 12:18

Denn es herrscht Streit, es herrscht keine Einigkeit über die Grundsatzfrage, wie man Deutschlands Grenzen schützen soll.

Ihm fehlen vor allem die großen Linien: "Die Zwischenbilanz fällt viel katastrophaler aus, als ich mir das vorher hätte vorstellen können. Es gibt keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit, stattdessen die aktive Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine geradezu hysterische Tagespolitik, die die Menschen verunsichert und nichts zum Zusammenhalt beiträgt, den wir eigentlich so dringend bräuchten."


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